Mehr soziale Gerechtigkeit schützt Eigentum und Wohlstand. Denn in einer Gesellschaft, in der weniger Menschen in Not geraten, gibt es weniger soziale Spannungen und weniger Kriminalität. Eine gerechtere Gesellschaft schafft bessere Voraussetzungen für eine starke Wirtschaft und Innovation, weil mehr Menschen Zugang zu Bildung und dementsprechend mehr Chancen haben. Davon profitieren wir am Ende alle! Jede Maßnahme, die eine Regierung trifft, sollte also danach bewertet werden, ob sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Und trotzdem werden auch in der DG Gelder noch viel zu oft nach dem “Gießkannen-Prinzip” verteilt, sprich großflächig und ungezielt, wie z.B. bei den Energieprämien, oder wenn das Pflegegeld automatisch Zugang zum Sozialtarif auf Strom und Gas gewährt.
In Zeiten knapper Kassen und steigender sozialer Ungleichheit sollte eine Regierung finanzielle Mittel gezielt einsetzen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern, statt Gelder pauschal an alle zu verteilen. Ein Konzept der „Gießkannen-Verteilung“ – also gleiche Zuschüsse für alle, unabhängig von Einkommen oder Bedarf – klingt zunächst fair, ist aber in der Realität ineffizient und teuer. Eine solche pauschale Verteilung ist nur sinnvoll, wenn unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Doch gerade, wenn ein Land unter Sparzwang steht, muss das Geld dort ankommen, wo es den größten sozialen Nutzen für alle bringt.
Eine gezielte Verteilung stellt sicher, dass die Mittel den Menschen zugutekommen, die sie am meisten brauchen. Dies hilft nicht nur, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern, sondern stärkt auch das gesellschaftliche Gleichgewicht. Benachteiligte Haushalte, die finanzielle Unterstützung erhalten, können ihre Grundbedürfnisse besser decken, was die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes fördert. Finanzstarke Haushalte hingegen benötigen oft keine staatlichen Zuschüsse, um ihren Lebensstandard zu halten – sie profitieren kaum von pauschalen Zuwendungen. Die gleiche Logik kann man übrigens auch bei Infrastrukturzuschüssen anwenden. Auch hier können die Prioritäten so gesetzt werden, dass eine gezielte und bedarfsgerechte Verteilung von Infrastrukturmitteln für eine nachhaltige Entwicklung sorgt.
Jetzt ist ein guter Moment, die Prioritäten in der DG neu auszurichten und alle aktuellen und zukünftigen Maßnahmen darauf zu prüfen, ob sie gezielt die soziale Ungerechtigkeit verkleinern. Alles andere ist langfristig nicht tragbar.
Fabienne Colling & Pascal Collubry
Co-Präsidenten Ecolo Ostbelgien