Die Befugnisse im Bereich Wohnungsbau und damit auch der sozialen Wohnungsbaugesellschaften werden 2020 an die DG übertragen. Hierzu war die Aufteilung von Nosbau geplant. Zurzeit verwaltet die Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen sowohl auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch im französischsprachigen Teil der Wallonischen Region.

Die Wohnungsbaugesellschaft für den 1. Januar 2020 aufzuteilen wurde nun erwartungsgemäß nicht so „einfach“, wie sich dies vor einem Jahr die damaligen Regierungen der DG und der Wallonischen Region vorgestellt hatten. Alleine für die Schätzung der Immobilien und Güter und für eine gerechte Aufteilung unter den Gemeinden, braucht es bedeutend mehr Zeit.

Auch dass es ernst zu nehmende Fragen seitens der Gemeinden und insbesondere der frankophonen Mitgliedsgemeinden bei Nosbau gibt, ist seit fünf Jahren bekannt. Es gab also genug Zeit, sich darauf vorzubereiten, entsprechende Antworten und Vorgehensweisen aus zu arbeiten und diese mit den Gemeinden als Anteilseigner zu besprechen. Dies unabhängig von einer, wie der Minister sich auf der Suche nach einem schwarzen Peter ausdrückte, nicht kooperativen Haltung des ehemaligen Verwaltungsrats.

Diese Versäumnisse der Vergangenheit kann nicht nur auf Dritte geschoben werden. Deshalb wird die ECOLO-Fraktion den Minister bei der nächsten Kontrollsitzung des zuständigen PDG-Ausschusses auffordern, die jetzt verworfene, aber auch die neu angedachte Abfolge offen dar zu legen.

Es gilt ebenfalls, den Faktor Zeit, den man für die Spaltung von Nosbau offensichtlich unterschätzt hat, für die kommenden Schritte bis zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien für die neun Nord- und Südgemeinden realistisch einzuschätzen.

Es braucht jetzt Lösungen und einen Fahrplan, den sowohl die deutschsprachigen als auch die frankophonen Gemeinden akzeptieren können. Hier sieht ECOLO die DG-Regierung und den zuständigen Minister gefordert. Das bis jetzt nicht ausreichende Vertrauen muss ausgebaut und die Kommunikation muss intensiviert werden, damit der soziale Wohnungsbau in Ostbelgien auf einer stabilen Basis steht und in Zukunft weiter wertvolle Arbeit leisten kann.

Freddy Mockel, Vorstitzender der Ecolo Fraktion im PDG

Ingrid Rosenstein und Pascal Collubry, Co-Präsidenten Ecolo Ostbelgien

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