Ecolo Ostbelgien kritisiert die Vorgehensweise der Regierung im Umgang mit der neuen Zuständigkeit ‘Raumordnung’. Am 26. Februar wird im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Fachgutachten zur Raumstrategie der DG vorgestellt. Gleichzeitig wird debattiert, ob die Gemeinden in Zukunft Teilbereiche der Raumordnungspolitik einfach selbst ausführen sollen. Sowohl die Zielsetzung als auch die Vorgehensweise werfen Fragen auf.
“Im Grunde wird hier die heiße Kartoffel einfach weitergereicht.” kritisiert Fabienne Colling, Ecolo Spitzenkandidatin für die PDG-Wahlen. In Ermangelung eines durchdachten Konzepts für die zukünftige Raumordnungspolitik der DG werden nun Vorschläge gemacht, was die Gemeinden alles tun könnten, statt Stellung zu den konkreten Vorschlägen aus dem Gutachten zu beziehen. “Wenn die DG in irgendeiner Form ernstzunehmende Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz oder zur Eindämmung der Flächenversiegelung umsetzen möchte, dann kann sie sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie muss die Rahmenbedingungen für die Raumordnung und damit die Nutzung der Flächen in der DG selbst definieren. Sonst hätte es wenig Sinn gehabt, diese Zuständigkeit überhaupt von der Wallonischen Region zu übernehmen.“
Auf eine Frage des PDG-Abgeordneten Freddy Mockel zum Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen in der DG antwortete der für Raumordnung zuständige Minister am Montag noch, die Bauern protestieren für eine bessere Entlohnung und gegen hohe Umweltauflagen. Die Raumordnung habe mit der Zukunft der Landwirtschaft nichts zu tun. Dass dem nicht so ist, zeigte der Aufmarsch mehrerer Landwirte gleich am Dienstag in Eupen. So fordern die Landwirte zu Recht eine klare Regulierung von landwirtschaftlichen Flächen, was eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der DG gehört.
„Der Regierung liegt heute ein teures, umfassendes und unter Bürgerbeteiligung entstandenes Fachgutachten vor mit vielen guten und visionären Ideen für die zukünftige Raumordnungspolitik der DG.” erklärt Freddy Mockel, Vorsitzender der Ecolo-Fraktion in der DG. “Das Gutachten macht z.B. Vorschläge, wie die Gemeindeautonomie gestärkt werden kann, indem die DG klare Rahmenbedingungen definiert. In der Regierungsmitteilung wird dann deutlich, dass man den Schwerpunkt darauf legt, was man den Gemeinden alles überlassen möchte. Mit diesem Mangel an Verantwortung riskieren wir am Ende 9 verschiedene Raumordnungsstrategien zu fahren.”
Ein weiteres Beispiel aus dem Gutachten ist der Vorschlag der Nachverdichtung von Flächen. Die Regierung signalisierte in ihrer Mitteilung vom 29. Januar, man möchte in Sachen Nachverdichtung “aktiver” werden. Unter Nachverdichtung versteht man die nachträglich effizientere Nutzung vorhandener, schon (teilweise) bebauter Gebiete. Leider zitiert die Regierungsmitteilung daraufhin eine Liste von Maßnahmen (Investitionen in die sozialen Immobilienagenturen, Energieprämien für private Haushalte), die mit Nachverdichtung nichts zu tun haben. Es drängt sich also die Frage auf, ob die Konzepte der Raumplanung überhaupt richtig verstanden werden.
Ecolo hofft, dass die Debatte im Parlament nicht nur ein Schnellschuss vor den Wahlen ist und sich die Regierung klar und deutlich dazu positioniert, wie sie künftig ihre Aufgaben in der Raumordnung gestalten und personell zu bewältigen gedenkt. Sonst heißt es bald nicht mehr nur von der Raumordnungsbehörde, sondern auch aus den Gemeinden: “Wegen Personalmangel, können wir Ihre Anfrage im Moment nicht beantworten.”
Fabienne Colling – Ecolo Spitzenkandidatin PDG-Wahlen 2024
Freddy Mockel – Vorsitzender Ecolo-Fraktion im PDG