Vor einem Jahr hat die neue Mehrheit mit dem Anspruch begonnen, Eupens Politik transparenter, bürgernäher und dynamischer zu gestalten. Heute zeigt sich jedoch: Euphorie und große Ankündigungen verblassen manchmal schneller als Kreidezebrastreifen im Regen.
Was als Aufbruch angekündigt wurde, wirkt nach zwölf Monaten überraschend blass. Viel wurde präsentiert, wenig tatsächlich entwickelt. Wir ziehen eine erste Bilanz: klar, kritisch und mit dem Blick nach vorne.
Eupen braucht eine Politik, die hält, was sie verspricht.
Versprochen war viel, geliefert wurde wenig. Transparenz war das zentrale Schlagwort der neuen Mehrheit. Doch die Koalition wurde bereits am Wahlabend im Hinterzimmer vereinbart, ohne Sondierungen, ohne Gespräche mit anderen Parteien und ohne Rücksprache mit der eigenen Basis. Ein Start, der viele Fragen offenließ. Die Mehrheit begründete ihr Zusammengehen mit „großen inhaltlichen Schnittmengen“. Aus der Mathematik wissen wir jedoch: Manche Schnittmengen bleiben leer. Das Mehrheitsabkommen enthält kaum konkrete Maßnahmen, sondern überwiegend Absichtserklärungen.
Inhaltlich zeigt sich bislang ein ähnliches Muster: keine neuen strategischen Projekte, keine Antworten auf das strukturelle Defizit und kein Mut zu Maßnahmen, die zwar unpopulär sein könnten, aber notwendig wären.
Gleichzeitig wurden neue strukturelle Ausgaben geschaffen: ein zusätzlicher Schöffenposten, neue Stellen in der Verwaltung und Gratisangebote, die nur einzelnen Gruppen zugutekommen. Die als große soziale Maßnahme angekündigte Anpassung der Hallentarife erwies sich als weder ausgewogen noch durchdacht und schuf neue Ungleichheiten. Unser Vorschlag für eine gerechtere Basisbezuschussung und eine zielgruppenorientierte Förderung – auch über den Sport hinaus – wurde abgelehnt. So entstehen gut gemeinte Maßnahmen, jedoch ohne klare Prioritäten in Zeiten der Sparsamkeit.
Ein Jahr ohne Kompass: Wo ist der Plan für Eupen?
Auch organisatorisch zeigt sich ein deutliches Strukturproblem. Ausschüsse werden kurzfristig einberufen, verschoben oder sogar parallel angesetzt.
Unterlagen erreichen die Ratsmitglieder erst wenige Stunden vor den Sitzungen, und Entscheidungswege bleiben unklar. Diese mangelnde Vorbereitung erschwert eine seriöse politische Arbeit und vermittelt den Eindruck, dass grundlegende Abläufe nicht ausreichend koordiniert sind.
Zuschüsse an Vereine zur Abdeckung steuerlicher Strafzahlungen oder Gebührenbefreiungen ohne klare Leitlinien oder Folgeneinschätzung schaffen Präzedenzfälle, die Eupen langfristig teuer zu stehen kommen können.
Hinzu kommt mangelnde Präsenz bei wichtigen Terminen, etwa bei der Anhörung im wallonischen Parlament zur Flutkatastrophe oder bei DG-Themen wie der Raumordnung. Für eine Stadt, die auf starke Partnerschaften angewiesen ist, ist das ein ernstes Problem.
Als problematisch erleben wir auch den Umgang untereinander. Sachliche Kritik wird schnell zu einem persönlichen Angriff umgedeutet, und Debatten verlieren sich zu oft in Unterstellungen statt in Argumenten. Ein Beispiel dafür ist der Bürgerbeteiligungshaushalt: Unser Hinweis auf klare Kriterien für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde zunächst mit polemischen Unterstellungen als angeblicher Angriff auf die Jugendarbeit zurückgewiesen, nur um wenige Monate später doch übernommen zu werden.
Unser Eindruck nach einem Jahr: Es fehlt nicht am Reden, es fehlt am Kompass.
Stillstand bei zentralen Zukunftsthemen
Gerade in Bereichen, in denen Eupen dringend Fortschritte braucht, passiert zu wenig.
Beim bezahlbaren Wohnraum werden fertig vorbereitete Projekte, wie jenes in der Hillstraße, nicht weiterverfolgt. Neue Impulse fehlen vollständig.
In Klima- und Umweltfragen verliert Eupen an Tempo. Während ökologische Aspekte früher konsequent in Projekte integriert wurden, setzt die neue
Mehrheit vor allem auf symbolische Maßnahmen wie Solarparkbänke. Symbole ersetzen jedoch keine Strategie.
Auch die kommunalen Finanzen geraten zunehmend unter Druck. Reformen, wie zuletzt im Arbeitsmarktbereich, übertragen den Gemeinden immer neue Aufgaben, ohne ausreichende Mittel bereitzustellen. Auf allen politischen
Ebenen, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonie und im Föderalstaat, regieren zur Zeit Parteien, die auch in Eupen die Mehrheit stellen. Gerade deshalb wäre ein engagierter Einsatz für kommunale Interessen notwendig. Denn die Gemeinden sind es, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind und sozialen Zusammenhalt sichern.
Unsere Zeit in Verantwortung fiel in Jahre voller Herausforderungen. Wir haben in dieser Zeit nicht nur Rückenwind erlebt, im Gegenteil: Wo gehobelt wird, fallen Späne, und politisches Handeln ruft Widerspruch hervor. Entscheidend ist jedoch, dass überhaupt gehandelt wird. Wir haben Verantwortung übernommen: den Wiederaufbau nach dem Hochwasser koordiniert, Mobilität weiterentwickelt, soziale Strukturen gestärkt und Klimaschutz sowie Resilienz fest verankert. Und wir haben die Finanzen im Blick behalten, manchmal mit schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen.
Ein Jahr nach dem Machtwechsel lässt sich festhalten: Eupen steht vor wichtigen Aufgaben, die mehr Entschlossenheit erfordern, als die Mehrheit bisher gezeigt hat. Vieles bleibt vage, vieles bleibt liegen, manches verliert an Tempo. Unsere Stadt braucht jedoch Orientierung und echten Fortschritt und keine wohlklingenden Absichtserklärungen.
Als stärkste Oppositionsfraktion werden wir weiterhin genau hinschauen, kritisch nachfragen und Verantwortung einfordern, wo Entscheidungen fehlen oder Prioritäten unklar bleiben. Wir werden weiterhin konkrete Vorschläge einbringen, Alternativen formulieren und Impulse setzen, damit zentrale Themen nicht aus dem Blick geraten. Kritik bedeutet für uns nicht Blockade, sondern Engagement für eine Stadt, die ihr Potenzial ausschöpfen soll.
Wir bleiben konstruktiv, aber deutlich. Auch wenn der amtierende Bürgermeister im Wahlkampf eine Politik beworben hat, die „niemand merkt“. Eupen verdient eine Politik, die man bemerkt: eine Politik, die Verantwortung nicht nur einfordert, sondern übernimmt. Die Menschen dürfen erwarten, dass politische Führung sichtbar und verlässlich wahrgenommen wird.
Ein Jahr Stillstand ist genug. Jetzt braucht Eupen Klarheit, Mut und Richtung. Und wir werden weiterhin dafür einstehen, dass diese Richtung nicht verloren geht.
Die Ecolo Fraktion im Eupener Stadtrat
AUSSERDEM :
Lesen Sie hier die Resolution der Ecolo-Fraktion im Stadtrat Eupen zur Sicherstellung einer fairen und bedarfsgerechten Bezuschussung des Eupener Sportlagers durch die Deutschsprachige Gemeinschaft