Ecolo Ostbelgiens Pressemitteilung zum Vorabkommen zwischen Ecolo, MR und PS auf Ebene der Wallonischen Region:
Zwei Monate nach Verhandlungsbeginn wurde gestern das Abkommen für die nächste Wallonische Regierung vorgestellt. Das Abkommen zwischen Sozialisten, Liberalen und Grünen ist rund 120 Seiten stark und zeichnet in 29 Kapiteln ein Bild der Regionalpolitik in den kommenden fünf Jahren.
Ecolo ist rechnerisch nicht nötig, um eine Mehrheit im Wallonischen Parlament zu bilden. Unter der Bedingung, in den nächsten fünf Jahren deutliche Maßnahmen hin zu einer ökologischeren und nachhaltigeren Region umsetzen zu können, haben sich die internen Instanzen der Partei entschieden, an den Verhandlungen teil zu nehmen. “Wir Grünen wollen die Wallonische Region von morgen mit gestalten. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das ist im Sinne der Wahlergebnisse und der gesellschaftlichen Aktualität. Die Klimakrise verlangt grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft. Dank ecolo wurde
das Ziel, bis 2030 55% der Treibhausgasemissionen der Region einzusparen (im Vergleich zu 1990), im Abkommen festgeschrieben. Darauf sind wir stolz. Besonders, weil auch festgehalten wurde, dass die Regierung die nötigen Mittel in die Hand nehmen wird, um dieses Ziel zu erreichen”, meint Anne Kelleter, Ecolo-Abgeordnete im Wallonischen Parlament.
Um diese Mittel frei zu machen, sieht das Regierungsabkommen vor, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt für die Region vorzulegen. Außerdem soll ein hoher strategischer Rat (haut conseil stratégique, HCS) eingesetzt werden, der die künftige Wallonische Regierung bei der Umsetzung seiner Ziele begleitet. Das interdisziplinäre Expertengremium wird strategische Entscheidungen der Regierung im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf drei grundsätzliche Ziele auswerten: weniger Treibhausgasemissionen, weniger Armut und mehr Arbeitsplätze.
“Mehr als die Summe der Einzelteile”
Für Anne Kelleter ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend: “Es ist klar, dass jeder der drei Partner gerne sein erstes Ziel noch weiter voran getrieben hätte. Die Natur der Politik in einer Demokratie liegt aber im Kompromiss und dieser Kompromiss ist mehr als die Summe seiner Einzelteile. Die drei Ziele Umwelt, Soziales und Wirtschaft sollen sich gegenseitig verstärken. Wir wollen Synergien statt Konflikte schaffen.” Wichtig dazu ist, dass das Vertrauen zwischen den drei Partnern bestehen bleibt.
“Deutliche Grüne Akzente”
Ecolo Ostbelgien begrüßt, dass die Wallonie dank des Abkommens den Weg zu einer nachhaltigen Region einschlägt. “Es wird oft unterschätzt, wie viele wichtige Entscheidungen für die DG in Namur getroffen werden. Die Gemeinschaftspolitik passiert direkt vor unserer Haustür und nimmt daher viel Platz ein, doch es ist wichtig, auch über die Sprachgrenze hinweg auf die Region zu schauen. Sie ist für zahlreiche wichtige Bereiche wie zum Beispiel Mobilität, Landwirtschaft, Energiepolitik, Wirtschaft und so weiter zuständig. Hier können jetzt dank ecolo deutliche grüne Akzente gesetzt werden”, sagt Freddy Mockel,
Co-Präsident von ecolo Ostbelgien. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem massive Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und sanfte Mobilität, öffentliche Anreize für die Entstehung von Kreisläufen in der Wirtschaft und die nachhaltige Unterstützung der Landwirte in der Wallonischen Region.
Einigkeit macht stark
Leise, aber deutliche Töne spricht das Abkommen auch zur Zukunft Belgiens: “Politiker wollen gerne Brückenbauer sein. Mit diesem Abkommen werden Fundamente gelegt, um das auch möglich zu machen. So soll es eine umfassende Diskussion geben, in allen Schulen der französischsprachigen Gemeinschaft entweder Niederländisch oder Deutsch als verpflichtende Zweitsprache einzuführen. Das wäre eine ausgestreckte Hand an die anderen Sprachgemeinschaften und ein starkes Zeichen für ein geeintes Belgien”, erklärt Matthieu Daele, Abgeordneter für den Bezirk Verviers im Parlament der französischsprachigen
Gemeinschaft.
Bevor das Abkommen endgültig in Kraft tritt, müssen die jeweiligen Parteiinstanzen es noch akzeptieren. Der Vorstand von ecolo Ostbelgien wünscht sich bei der ecolo-Generalversammlung diese Woche grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung in Namur.
Die Pressemitteilung als PDF kann man hier finden.