Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Parlament der DG äußert Ecolo ernsthafte Bedenken bezüglich des neuen Pflegegeldsystems, das 2023 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) eingeführt wurde. Trotz der Ankündigung, dass alle Senioren von dieser Änderung profitieren würden, stellt Ecolo fest, dass das neue System insbesondere für die ärmsten Senioren tatsächlich Kürzungen beinhaltet.
Das neue System basiert auf einer Bewertung des Unterstützungsbedarfs und nicht mehr auf dem Einkommen. Diese Änderung, obwohl sie auf den ersten Blick als positiv erscheint, hat jedoch unerwartet negative Auswirkungen. Senioren mit geringem Einkommen und hohem Unterstützungsbedarf stehen vor signifikanten finanziellen Verlusten. Eine genaue Analyse zeigt, dass diese Gruppe bis zu 209,25 € pro Monat weniger erhalten kann, was einem drastischen Rückgang von bis zu 32 % im Vergleich zum alten System entspricht.
Darüber hinaus führt die Einführung des neuen Pflegegelds zum Wegfall des automatischen EKE-Status. Auch davon abgeleitete Rechte, wie beispielsweise der Sozialtarif für Strom und Gas für die Pflegegeldempfänger, fallen weg. Damit würde der Senior zusätzlich das Recht auf eine Reihe finanzieller und nichtfinanzieller Vorteile einbüßen. Im neuen System müssen Senioren nun eigenständig eine Einkommensprüfung bei ihrer Krankenkasse beantragen, was einen komplexen und belastenden Prozess darstellen kann. “In einer Zeit, wo die digitale Kluft besonders im Alter immer größer wird und es immer schwieriger ist, an seine Rechte zu kommen, ist das sicherlich nicht zielführend”, so Fabienne Colling, Ecolo-Spitzenkandidatin für die PDG-Wahlen.
Ecolo fordert die DG-Regierung auf, diese ernsthaften Mängel des neuen Systems zu erkennen und dringend notwendige Nachbesserungen vorzunehmen. Das Pflegegeldsystem sollte auf die Bedürfnisse aller Senioren zugeschnitten sein, insbesondere auf die der finanziell am stärksten benachteiligten Gruppen. Die aktuelle Regelung führt zu einer ungleichen Behandlung und benachteiligt jene, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. “Es mag eine politische Entscheidung sein, allen Senioren mehr Pflegegeld zu versprechen. Doch wenn dieses darauf fußt, dass die Ärmsten weniger bekommen und ihre Rechte verlieren, dann ist das antisozial”, findet Inga Voss, Abgeordnete der Ecolo-Fraktion im PDG. Sie betont die Wichtigkeit einer gerechten und effizienten Verteilung des Pflegegelds. Sie fordert eine umfassende Überarbeitung des Systems, um sicherzustellen, dass die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen angemessen unterstützt werden. “In einem gerechten System wird niemand abgehängt. Schon gar nicht die, die ohnehin am wenigsten haben.”
Ecolo setzt sich weiterhin für eine transparente und faire Sozialpolitik ein, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Inga Voss
Abgeordnete der Ecolo-Fraktion im PDG