Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, werte Kolleginnen und Kollegen,

Ausschuss 4 gleicht einer Baustelle.
Die Krankenhäuser sind im Umbruch, die Wohn- und Pflegezentren für Senioren warten auf eine neue Finanzierungsregelung, die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben meldet bereits jetzt begründet an, dass in 2021 ihr von der DG 3,8 Millionen Euro fehlen, im Kindergeld hat man sich eben mal um 2,5 Millionen Euro PRO JAHR verrechnet, bei der Energie tappt man im Dunkeln und im Sozialen Wohnungsbau herrscht das Chaos. Die Raumordnung ist zwar in Ausschuss 1, aber auch hier ist Minister Antoniadis am Ruder, bzw. am rudern.
Die Baustelle Kleinkindbetreuung wurde nach A3 ausgelagert, seitdem geht es ihr aber auch nicht besser.
Und wie gesagt mittendrin, Minister Antoniadis …
Eine komplette Baustelle… Das war nicht immer so, wenn man mal vom ständigen Kampf für den Erhalt unserer Krankenhäuser absieht.
Ist der Minister überfordert? Ist die gesamte Regierung überfordert? Oder hat sich die DG in ihrer Gesamtheit übernommen? Vielleicht von allem Etwas…
Im Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihrer Bürger sollte jede Partei hier im Parlament diese Situation mal reflektieren und ihre Schlussfolgerungen ziehen …

Zum Kindergeld.
Das Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ohne Zweifel ein Fortschritt im Vergleich zu vorher. Wir haben daran inhaltlich mitgearbeitet und es mit verabschiedet.
Wir waren auch bereit, die vom Minister vorgestellten Mehrkosten in Höhe von 1,4 Mio Euro mit zu tragen.
Bei der Anpassung zum Haushalt 2019 im Nachwahlherbst kam dann raus, dass sich kolossal verrechnet wurde: statt 1,4 Mio Mehrkosten wurden es 3,9. Nicht einmalig, nein, wiederkehrend. Also allein für diese Legislaturperiode, die bis 2024 geht, sind dies zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 12,5 Millionen Euro.
Auch der Rechnungshof konnte in seinem diesjährigen Haushaltsbericht nur sein Unverständnis ausdrücken.
Und Darauf möchte ich nochmal zurückkommen.
Und zwar auf eine Aussage des Ministerpräsidenten eben bei dieser Anhörung des Rechnungshofes zum Haushalt. Er behauptete, man habe bis im Herbst gar nicht wissen können, dass die Mehrkosten explodieren würden. Und bei Ausgaben von 3 Millionen mal 12 Monate mussten die 36,62 Mio im HH ja ausreichen.
Dem ist NICHT so. Die Regierung hat VOR DEN WAHLEN wissen müssen, dass hier eine Riesenlücke entstehen würde.
Ich rechne es mal kurz vor:
Aufgrund der Durchschnittlichen Ausgaben für die Monate Januar bis März, diese Ausgaben schwanken fast nicht von einem Monat zum andern, kam man auf monatliche Ausgaben von 3Mio194 T Euro.
Macht schon 38 Mio 328 T. Dann kommt noch der Jahreszuschlag hinzu, der vor Schulanfang ausbezahlt wird und auch keine Überraschung ist, das sind dann nochmal 766 T. Macht knapp 39,1 Mio. Fehlbetrag: 2,5 Mio.
Spätestens Mitte April hätten also in der Regierung die Alarmglocken läuten müssen, aber bis zum 26. Mai wurde weiter tapfer Schönwetterpolitik betrieben.
Eins möchte ich bei aller Kritik klar stellen. Es ist zwar selbstverständlich, aber ich möchte mir nichts unterstellen lassen: Ich glaube nicht, dass irgend Jemand noch mal darauf zurückkommen wird und das Kindergeld irgendwann um 2,5 Mio Euro jährlich gekürzt wird. Und natürlich möchte das auch ECOLO nicht.
Der Minister hat sich verrechnet, die Politik in ihrer Gesamtheit wird es tragen und lösen müssen.

Während in der Raumordnung zwar noch vieles im Argen liegt, aufgrund der Vorarbeit der vorherigen Regierungen aber zumindest schon mal ein brauchbares Zusammenarbeitsabkommen mit der Wallonischen Region vorliegt, herrscht im Wohnungswesen das Chaos.
Zum ersten Januar ist nichts geklärt, außer die Übernahme der Zuständigkeit an sich.
Wir wissen auch, welche Struktur der Minister durchdrücken will, aber umgesetzt ist nichts.
Die neu eingesetzte Arbeitsgruppe schient bisher ein Alibidasein zu fristen, die Arbeitsgruppe Raumordnung erlebt das Gleiche Risiko.
Im Ministerium der DG kann man wohl auch kaum davon sprechen, dass die nötige Verwaltungszelle steht.
Die sozialen Wohnungsagenturen sind verunsichert über die künftige Struktur.
Beide Wohnungsbaugesellschaften sind auf der Suche nach einer Geschäftsführung
Beim Personal herrscht Unmut und Unruhe. Es ist unklar mit welcher Besetzung eine neue Wohnungsbaugesellschaft starten kann.
Natürlich wachsen die Fachkräfte nicht vom Himmel und Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.
Aber die Methoden und Vorgehensweisen des Ministers machen, dass kaum jemand Lust hat, sich in ein solches Nest zu setzen.
Wir werden uns wohl oder übel noch mindestens das ganze Jahr 2020 mit der Schaffung von Strukturen im Wohnungswesen befassen.
Anstatt sich entspannt und voller Tatendrang mit allen Akteuren um einen Tisch zu setzen und ein innovatives, auf die DG zugeschnittenes Konzept zu entwickeln hängt alles an dieser seit Jahren andauernden Debatte.
Anstatt sich mit Inhalten, mit konkreten Projekten für die Menschen beschäftigen zu können.
Das spiegelt sich auch im Haushalt wieder.
Weit über vier Millionen erhält die DG jährlich von der WR für den Wohnungsbau.
Angesichts der Bedürfnisse ist das viel zu wenig. Dennoch sieht der Haushalt 2020 Ausgabeermächtigungen für nur knapp 1,8 Mio Euro vor. Das sagt alles:
Ein wichtiger Sektor ist gelähmt und harrt der Dinge, die da wohl kommen werden.
An tragfähigen Strukturen – den sogenannten loco-regionalen Netzwerken- bastelt auch der Föderalstaat im Krankenhauswesen, wenn auch mit anderen Zielsetzungen.
Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem darum geht, Kosten zu sparen. Dies darf für die ECOLO-Fraktion jedoch weder auf Kosten der Qualität der Gesundheitsversorgung am Patienten, noch auf Kosten der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, noch insbesondere in der DG auf Kosten des ländlichen Raums gehen.
Eine wichtige Frage ist auch eine maximale Abdeckung der Versorgung im Gesundheitswesen in deutscher Sprache.
Dazu braucht man in der DG zwei vollwertige Krankenhausstandorte, aber nicht doppelte Verwaltungs- und Managementstrukturen.
Unsere Krankenhäuser müssen ihre Kräfte bündeln und sich neu aufstellen. Nur so werden sie innerhalb des Netzwerkes mit dem CHC über ein genügendes Gewicht verfügen und werden auch gegenüber dem Föderalstaat ganz anders da stehen.
Für ECOLO geht es hier weniger um eine Kostenfrage – ja es werden sicherlich auch mittelfristig Verwaltungskosten eingespart werden.
Es geht aber vor allem um eine Frage der Effizienz, der Vermeidung von Reibungsverlusten. Niemand soll die zwei Krankenhäuser gegeneinander ausspielen können, und sie sollen erst gar nicht der Versuchung erliegen, sich selbst gegeneinander aus zu spielen.
Das ist im Interesse des Erhalts der zwei Standorte und im Interesse der Gesundheitsversorgung unserer Menschen.
Die DG kann und soll hier den Bau von notwendigen Infrastrukturvorhaben und nötigen Ausstattungen bezuschussen.
Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ein, dass sie direkt mit in die Trägerschaft einsteigen sollte, so wie Minister Antoniadis dies anbot.
Die Autonomie der Trägerschaft ist der ECOLO-Fraktion sehr wichtig.
Wir wünschen uns eine neue gemeinsame Verwaltungsstruktur, in der in einer neuen Gewichtung Experten als Vertreter der Gemeinden, auswärtige Expertise, die Ärzteschaft, die Geschäftsführung und warum nicht auch die Pflegedienstleitung ihren Platz hat.
Die Regierung kann ja wie bisher einen Kommissar in den Verwaltungsrat entsenden, dafür muss sie aber nicht in die Trägerschaft mit einsteigen. Angesichts der Finanzlage der DG wird es schon Herausforderung genug sein, die eben erwähnten Mittel für Infrastruktur und Ausstattungen auf zu treiben. Wenn wir dann noch über die Hebel der DG – in der Beschäftigung, in der Ausbildung und im Hochschulwesen etwas gegen den Personal- bzw. Fachkräftemangel im Gesundheitswesen tun, dann haben wir schon viel erreicht.

Dass durch den demografischen Wandel der Anteil an älteren Menschen in unserer Gesellschaft zunimmt, ist keine Neuigkeit.
Wir möchten für die Senioren die gleichen hohen Ansprüche stellen wie auch in anderen Bereichen. Für jeden Einzelnen muss ein angepasstes Angebot bestehen und er muss dies auch wählen können und dürfen. Ob dieses aus einem breiten Fächer von Angeboten der häuslichen Hilfe besteht oder aus einem Platz in einem Wohn- oder Pflegezentrum, das muss letzten Endes die Entscheidung des Betroffenen und seiner Familie sein können.
Wir möchten ausdrücklich alle Initiativen unterstützen, die alternative Wohnformen für Senioren entwickeln und umsetzen. Wer im Alter auch mit häuslicher Hilfe in den eigenen vier Wänden aus verschiedensten Gründen nicht mehr klar kommt, der muss immer noch eine Alternative zum Wohn-und Pflegezentrum, zum Heim, haben. Und warum sollen Senioren nicht auch einfach mal Bock drauf haben, was anderes aus zu probieren, wenn die eigenen Wände zu langweilig oder zu einsam geworden sind, und man sich aber zu fitt fürs WPZ fühlt?
A propos WPZS.
Durch das neue Dekret allein ist die eigentliche Finanzierung der WPZS noch nicht langfristig geklärt. Die Geschäftsführungsverträge sind erneut „einfach“ verlängert worden. Für eine gute und realistische HH Planung wäre es wichtig, dass die WPZS nicht erst am Ende des Jahres darüber informiert werden, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht. Hier ist es auch wichtig, wie die genauen Finanzierungsmodalitäten der WPZS in Zukunft aussehen werden. Noch scheint das den Trägern bei weitem nicht geklärt zu sein.
Es wurde zwar mehr Geld in den Topf geworfen, war zu begrüssen ist. Jedoch tagt die AG, die sich mit der Finanzierung beschäftigen sollte, nicht. Das letzte Treffen liegt fast ein Jahr zurück. Ich kann nur feststellen: auch in diesem Bereich der WPZS werden die Akteure zuwenig einbezogen.
Und Achtung: der Kostenentwicklung und den von der Regierung vereinbarten neuen Baremen muss Rechnung getragen werden. Am Ende des Tages – sprich in 2023 und 2024 – muss klar sein, dass die von der DG-Regierung vor den Wahlen ausgerufene Aufwertung des Pflegesektors auch zu 100% von der DG getragen wird und nichts auf die Träger abgewälzt wird. Neben der Erfüllung von Mindestnormen bei den Personalschlüsseln, sollte ebenfalls bei der Finanzierung an die Kopplung an den Personalschlüssel gedacht werden. Das Ziel sollte hier eine Qualitätssicherung in der Betreuung und eine Verminderung der Belastung des Pflegepersonals sein.
Weiterhin Sorgen bereiten mir die angestrebten Bewohnerprofile in den WPZS. Das angestrebte Ziel sieht für in 10 Jahren fast nur noch pflegebedürftige und schwerstpflegebedürftige Bewohner vor.
Ich weiss, dass es auch eine Kostenfrage ist, dennoch sollten uns dies unsere Alten, zu denen wir übrigens auch mal gehören werden, auch wert sein:
1) Autonomere Bewohner tragen in den WPZ zu einer Atmosphäre bei, die Allen zugute kommt. Bei den Aktivitäten, ob bei Tanzgrüppchen, mit kleinen Bällen kegeln, was auch immer es gibt, kommt eine ganz andere Dynamik und Stimmung auf.
2) Unsere Menschen müssen noch eine echte Wahlfreiheit haben: weder eine Dienststelle noch utopisch lange Wartelisten dürfen ihnen dies verbieten.

Auf einem anderen Gebiet im Seniorenbereich sehen wir einen klaren Angebotsmangel. Ich denke hier an die psychologischen bzw. psychiatrischen Diagnosen und Behandlungen für Senioren.
Wir möchten bei diesem Thema unser Augenmerk aber auch auf das Umfeld dieser Senioren legen. Familienmitglieder, Betreuer, Pfleger usw. sind häufig auf sich gestellt und haben keinen Ansprechpartner. Diese Lücke in der Versorgung muss zeitnah geschlossen werden.
Wobei die Versorgungslücken in der seelischen Gesundheit so gut wie alle Altersklassen betreffen.
Ich denke da bei den Kindern an tagesklinischen Plätze, bei Jugendlichen mit Verhaltensauffälligkeiten an psychopädagogische Betreuungsangebote, bei den Erwachsenen an die Wartelisten im stationären und teilstationären Bereich, an fehlende spezialisierte betreute Arbeitsplätze für psychiatrische Patienten.
Allgemein fehlt es an Angeboten bei Autismen, bei Doppeldiagnosen, es fehlt an nonverbalen Therapiemöglichkeiten, an Unterbringungen für Suchtkranke.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Mit Sorge hat sich die ECOLO-Fraktion über die Situation in den Bereichen des Auschusses vier gebeugt: Die Gesundheit, das soziale Miteinander, das Dach über dem Kopf. Dies sind Grundbedürfnisse der Menschen.
Hier muss man am Ball bleiben, mit Fingerspitzengefühl agieren, Geduld haben und den Akteuren und den Bürgern Sicherheit vermitteln und geben.
Natürlich ist nicht immer alles im Fluss, die Welt verändert sich. Irgendwelche Baustelle gibt es immer. Aber wenn auf vielen Baustellen gleichzeitig der Architekt die Fristen nicht einhält, die Arbeiter stiften gehen und keine neuen gefunden werden und die Vorarbeiter nicht wissen, mit welchen Mitteln sie die Sache bringen sollen, dann kann ich abschliessend nur feststellen, dass wir eine ernste Schieflage haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.