Die Abgeordnete Inga Voss von Ecolo hat einen entscheidenden Resolutionsvorschlag vorgelegt, der sich mit der Bekämpfung von Armut in Belgien auseinandersetzt. Der Fokus des Vorschlags liegt auf der Abschaffung des Statuts „Zusammenwohnend“ in der Sozialversicherung. Dies würde die soziale Gerechtigkeit fördern und effektiver Armut bekämpfen. Vorher hatten sich bereits in anderen Parlamenten die Ecolo Kolleg*innen dafür ausgesprochen.
„In Belgien lebt etwa 18,7% der Bevölkerung unter Armuts- oder sozialer Ausgrenzungsgefahr. Dies betrifft auch Kinder, von denen etwa 22,2% in Armut leben“, erklärt Voss. „Die derzeitige Gesetzgebung und das sogenannte Statut ‚Zusammenwohnend‘ tragen zu einer Verschärfung der Armutslage bei, indem sie finanzielle Abhängigkeiten und Diskriminierungen schaffen, vor allem gegenüber Frauen und Patchwork-Familien.“
Der Resolutionsvorschlag zielt darauf ab, das Statut „Zusammenwohnend“ abzuschaffen, welches derzeit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, manche Renten und Eingliederungseinkommen abhängig von der Haushaltszusammensetzung verteilt. Dies führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen.
„Es ist an der Zeit, unsere Sozialgesetze zu modernisieren und die Vielfalt der Lebensrealitäten zu überdenken“, betont Inga Voss. „Mit der Abschaffung des Statuts ‚Zusammenwohnend‘ und der individuellen Berechnung von Sozialleistungen können wir eine gerechtere Verteilung von Sozialleistungen erreichen und effektiver gegen Armut vorgehen.“
Der Vorschlag beinhaltet auch eine Anpassung von Sozialleistungen auf individueller Basis und die Anerkennung gesellschaftlicher Entwicklungen, um Diskriminierung zu vermeiden. Zudem soll die Möglichkeit für zwischenmenschliche und informelle Solidarität gestärkt werden, ohne finanzielle Nachteile zu befürchten.
„Wir stehen vor einer grundlegenden Reform, die darauf abzielt, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Belgien zu stärken“, schließt Voss. „Mit diesem Resolutionsvorschlag setzen wir ein klares Zeichen gegen Armut und soziale Diskriminierung auf dem Weg zu einer Gesellschaft bei, in der jeder Mensch die Unterstützung erhält, die er benötigt.“
INGA VOSS
ECOLO-FRAKTION IM PDG