Am kommenden Montag beschließt das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft erneut eine Änderung bei der Finanzierung von Gemeinden und Sozialhilfezentren (ÖSHZ). Neben der Rückkehr zur früheren Berechnungsgrundlage der Gemeindedotation sieht das Dekret eine weitreichende Änderung vor: Die Dotation soll nicht mehr im Verhältnis von 85/15 zwischen Gemeinden und ÖSHZ aufgeteilt werden, sondern wie früher im Verhältnis 90/10. Für die ÖSHZ hat diese Entscheidung ernste Folgen. Sie müssen einen Teil der im Dezember 2024 erhaltenen Vorauszahlungen zurückzahlen und verlieren zugleich erwartete Zinseinnahmen. Aber auch die Gemeinden sind betroffen: Sowohl die Haushalte für 2026 als auch die laufenden Haushalte 2025 können nicht wie geplant umgesetzt werden.
“Als hätten Arbeitsmarktreform und Vermittlungsdekret nicht gereicht, legt die DG jetzt nochmal eine Schippe drauf und ändert schon wieder die Spielregeln der Finanzierung!”, kritisiert Fabienne Colling, Ecolo-Abgeordnete im PDG. “Das untergräbt die Arbeit all jener, die vor Ort Verantwortung tragen und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.”
Besonders problematisch ist aus Sicht von Ecolo der Zeitpunkt und die Vorgeschichte dieser Entscheidung. Bereits Ende 2024 hatte die DG-Regierung im Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Einbindung der neu eingesetzten Gemeinderäte die Verteilungsmechanismen der Gemeindedotation geändert. Gleichzeitig wurden Vorauszahlungen von über 100 Millionen Euro an die Gemeinden und ÖSHZ getätigt, die laut Aussage des Ministerpräsidenten der „Planungssicherheit“ dienen sollten.
„Von Planungssicherheit kann heute wirklich keine Rede mehr sein“, so Colling weiter. „Die Handhabung der Finanzierung von Gemeinden und ÖSHZ gleicht seit Ende 2024 einem einzigen Chaos. Es kursieren widersprüchliche Informationen, oft über Hörensagen, viel zu selten über offizielle und verlässliche Kanäle. Es fehlt mal wieder an klarer Kommunikation und transparentem Dialog auf Augenhöhe.“
Die wiederholten Änderungen zwingen Verwaltungen dazu, bereits beschlossene Haushalte und geplante Ausgaben immer wieder zu überarbeiten. “Da sitzen Menschen, die sich mit viel Herzblut für ihre Gemeinde und für soziale Arbeit einsetzen.”, betont Colling. “Die haben anderes zu tun, als ständig alle Planungen über Bord zu werfen, weil die DG-Regierung die Spielregeln ändert.”
“So kann man doch nicht vernünftig arbeiten!”, schließt die Ecolo-Abgeordnete verärgert.
Fabienne Colling
Fraktionsvorsitzende der Ecolo-Fraktion im PDG
Quelle Foto : PDG/CK