Der Europäische Gerichtshof verurteilt Belgien zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie zur Verlängerung von Doel 1 und 2, etwas, das die Föderalregierung trotz der vielen Warnungen ignoriert hatte. Für Ecolo-Groen ist die Schlussfolgerung aus dieser Gerichtsentscheidung klar: Es ist dringend erforderlich, die Energiewende zu beschleunigen.

Zur Erinnerung: Das 2003 verabschiedete Atomausstiegsgesetz sah die Einstellung der Produktion bei Doel 1 und 2 nach 40 Dienstjahren im Jahr 2015 vor. Die belgische Regierung hat jedoch das Ende der Stromerzeugung in den beiden ältesten Reaktoren des Landes um zehn Jahre (bis 2025) verschoben, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. In einer von der AFCN angeforderten Stellungnahme wurde die Föderalregierung vor einer Reihe von rechtlichen Problemen gewarnt, darunter dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Entscheidung. Aber die Regierung ignorierte diese Warnungen.

Heute stellt der Europäische Gerichtshof dank der Beschwerden der Umweltverbände Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu endlich die Dinge klar und verurteilt damit Belgien zur Durchführung dieser Umweltverträglichkeitsstudie.

Ecolo begrüßt die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichtshofs in diesem Fall: „Als die Regierung 2015 angekündigt hat, die Doel 1 und 2 zu verlängern, hat Ecolo klar und deutlich darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Untersuchung durchgeführt werden sollte, bevor eine Entscheidung über die Lebensdauer dieser Reaktoren getroffen wird“, kommentiert Samuel Cogolati, Abgeordneter von Ecolo. „Im Gegensatz zu dem, was die Energieministerin Marie-Christine Marghem 2018 noch behauptete, stellt das Urteil die Entscheidung der Regierung in Frage. Für den Europäischen Gerichtshof ist die Verlängerung in einem Umfang anzusehen, der mit der einer Erstinbetriebnahme vergleichbar ist. Damit kann die Erweiterung die Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung nicht mehr ignorieren.“

Ecolo und Groen weisen seit Jahren auf die Gefahr hin, solche alten Kernkraftwerke zu verlängern. „Etwa anderthalb Millionen Menschen leben in einem Umkreis von 30 Kilometern um den Standort Doel, neunmal mehr als um das japanische Kraftwerk Fukushima. Gemäß den internationalen Übereinkommen von Espoo und Aarhus sowie europäischem und sogar belgischem Recht erfordert jede Entscheidung über die Lebensdauer belgischer Hochrisikoreaktoren eine Umweltverträglichkeitsstudie sowie eine Konsultation und Beteiligung der Bevölkerung – nicht nur in Belgien, sondern auch grenzüberschreitend“, so Samuel Cogolati weiter.

Für die Grünen ist es klar, dass die Investitionen in die Energiewende konzentriert werden müssen. „Anstatt Dutzende von Millionen Euro für veraltete Kernkraftwerke zu verschwenden, die gegen europäische und internationale Normen verstoßen, sollten wir in ein echtes langfristiges nachhaltiges Energieprojekt investieren“, schließt Samuel Cogolati, der Energieministerin Marie-Christine Marghem und Innenminister Pieter De Crem zu diesem Thema so schnell wie möglich befragen wird.