Wahlen Kammer 2019

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Im Herzen des Wandels

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Broschüre

Unsere deutschsprachigen Kandidaten…

Michael Klütgens

3. Ersatz

Arthur Genten

8. Ersatz

Monika Dethier Neumann

Erasmuskandidatin

…in einem bunten Team

Liste

Effektive Kandidaten

1. Sarah Schlitz, 31 Jahre, Liège
2. Samuel Cogolati, 30 Jahre, Huy
3. Julie Chanson, 28 Jahre, Theux
4. Rémi Gemenne, 35 Jahre, Liège
5. Funda Demirci, 41 Jahre, Ans
6. Marc Magnery, 30 Jahre, Saint-Nicolas
7. Margot D‘Antuono, 54 Jahre, Marchin
8. Khalid Hamdoui, 25 Jahre, Liège

9. Stefanie De Bock, 22 Jahre, Flämisch Brabant (Erasmus-Kandidatin)
10. Xavier Warling, 60 Jahre, Theux
11. Gisèle Depas, 57 Jahre, Remicourt
12. Etienne Vendy, 57 Jahre, Trooz
13. Marie Vandeuren, 36 Jahre, Villers Le Bouillet
14. Samuel Dufranne, 38 Jahre, Saint-Nicolas
15. Caroline Saal, 31 Jahre, Liège

Ersatzkandidaten

1. Nicolas Parent, 36 Jahre, Wanze
2. Murielle Frenay, 51 Jahre, Liège
3. Michael Klütgens, 24 Jahre, Bütgenbach
4. Sandrina Gaillard, 46 Jahre, Tihange
5. Matthieu Content, 32 Jahre, Liège
6. Isabelle Neuenschwander, 45 Jahre, Herve
7. Eric Englebert, 47 Jahre, Amay
8. Arthur Genten, 63 Jahre, Eupen
9. Muriel Gerkens, 61 Jahre, Bassenge

Unsere Schwerpunktthemen

1. Ein Bündnis für den Planeten

Die Klimaveränderungen sind die Symptome eines kranken Konsumverhaltens, in dem Zugfahren bis zu 10x mehr kostet als Fliegen, in dem 149 961Tonnen Äpfel aus Neu-Seeland importiert und unsere Produzenten gleichzeitig das Doppelte ausführen, in dem man uns mittels aggressiver Werbekampagnen zum übermäßigen Verbrauch von um-und-um-verpackten und nutzlosen Produkten drängt.

Die Klimaveränderungen sind Symptome eines krankmachenden System, das die Lebenserwartungen verkürzt. Die Feinstäube verursachen in Europa in jedem Jahr 100 000 Todesfälle. Die Belgier büßen durch die Luftverschmutzungen 2 Lebensjahre ein. Diese Verschmutzungen haben die gleichen Quellen wie die Treibhausgase, die den Klimawandel verursachen. In Lüttich reihen sich seit 10 Jahren Studien mit den gleichen Resultaten aneinander: die Luft, die wir in der Stadt einatmen, ist mangelhaft. Im Februar wurde der Stadt eine Petition mit 6000 Unterschriften überreicht. Das Maas-Tal (Seraing, Huy, Engis) bekommt die Auswirkungen der Industrie und der Metropolen zu spüren. Auch der Föderalstaat muss hier Antworten liefern.

Trotzdem reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus, damit Belgien die wenngleich unzureichenden Versprechen bez. Reduzierung der Treibhausgase einhalten könnte. Schlimmer noch, Belgien ist ein europäischer Klotz am Bein mit einer Produktion von nur 9,1% Erneuerbare Energien, weit weg von dem anvisierten, schon sehr niedrigem Ziel von 13%.

Für ECOLO ist das Klimaziel deshalb die Herausforderung des Jahrhunderts, weil es die Aktivitäten, die Gesundheit und die Lebensweise der Menschen betrifft; die Frage ist eine systemische.

Die Antwort ist der Weg in eine bessere Zukunft: z.B. ist die Unterstützung massiver und rentabler Investitionen in die Energieeffizienz, in die Erneuerbaren Energien, in die Minderung der Treibhausgase gleichzeitig eine Investition in die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes (Schaffung von 80 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2030) und speziell unsere Provinz.

Diese Maßnahmen müssen den Menschen helfen ihre Energiekosten zu begrenzen, unter Berücksichtigung der jeweilig vorhandenen Möglichkeiten. Darüber hinaus müssen sie umweltbewusste Entscheidungen günstiger machen. Die Wirtschaftskräfte des Lütticher Raums brauchen Unterstützung bei ihren Bemühungen die Kosten in den Griff zu bekommen und die Zweige zu entwickeln, die den energetischen Wandel tragen.

Drei Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen

  • Einen „Klima-Plan“ verabschieden, der die Zielrichtung und die Aktionen vorgibt, die es Belgien ermöglichen, sich mit den Zielen in Einklang zu bringen, die Treibhausgase um mindestens 55% bis 2030 und um 95% bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
  • Im Zeitraum von 5 Jahren 7 Milliarden in den Öffentlichen Personennahverkehr (Ö.P.N.V.), inkl. SNCB, investieren um die Nutzerzahlen des Ö.P.N.V. und die Mitfahrgelegenheiten massiv zu steigern, jedem Fahrgast einen Sitzplatz zu garantieren, die Pünktlichkeit zu verbessern, die Geschwindigkeit zu erhöhen, die Fahrzeiten morgens und abends auszudehnen (vor allem in Huy), den Anschluss an das Lütticher Réseau Express Liégeois (REL) und die Euregiobahn in Aachen abzusichern, neue Trassen anzubieten und Haltestellen in Tilleur, Cheratte, Ans, Amay, Remicourt, Sclessin wieder zu eröffnen. Das schließt auch die Anpassung an die Busse, die Multimodalität ab Bahnhof, Gratisparkplätze an den Bahnhöfen ein. In der Provinz Lüttich hat die Einrichtung des REL Priorität, ein attraktiver City-Tarif auf dem gesamten Gebiet des REL, die Neugestaltung der kleinen Bahnhöfe mit Blick auf die Intermodalität (Parken, car-sharing, gesicherte Fahrradboxen).
  • Kostenlose Ö.P.N.V.-Fahrten für Jugendliche bis 25 Jahre, einschl. Arbeitslose, Ö.S.H.Z-Kunden und Niedriglohnempfänger. Ziele dieser Maßnahme, die sich an Jugendliche richtet: den Kauf eines ersten Autos vermeiden und die Gewöhnung an die Ö.P.N.V.-Nutzung.

3. Bündnis für den wirtschaftlichen Aufschwung

Die Aktionäre von Arcelor-Mittal bekamen Steuervorteile in Höhe von 1,5 Milliarden jährlich, Tausende Arbeitnehmer die Kündigung. Unsere Wirtschaft befindet sich derzeit in den Fängen der Finanzwelt, der kurzfristigen Gewinne und der Multinationalen Unternehmen. Wir müssen ein neues Modell aufzeichnen und die Logik umkehren, indem wir die Finanzwelt in den Dienst der Wirtschaft und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen, indem wir die KME und die lokalen Arbeitsplätze auf dem Gebiet der gesamten Provinz unterstützen.

Deshalb fordert ECOLO eine Neuorientierung der Unternehmenssteuerpolitik, damit multinationale Unternehmen eine gerechte Steuer bezahlen. Wir möchten das public reporting Land für Land, wie es bereits für die Banken gilt, erweitern, damit alle Multinationalen ihre Aktivitäten in jedem Land, wo sie tätig sind, deklarieren müssen.

Wenn die öffentliche Hand die Finanzwelt neu reguliert und sie in den Dienst des wirtschaftlichen, dem Wandel zugewandten Aufschwungs stellt, wird sie zur Verbündeten der Selbstständigen und der Unternehmen, die das Wagnis eingehen eine Alternative anzubieten und sich einer dynamischen, nachhaltigen, innovativen Kreislaufwirtschaft anschließen, die das soziale und die Umwelt in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

Die Entwicklung von Wirtschaftsaktivitäten mit sozialer Zielsetzung über Genossenschaften zeichnet ebenfalls die Provinz Lüttich aus, sowohl im landwirtschaftlichen, Nahrungsmittel-, kulturellen als auch im ökonomischen Bereich. ECOLO will diese Art der Unternehmensführung und diese produktiven Verfahren Ersparnisse zu mobilisieren, anstelle der spekulativen Modelle, unterstützen.

Diese positive resiliente Kreislaufwirtschaft wird in unserem Gebiet verankert und beruht auf der Ansiedlung qualitativ hochstehender Arbeitsplätze.

Denn unsere Provinz zeichnet sich durch die Vitalität neuer Versuche und die Schaffung von Projekten aus, die nachhaltige Arbeitsplätze generieren. ECOLO will, dass die nächste Föderalregierung den wirtschaftlichen Aufschwung in Lüttich verstärkt, indem es soziale und ökonomische Neuerungen unterstützt.

Drei Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen

  • Im Bauwesen die MwSt. auf Investitionen in Energieeinsparungen von 21% auf 6% senken. In unserer Provinz zeigen Öko-Viertel und Häuser mit geringem Energieverbrauch (Lüttich, Aywaille, Visé, Engis, Eupen,…), dass es nützlich ist, bestehende Bauten mit der bestmöglichen Dämmung zu renovieren. 30% der bestehenden Wohnungen sind nicht gedämmt. Die Confédération de la Construction schätzt das Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den nächsten 10 Jahren auf 13 500 in Belgien. In Lüttich ist das Potential enorm: im Bauwesen arbeiten derzeit 21.000 Lohnarbeiter und 5.500 Selbstständige.
  • Unternehmer, die in Schwierigkeiten stecken, besser schützen, indem man ihnen ein Übergangsrecht, ein Recht auf eine zweite Chance und ähnliche Rechte, wie Arbeitgebern, die sich in Schwierigkeiten befinden, einräumt. Seit vielen Jahren kämpft ECOLO für die Verbesserung des Sozialstatuts der Selbstständigen, denn bei Schwierigkeiten oder Berufsaufgabe besteht kein Grund ihnen eine schlechtere Absicherung als den Arbeitnehmern zu gewähren, die sich in Schwierigkeiten befinden. Deshalb schlägt ECOLO vor, das Übergangsrecht auszudehnen für die Selbstständigen, die ihren Betrieb willentlich aufgeben und eine Erhöhung der Zulage für forcierte Betriebsaufgabe, derzeit 1.245€/Monat, indem sie dem letzten Einkommen der Selbstständigen angepasst werden.
  • Kurze Wege fördern durch die Unterstützung von kleinen Produzenten:
    • durch eine tiefgreifende Reform der AFSCA (von der Rolle des Sanktionators zum Berater);
    • durch die Förderung der biologischen Landwirtschaft über die Einführung einer degressiven MwSt. bis zu 0% für alle nicht transformierten Produkte, die bio-zertifiziert sind.
    • bei allen Ausschreibungen für öffentliche Beschaffungen von Lebensmitteln (vor allem in Kinderkrippen, Schulen und Altenheimen): bis spätestens 2022 Mahlzeiten mit Erzeugnissen aus kurzen Wegen, mit 50% aus biologischem Anbau oder von Höfen, die sich in der Übergangsphase befinden, und 100% bis 2030.
    • Im Jahr 1980 gab es 10.727 landwirtschaftliche Betriebe, 2010 waren es 3.656, 2017 nur noch 3.158. Wenn das so weiter geht gibt es 2024 laut Auskunft des Landwirtschaftsdirektors bei der Provinz in der Provinz Lüttich keine Bauernhöfe mehr. Und wir sind bei weitem die Provinz mit den meisten landwirtschaftlichen Unternehmen im französischsprachigen Gebiet.

2. Bündnis für Solidarität

Dass die Arbeiter, und globaler gesehen, die Bürgerinnen und Bürger, in dieser Legislatur sich so stark mobilisiert haben, darf nicht weiter verwundern. Belgien kommt langsam an das Ende einer föderalen Legislatur, die vom sehr starken Rückgang der sozialen Rechte, des Arbeitnehmerstatuts, der Solidarität mit den Schwächsten und der Unterstützung der öffentlichen Dienste geprägt war.

Der Indexsprung, den die Michel-Regierung eingeführt hat, bedeutet nicht nur einen 2%-igen Kaufkraftverlust, sondern hat er auch langfristige Auswirkungen. Er wird weder aufgefangen, noch ausgeglichen. Für Lohnempfänger, Beamte und Sozialhilfeempfänger werden die künftigen Indexsprünge auf einer um 2% beschnittenen Basis berechnet, bis zur Pensionierung! Nach diesem Indexsprung werden die Arbeiter derzeit mit einem Gesetz über die Lohnnorm konfrontiert, die starr ist und in deren Rahmen keine Lohnentwicklung stattfinden kann.

Zudem hat jede Politik auch Einfluss auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Laut Angaben des Öffentlichen Dienstes für Arbeit und Beschäftigung (SPF Emploi) litt unter den 321.573 eingetragenen Langzeitkranken mehr als ein Drittel, d.h. 35%, unter psychosozialen Störungen (Stress, Burn-out); 29,5% leiden unter Muskel-Skelett-Pathologien (Rückenschmerzen, Karpal-Tunnel-Syndrom). In der Provinz Lüttich sind jedes Jahr 11 000 Personen von diesen Problemen betroffen. Anderes Beispiel: der Anteil an Pestiziden im Bereich der Unteren Maas, ist, gemäß einer Studie der ISSEP aus dem Jahr 2016, der höchste in der gesamten Wallonie.

Priorität haben politische Maßnahmen, die die Gesundheit beeinflussen. Alle strukturellen politischen Entscheidungen müssen auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit überprüft werden.

Ein Gesundheitsgesetz verpflichtet die Regierungen dazu, die gesundheitlichen Konsequenzen aller vorgesehenen politischen Maßnahmen zu evaluieren. Angesichts des Einflusses der sozialen, kulturellen, ökonomischen und Umweltfaktoren auf die Gesundheit, würde eine solcher Mechanismus politische Orientierungen vermeiden, die negative Auswirkungen hätten und/oder die notwendigen Anpassungen vorzusehen. Einige Beispiele: zugelassene Produktnormen, Werbung, Beschäftigung und hier besonders Wohlbefinden am Arbeitsplatz, Löhne, Flexibilität, Sozialpolitik und Einkommen, Zugang/Ausschluss von Rechten, Genderpolitik, Mobilität, Energie, Wohnen, Ernährung, Landwirtschaft, Bildung, Umwelt, Artenvielfalt, usw.

Ein solcher Mechanismus besteht seit mehreren Jahren in Québec und in der Schweiz. Diese Vorsorge und Vorausplanung sind unverzichtbar um die langfristige Finanzierung der Gesundheitspflege abzusichern. Ein Euro, der in Vorsorge und Vorbeugung investiert wird, spart 4 bis 5€ für die Heilung von Krankheiten.

Drei Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen

  • Den Mindestlohn auf 14€/Stunde anheben, 2.300€ brutto für einen Vollzeitjob, mit einer mittleren Lohnsteigerung verknüpft. Denn in gewissen Fällen reicht die Arbeit nicht mehr, um Personen vor der Armut zu bewahren. Dies ist nicht hinnehmbar in einem reichen Land wie Belgien. Die Niedriglöhne reichen nicht aus. Eine Studie hat ergeben, dass 14€/Stunde und 2.300€ (Bruttobeträge) nötig sind um ein Leben in Würde führen und allen Grundbedürfnissen genügen zu können.
  • Progressiv die Mindestpensionen auf 1500€ anheben und einen Tandem-Plan vorschlagen, damit Arbeiter, die älter als 55 Jahre sind, ihre Arbeitszeit auf Wunsch verkürzen können, und dabei ihre gesamten Sozialrechte und einen Großteil ihres Einkommens behalten. Wir müssen dringend allen Pensionierten ein Leben in Würde ermöglichen und deshalb die Mindestpension auf 1500€ anheben. Der Unterschied zwischen Arbeitslohn und Pension steigt von Jahr zu Jahr. Grundlegend ist, die Pensionen wieder an die Löhne anzupassen, damit gesichert ist, dass die Einkommensverluste der ältesten und niedrigsten Pensionen kompensiert werden.
  • Um den Zugang zu qualitativ hochstehender Gesundheitsversorgung für alle zu fördern ist es unabdingbar, die 100%-ige Rückzahlung der Hausarzt-Leistungen anzustreben und die Pauschalen für die Ärztehäuser anzuheben. In der Provinz Lüttich gibt es in 39 von 84 Gemeinden weniger als 10 Ärzte für 10.000 Einwohner. Sie leiden unter Ärztemangel. Vor allem auch, weil nur 25% dieser Ärzte jünger als 45 Jahre alt sind. Es ist essentiell eine ausreichende Anzahl an Hausärzten in den Gemeinden und Spezialisten in den Krankenhäusern der Provinz Lüttich abzusichern. Dies bedingt, dass das aktuelle System der Quoten für INAMI-Nummern und der Numerus Clausus abgeschafft werden und durch eine territoriale Organisation des Gesundheitsangebots, das auf einer Bedarfsanalyse beruht und die Neustrukturierung der Medizin- und Paramedizinstudien zu multidisziplinären Gesundheitsschulen, ersetzt wird.

4. Bündnis zur Stärkung der Demokratie

Der Publifin-Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und ihre Vertreter tief erschüttert. Unserer Ansicht nach kann er aber auch wie ein doppelter Elektroschock wirken: Einerseits bildet er die Grundlage für eine verstärkt auf Bürgerbeteiligung basierende Demokratie, andererseits führt er zu einer grundlegenden Säuberung der Praktiken der repräsentativen Demokratie. Mit einem komplett erneuerten Team möchte Ecolo die ethische Revolution, die unsere Bürger völlig zu Recht vom politischen System in Belgien erwarten, umsetzen.

Wir setzen uns ein für ein Ende der politischen Besetzung der Verwaltungen, für ein Verbot von Interessenkonflikten, für eine Bekämpfung der persönlichen Bereicherung, gegen ungesunden Lobbyismus und eine Konzentration der Macht sowie für eine verstärkte Machtposition der Bürger über eine Bürgerversammlung, die sich in Zukunft aus durch Los bestimmte Bürger zusammensetzt.

Diese Allianz zur Stärkung der Demokratie muss gemeinsam mit den Bürgern geschaffen werden, die konkrete Reformen vorschlagen und ihre Umsetzung überwachen werden. Wir wollen das politische System reformieren, so dass die Bürger ihm wieder vertrauen.

Drei Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen

  • Ein generelles Verbot der Ämterhäufung für Parlamentarier, Minister aber auch für Kabinettschefs und Generaldirektoren der Verwaltungen und Behörden öffentlichen Interesses, damit das Mandat bzw. das Amt bestmöglich ausgeübt und Interessenskonflikte möglichst vermieden werden (auf föderaler Ebene reicht für diese Abänderung eine einfache Mehrheit aus);
  • Die Schaffung einer Obergrenze für das Entgelt der Gewählten auf 100% der parlamentarischen Vergütung und eine starke Reduzierung der Austrittsgelder durch ihre Beschränkung auf die Höhe des Einkommensverlustes während einer gewissen Wiedereingliederungszeit;
  • Gemeinsam mit Stefanie von Groen auf unserer Liste und Roland sowie Monika von Ecolo auf flämischen Listen fordern wir für die Föderalwahlen die Schaffung eines föderalen, also für ganz Belgien geltenden Wahlkreises. Durch diesen föderalen Wahlkreis würden zum Norden des Landes hin wieder Brücken gebaut und keine Mauern errichtet. Die Wähler sollten für alle Parteien wählen können, aus denen sich die Föderalregierung zusammensetzen kann.
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