Die endgültige Lagerung von Atommüll wirft extrem viele Fragen auf. Vor dem “Wo?” muss vor allem erst das “Wie?” geklärt werden. Bisher beschränken sich die Resolutionen im Parlament der DG aber auf ein “Nein” zur Lagerung unter dem Hohen Venn. Deshalb hat die Ecolo-Fraktion einen eigenen Resolutionstext hinterlegt, der über die Frage nach dem “Wo” hinaus geht.

Bis 1982 war die Lösung für die Atommüllendlagerung, die Abfälle im Nordatlantik zu versenken. Seither sucht man nach einer besseren und permanenten Lösung. Bisher wurden allerdings weder die Art und Weise, wie der Müll gelagert werden soll, noch der Ort für das belgische Endlager festgelegt. Deshalb läuft seit dem 15. Mai und noch bis zum 13. Juni eine öffentliche Untersuchung durch die zuständige Behörde (NERAS/ONDRAF).

Das Wort “öffentlich” wird der Untersuchung aber nicht gerecht. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ist es weder möglich, öffentliche Anhörungen von Experten zu organisieren, noch können alle Bürger an der Befragung teilnehmen, denn die Untersuchung läuft ausschließlich online. Ecolo und Groen fordern deshalb heute (Donnerstag, 28.05) in der Kammer, dass diese Frist verlängert wird: Bürgerbeteiligung und Information sind wichtig bei einem Thema, dass für tausende Jahre Fakten schaffen wird. Genau aus diesen Gründen wurden in den Sondergesetzen Fristverlängerungen in vielen Bereichen möglich gemacht.
Belgien ist in Sachen Atommüllendlagerung kein Musterschüler. Laut EU-Regeln muss die Frage, wie und wo die 13 500 m³ radioaktiver Abfall gelagert werden sollen, dringend geklärt werden. Schließlich laufen die Atommeiler in Belgien noch und produzieren damit weiteren Abfall, für den man keine Bleibe hat. Für die EU ist klar, dass Belgien diese Antworten so schnell wie möglich liefern muss, wenn man seine Atomkraftwerke laufen lassen möchte.

Ecolo befürchtet, dass die Föderalregierung jetzt die öffentliche Untersuchung zum Thema Endlagerung übers Knie brechen will, um den EU-Regelungen zu entsprechen. Das sollte die Bürger hellhörig machen, denn die Forderung einiger Parteien, allen voran der NV-A, die Laufzeit von Tihange und Doel zu verlängern, kann nur durchkommen, wenn Belgien dem geltenden EU-Recht entspricht.
Für Ecolo bleibt eine Verlängerung der Atomkraftwerke ausgeschlossen. Die Suche nach einem Endlager muss passieren. Sie darf aber nicht zu einer Verschiebung des geplanten Atomausstiegs 2025 führen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass alle Parteien Farbe bekennen.

Bemerkenswert in dieser schwierigen Diskussion ist für die Grünen die widersprüchliche Einstellung der liberalen Politiker. Deren PDG-Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeindemandatare unterstützen Resolutionen gegen mögliche Atommüllendlager vor dem Hintergrund des Umweltschutzes, während die liberalen Kammerabgeordneten den Resolutionsvorschlag der Grünen, der die Suche nach der am wenigsten umweltschädlichen Lösung demokratischer gestalten würde, in der zuständigen Kommission der Kammer abgelehnt haben. Die Resolution von Ecolo/Groen kommt heute (Donnerstag) in der Kammer nochmal zur Abstimmung. Hier müssen die Abgeordneten Position Farbe bekennen: Möchte man eine offene Diskussion und die Möglichkeit, diese Orte zu diskutieren, oder lieber nicht? Oder liegt es daran, dass die Grünen auf dem bereits bestimmten Atomausstieg 2025 pochen? Es braucht Antworten, denn die Fragen gehen über das “wo?” hinaus.

Freddy Mockel
Ecolo Fraktion im PDG

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