Übersicht über die Fragen:
Dringende Frage zu der geplanten Exit-Strategie
2. Frage von Andreas Jerusale zur Wertigkeit von Abschlussdiplomen des laufenden Schuljahres
3. Fragen von Andreas Jerusalem zum Zugang zur Notbetreuung
4. Frage von Inga voss zu den Frauenrechten während der Corona-Krise
6. Frage von Freddy Mockel zum Besuch von Anghörigen in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren
7. Frage von Inga Voss zur aktuellen Situation in den Wohn- und Pflegezentren
Dringende Frage an Minister Paasch zu der geplanten Exit-Strategie
Frage Andreas Jerusalem an Minister Mollers zur praktischen Umsetzung einer möglichen Wiederaufnahme des Unterrichts
Die Frage im Wortlaut: Am Mittwoch, dem 22. April veröffentlichte die Tageszeitung „Le Soir“ Auszüge aus einem eigentlich vertraulichen Bericht der Expertengruppe GEES, die eine sogenannte Exit-Strategie aus den strengen Beschränkungen zum Schutz von Covid-19 erarbeiten soll.
Demnach könnte der Unterricht für einzelne Klassen ab dem 18. Mai wieder aufgenommen werden, für andere an einzelnen Tagen in der Woche stattfinden.
Es ist deshalb an der Zeit, Fragen zum praktischen Ablauf eines solchen Wiedereinstiegs zu klären.
Viele Fragen ranken sich z.B. um den Gebrauch von Masken:
Bis zum heutigen Tage gibt es noch keine allgemeine Maskenpflicht in Belgien, wohl aber eine Empfehlung. Dennoch würde es wohl bei der Eindämmung der Coronakrise helfen, wenn potenziell jeder eine Maske über Mund und Nase tragen würde.
Klarheit herrscht auch nicht zu einer möglichen Staffelung der Wiederaufnahme des Unterrichts. Neben den eingänglich beschriebenen Überlegungen sind schließlich auch andere Modelle denkbar. Des Weiteren steht die Frage im Raum, welche Lehrpersonen eingesetzt werden sollen, gibt es doch auch hier Personen aus der Risikogruppe.
Auch eine Verlängerung des Schuljahres steht vor allem in Flandern nach wie vor im Raum.
Ihren bisherigen Äußerungen konnte man entnehmen, dass Sie an einheitlichen Lösungen für das ganze Land arbeiten wollen.
Bitte führen Sie deshalb den aktuellen Stand der Überlegungen und Verhandlungen zu einer möglichen Wiederaufnahme des Unterrichts aus. Vor allem in Bezug auf die oben genannten Umstände.
Frage von Andreas Jerusalem an Minister MOLLERS zu der Wertigkeit von Abschlussdiplomen des laufenden Schuljahres
Die Frage im Wortlaut: Ich habe bereits im Vorfeld die Befürchtung geäußert, dass das diesjährige Abitur in seiner Wertigkeit leiden könnte.
Alle belgischen Landesteile verzichten am Ende dieses Schuljahres auf das Ablegen von Prüfungen. Daher vermute ich, dass die Abschlüsse innerhalb des Landes jeweils als vollwertig anerkannt werden, auch wenn sie in einem anderen Landesteil erlangt wurden.
Zahlreiche Abiturienten wählen für ihr Studium jedoch eine Universität in Deutschland.
Daher habe ich folgende Fragen, Herr Minister:
- Ist davon auszugehen, dass die Abschlüsse wie das Abitur, aber auch die Mittlere Reife innerhalb des Landes auch über die Gemeinschaftsgrenzen hinweg als vollwertige Abschlüsse angesehen werden?
- Haben Sie bereits Kontakt zu ihren deutschen Kolleginnen, den Bildungsministerinnen Yvonne Gebauer aus Nordrhein Westfahlen bzw. Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz, oder aus anderen Nachbarländern aufgenommen, um über die Anerkennung des diesjährigen ostbelgischen Abiturs für Studiengänge jenseits der Grenze auszutauschen?
- Sofern die föderalen Bestimmungen es zulassen, können die Schulen praktische Prüfungen zum Erhalt des Befähigungsnachweises organisieren. Wie ist in Bezug darauf der aktuelle Stand der Überlegungen?
Frage von Andreas Jerusalem an Minister Mollers zum Zugang zur Notbetreuung
Die Frage im Wortlaut: Auch bei uns in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es Familien, deren Kinder zu Hause nicht die Möglichkeit haben die Arbeitsaufträge der Schulen korrekt zu erledigen. Die Gründe können vielfältig sein: Platzmangel, schlechte bzw. keine Internetverbindungen, keine Verfügbarkeit von benötigtem technischem Material, mangelnde Sprachkenntnisse, ein spezieller Förderbedarf, häusliche Gewalt usw.
Da sich das Pre-Teaching zuhause aber seit dem 19. April auf die Versetzung auswirken kann, muss jedem Kind die Möglichkeit geboten werden, unter akzeptablen Bedingungen zu arbeiten.
Manchen dieser Umstände sollten Lehrpersonen bereits durch angepasste und differenzierte Arbeitsaufträge Rechnung tragen.
Andere Umstände lassen sich nicht ändern. Die betroffenen Kinder benötigen zeitnah Unterstützung. Ein erster Schritt Ihrerseits waren die 500 Laptops, die für bedürftige Sekundarschüler angeschafft wurden. Doch auch eine Internetverbindung zählt in diesem Fall zu den Grundvoraussetzungen.
Allerdings werden so noch lange nicht alle Schüler mit gewaltigen Problemen aufgefangen. Die Schere im Bildungsbereich öffnet sich immer weiter. Das wirkt sich negativ auf die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft aus.
Unserer Vorstellung nach sollte deshalb besonders betroffenen Kindern Zugang zur Notbetreuung in den Schulen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Nationalen Sicherheitsrates gewährt werden.
Daher habe ich folgende Fragen, Herr Minister:
- Auf welche Weise werden Sie, Herr Minister, dafür Sorge tragen, dass Kinder ohne räumliche Möglichkeit, ohne Internetverbindung oder mit speziellem Förderbedarf bei der Heimarbeit den Anforderungen des Pre-Teaching entsprechen können?
- Die Anforderungen der Pflichtarbeiten sollten sich in unseren Augen im Sinne der Chancengleichheit an schwachen Schülern orientieren und besondere familiäre Umstände berücksichtigen. Sind mittlerweile Beschwerden zu den Arbeitsaufträgen im Ministerium eingegangen?
- Werden Sie einen Zugang zur Notbetreuung in den Schulen für Kinder in oben bereits beschriebenen Problemsituationen ermöglichen?
Frage von Inga Voss an Minister Antoniadis zu den Frauenrechten in der Coronakrise
Die Frage im Wortlaut: Die Anzahl der Anrufe in den Hilfestellen für häusliche Gewalt hat sich seit dem Anfang der Coronakrise und dem damit verbundenen Hausarrest verdreifacht. Dies sind die Zahlen der kostenlosen Hotline für Opfer von häuslicher Gewalt in Belgien.
Die Situation ist alarmierend und erfordert dringend die nötige Aufmerksamkeit.
Alle Länder müssen unter den gegebenen Umständen auch verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt ergreifen, und das sind in den meisten Fällen Frauen. Am 6. April forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Regierungen auf, die Prävention häuslicher Gewalt in ihre Aktionspläne aufzunehmen und unter anderem Meldestellen für Opfer in Apotheken, Geschäften und Lebensmittelgeschäften einzurichten.
Herr Minister, in Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
• Wie hoch ist der Anstieg der hilfesuchenden Frauen aufgrund häuslicher Gewalt in der DG seit Beginn der Krise?
• Verfügt das Frauenfluchthaus in der Deutschsprachigen Gemeinschaft über genügend Plätze, um Frauen in Notsituationen aufzunehmen?
• Falls nein, wie sind Regierung und Ministerium bis dato aktiv geworden, um fehlende Notunterkünfte zu stellen?
Frage von Andreas Jerusalem an Ministerin Weykmans zu Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit
Die Frage im Wortlaut: Letzten Mittwoch erreichte uns die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der DG zum Krisendekret II. Im Schlussteil dieser Stellungnahme verwies der Text auf die Wichtigkeit des Themas der Aus- und Weiterbildung für Arbeiternehmer/-innen in temporärer Arbeitslosigkeit.
Die Ressourcen Wissen und Ausbildung seien auf dem Gebiet der DG extrem wichtig und dementsprechend sei es wünschenswert, diese Zeit, aber auch zukünftige Fälle von zeitweiliger Arbeitslosigkeit, zu nutzen, um berufliche Weiterbildung zu betreiben. Die Passage schließt mit dem Vorschlag, alle bestehenden Modelle der Kombination von Weiterbildung während der Kurzarbeit (z.B. das im Bausektor praktizierte Modell) zu analysieren und auf die Bedarfe der DG zu optimieren.
Da uns diese Vorschläge sinnvoll erscheinen und wir glauben, dass darin ein Mehrwert für die Beschäftigungspolitik der DG liegt, möchten wir Ihnen, Frau Ministerin, heute folgende Fragen stellen:
• Wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmer-innen in zeitweiliger Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der langanhaltenden Krise stärker in den Fokus rücken?
• Wie stehen Sie als Ministerin zum Vorschlag des WSR, jetzt eine Analyse und Optimierung der bestehenden Modelle zu beginnen?
• Welche bereits bestehenden Modelle werden in dieser Zeit besonders beansprucht?
Frage an Ministerpräsident Paasch zum Besuch der Angehörigen in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren
Am Mittwoch den 15. April verkündete die föderale Premierministerin Sophie Wilmès im Namen des Nationalen Sicherheitsrats, dass unter definierten Bedingungen, die Besuche eines Angehörigen in den Wohn- und Pflegezentren zugelassen sein werden. Diese Entscheidung wurde getroffen, um der psychischen Belastung, die den Bewohnern durch die erzwungene Einsamkeit entsteht, entgegenzuwirken. Die Teilstaaten sind in diesem Nationalen Sicherheitsrat vertreten. Sie, Herr Ministerpräsident Paasch, haben diese Entscheidung am 15. April mit getroffen und mit getragen.
Unmittelbar danach hagelte es Proteste aus dem betroffenen Pflegesektor, sowohl vonseiten der Gewerkschaften, als auch der Träger. Zwei Tage später gab es eine 180-Grad-Wende in diesem Dossier. Ein Sonderkonzertierungsausschuss bestehend aus den Ministerpräsidenten und den zuständigen Fachministern wurde einberufen. Dieser machte die Entscheidung rückgängig. Es werden vor Anfang Mai keine Besuche in Seniorenheime stattfinden dürfen.
Herr Ministerpräsident, in Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowohl im Nationalen Sicherheitsrat, als auch im Konzertierungsausschuss die Entscheidungen mit trägt und mit trifft, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
• Welche Absprache im Vorfeld gab es zwischen Ihnen und dem DG-Gesundheitsminister zur Entscheidung am Mittwoch bezüglich der Öffnung der Heime?
• Weshalb wurde der Konzertierungsausschuss erst nach der Entscheidung einberufen?
• Wurde der betroffene Pflegesektor überhaupt in irgendeiner Weise vor der Entscheidung des Sicherheitsrates befragt und in diese mit einbezogen?
Frage von Inga Voss an Minister Antoniadis zur aktuellen Situation in den WPZS
Die Frage im Wortlaut: Nicht nur die Verbreitung des Coronavirus‘ geht rasant schnell. Auch die Situation in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren verändert sich rapide. Wer dabei und bei der Informationsflut den Überblick über Fakten und Fake News behalten will, muss am Ball bleiben und mitunter auf viel Fachwissen zurückgreifen können – für die meisten von uns also eine große Herausforderung bzw. ein Ding der Unmöglichkeit.
Ein Fakt scheint zu sein, dass unsere Gemeinschaft auch in diesem Fall keine Insel ist – der Virus ist auch in unseren Einrichtungen längst eingezogen. Die Frage nach flächendeckenden Tests wird zunehmend größer.
Nach dem interministeriellen Treffen über die erste große Testkampagne, die in den verschiedenen Regionen organisiert wird, hat die Wallonische Region bekanntgegeben, dass sie fast 67000 Tests vom Föderalstaat erhalten hat und diese je nach Dringlichkeit in den 602 von ihr betreuten Pflegeheimen verteilen wird.
Davon ausgehend, dass Sie, Herr Minister, an diesen Treffen als zuständiger Minister für die WPZS in der DG teilnehmen, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
• Nach welchen Kriterien wird die Anzahl Tests für jedes WPZS in der DG festgelegt?
• Welche Stationen, Gruppen von Bewohnern und Personalgruppen zählen zu den getesteten in den WPZS der DG?
• Wie hoch ist das zusätzliche Budget, dass die DG den WPZS auszahlt, um sie in und nach dieser Krise zu unterstützen?