Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen waren eine extreme Zerreißprobe für alle Raerener Ecolo-Mitglieder und besonders für unsere gewählten Mandatare –menschlich und auch politisch. Über Monate haben wir versucht, die Differenzen in der Koalition beizulegen, abseits der Öffentlichkeit, denn es ging uns immer vor allem um die Sache.
Die Raerener Bürger haben es aber verdient, die Gründe hinter den Geschehnissen zu kennen. So kann sich jeder aus den unterschiedlichen Darstellungen sein eigenes Bild machen. Wir haben uns einige Tage Zeit genommen, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen, damit die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveau kommen kann.
Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war der Streit um den Erhalt der Schule Lichtenbusch. Während der Bürgermeister weinend in die Kameras seine Sympathie für den Erhalt der Schule bekundete, hatte sich seine Fraktion aus Kostengründen schon längst für die Schließung entschieden. Nach außen wurde kommuniziert, die Debatte sei noch offen, nach innen wurde aber immer stärkerer Druck auf Ecolo ausgeübt. Das ging bis zu der Drohung, die Koalition aufzukündigen. Es ist eine dreiste Lüge, dass „Mit uns“ eine offene Abstimmung im Gemeinderat zu dem Thema angeboten hätte. Vielmehr ist es so, dass Ecolo ein solches Vorgehen vorgeschlagen hatte und „Mit uns“ dies kategorisch ablehnte.
Wir wollten unser Wahlversprechen aber halten und alle Schulstandorte in der Gemeinde absichern – zumal ein Grundstück für einen Neubau in Lichtenbusch gefunden wurde. Unsere Strategie war immer klar: Sofern es ein Grundstück gibt, sind wir ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Standortes Lichtenbusch. Darauf hatte sich die Koalition auch ursprünglich geeinigt.
Auch bei anderen Streitthemen hat die „Mit uns“-Fraktion versucht, Ecolo ihre Meinung aufzuzwingen. Zum Beispiel bei dem Vorhaben von „Mit uns“, dem Gemeindepersonal den Urlaub an zwei lokalen Feiertagen zu streichen. Auch hier zeigte die „Mit uns“-Fraktion keinerlei Kompromissbereitschaft und erwartete von Ecolo, seine sozialen Werte über Bord zu werfen.
Weil darüber hinaus immer wieder Absprachen infrage gestellt, Vertrauen missbraucht und respektlos gehandelt wurde, war es für uns nicht mehr möglich, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Das Verhalten einiger „Mit uns“-Mandatare in den letzten Tagen hat diese Entscheidung bekräftigt.
Die Entscheidung, die Koalition aufzukündigen, ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben darüber lange und ausführlich diskutiert, sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen, dass auch weitere Gespräche keine Perspektive bieten würden.
Wir bedauern, wie sich die Ereignisse am Wochenende überschlagen haben und sind uns bewusst, dass der Schritt für einige Bürger überraschend kam. Wir sind uns aber nach wie vor sicher, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Ecolo wird nie seine sozialen Ziele und Werte aus finanziellen Gründen aufgeben. Dafür haben uns die Leute nicht gewählt und dafür haben wir uns auch nicht zur Wahl gestellt.
Mit der CSL haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir vertrauensvoll für die Zukunft der Gemeinde weiterarbeiten können. Unsere Koalition vereint 62% der Wählerstimmen auf sich und ist damit demokratisch legitimiert.
Wir freuen uns, in Jérôme Franssen einen starken und seit langem in der Gemeinde engagierten Menschen gefunden zu haben, der seine Aufgabe als Bürgermeister gewissenhaft und mit frischer Energie ausüben wird. Auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Kollegium freuen wir uns sehr. So haben wir bereits mehrere Schwerpunkte vereinbart. Dazu gehören der Erhalt der Schulstandorte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Rad- und Wanderwege, ein Konzept für die touristische Nutzung des Raerener Bahnhofs, die Weiterarbeit am Windpark im Raerener Wald und ein neues Projekt zum nachhaltigen Gebrauch von Ressourcen im Bauwesen.
Die Ecolo-Lokalsektion Raeren