Ins neue Jahr ist wohl kaum jemand mit überbordendem Optimismus gestartet, eher mit vorsichtiger Sorge. Zu viele Gewissheiten geraten ins Wanken, zu oft scheint sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Der jüngste Bruch der USA mit der internationalen Rechtsordnung ist deshalb kein isoliertes Ereignis, sondern ein weiteres Warnsignal.
Die Debatte über die Person Nicolás Maduro lenkt vom Wesentlichen ab. Unabhängig von der autoritären, korrupten und anti-ökologischen Realität seines Regimes gilt: Kein Staat darf eigenmächtig Gewalt anwenden, um eigene politische oder wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, Regierungen zu stürzen oder Personen zu verschleppen. Staatliche Souveränität und die Immunität von Staatsoberhäuptern sind Grundlagen des Völkerrechts. Werden sie missachtet, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall, der weit über Venezuela hinausgeht und Auswirkungen hat auf die Ukraine, Taiwan oder neuerdings Grönland.
Wenn einzelne Mächte sich das Recht nehmen, Regeln zu brechen, entsteht kein Mehr an Demokratie, sondern Chaos. In solchen Momenten fallen nicht zuerst die Diktatoren, sondern die Schutzmechanismen für die Bevölkerung.
Was wir derzeit erleben, ist der Übergang von einer regelbasierten Ordnung zu einer machtpolitischen Logik, in der Erfolg wichtiger ist als Recht. Institutionen gelten als hinderlich, multilaterale Verfahren als zu langsam, internationale Regeln als verzichtbar. Diese Sichtweise findet leider auch in Europa viel Zustimmung.
Diese Machtlogik speist sich nicht zuletzt aus handfesten Interessen: aus dem Zugriff auf Öl, Bodenschätze und geopolitischen Einfluss. Gleiche Regeln für alle sind deshalb kein moralischer Luxus, sondern eine Überlebensfrage. Sie sind der einzige Schutz für kleinere Staaten, für Zivilgesellschaften und für Demokratien ohne militärische oder wirtschaftliche Dominanz. Wo Regeln selektiv angewandt werden, ersetzt Willkür das Recht – und Willkür kennt keine Grenzen.
Europa wird dabei vor eine scheinbare Wahl gestellt: Entweder man toleriert autoritäre Regime oder man akzeptiert, dass große Mächte mit Gewalt eingreifen. Diese Gegenüberstellung ist irreführend. Beides untergräbt eine stabile Weltordnung. Der einzige Ausweg liegt im gemeinsamen Handeln auf Basis des internationalen Rechts. Die bislang zaghaften Reaktionen vieler europäischer Regierungen, inklusive der belgischen, werden dieser Verantwortung nicht gerecht.
Wann rauft sich Europa endlich zusammen?
Fabienne Colling
Co-Präsidentin Ecolo Ostbelgien
Bildquelle: Mathias Reding – https://www.pexels.com/de-de/foto/stadt-wahrzeichen-gebaude-bau-4468974/