Wort den Parteien, Mai 2019
In den letzten zehn Jahren ist die Kluft zwischen den Instanzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Vereinigungen, Bürgern und Gemeinden größer geworden ist. Wir haben ein Problem, wenn eine Regierung oder ihre Verwaltung Initiativen ergreift oder Dinge verlangt, deren Sinn oder deren Verhältnismäßigkeit von Vereinen, lokalen Behörden oder den einzelnen Bürgern nicht verstanden wird.
Unsere kleine Gemeinschaft lebt vom Ehrenamt und vom Engagement „von unten“. Am Anfang der Autonomie haben wir mangelnde Größe durch Kreativität und Engagement von Einzelnen wettgemacht. Wir dürfen diese Trümpfe nicht verlieren und sollten unsere Autonomie nicht „zerwalten“!
Diese Akteure sind die Wurzeln unserer Gemeinschaft. Lässt man ihre Handlungsspielräume vertrocknen, stirbt der Baum DG.
Ich möchte ein kleines, aber vielsagendes Beispiel nennen:
In der Erwachsenenbildung müssen minutiöse Teilnehmerlisten und andere Nachweise eingereicht werden. Das ist nicht nur aufwändig – es passiert auch oft, dass durch die Verwaltung erst nach Jahren (!) kontrolliert wird und Organisationen müssen weitere Rechtfertigungen nachliefern, für Dinge die schon mehrere Jahre zurückliegen.
Bei einer Deutschsprachigen Gemeinschaft mit 77.000 Einwohnern sind solche Situationen inakzeptabel. Die kurzen Wege und eine bürgernahe, unkomplizierte Verwaltung sind oft einer der genannten Gründe, weshalb die DG eine Zuständigkeit haben soll. Dieser Mehrwert für die Bevölkerung muss dann aber auch real vorhanden sein und nicht nur in Sonntagsreden heraufbeschworen werden.
Es darf nicht sein, dass von Vereinigungen und Organisationen Berichte und Zahlen verlangt werden, ohne dass klar ist, wozu und ob die überhaupt gebraucht werden.
Es darf nicht sein, dass Zuschüsse für gute Ferienbetreuungsprojekte für Kinder und Jugendlichen am Ende scheitern, weil die DG es nicht schafft, ihre Bezuschussungskriterien der Realität anzupassen, obwohl sie dafür zuständig ist!
Es darf nicht sein, dass eine DG-Regierung vor lauter Geltungsdrang Projekte von Gemeinden und Akteuren als die ihren vermarktet und immer mehr Platz und Macht einnimmt!
ECOLO möchte, dass die DG gemeinsam mit allen Betroffenen neu definiert, was DG-Verwaltungen selber machen, und was demnächst klar Aufgabe und Initiative und Freiraum für Vereine, Organisationen und die neun Gemeinden ist.
Freddy Mockel
ECOLO-Spitzenkandidat für die Wahlen zum PDG