Folgender Text entspricht der Rede Freddy Mockels vom 17. Februar 2020 zu einer einstimmig verabschiedeten Resolution zur Befreiung der Deutschsprachigen Belgier vom Geoblocking:
Hier kann man sich die Rede als Video ansehen:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine keineswegs überraschende Eigenschaft der deutschsprachigen Belgier, dass sie Kultur, Medien und Nachrichten in deutscher Sprache konsumieren. Aus genau dem Grund sollte man dafür sorgen, dass diese auch in deutscher Sprache verfügbar sind. Im Bereich der audiovisuellen Medien stoßen wir dabei aber schnell an unsere Grenzen. Bildlich, wie auch wörtlich zu verstehen. Denn ab und zu müssen wir uns sagen lassen: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“
Geoblocking, also die territoriale Sperrung von audiovisuellen Inhalten, ist ein Problem, welches viele Ostbelgier berührt. Deshalb wurde dieser Resolutionsvorschlag hinterlegt und deshalb werden wir diesem Vorschlag auch zustimmen.
Es muss ein klares Zeichen von der DG an die höheren Ebenen ausgehen, im Namen aller deutschsprachigen Belgier, damit unsere Sondersituation klargestellt wird. Wir als ECOLO Fraktion möchten mit unserer Zustimmung für diese Resolution helfen, dieses Zeichen zu setzen.
Dennoch sollte man hier im Parlament nicht glauben, damit sei unsere Arbeit getan. Ich sehe vier Fraktionen vor mir, die starke Verbindungen nach Namur und Brüssel haben, ja sogar zur europäischen Ebene in Brüssel. Darüber hinaus Minister und einen gerade aus europäischen Ämtern zurückgekehrten Parlamentspräsidenten, der sich wieder seinen Parlamentsaufgaben voll widmen kann.
Denn ansonsten haben wir in der DG nur begrenzten Spielraum: Wir können nicht unsere eigene Internetzone aufbauen, damit man uns als deutschsprachigen Zugang ansieht. Allein datenschutztechnisch wäre das nicht möglich. Wir können auch nicht selbst Lizenzen ankaufen, finanziell ist das ein Ding der Unmöglichkeit.
Trotzdem müssen wir das tun, was wir können. Da geht mehr als die Pressemitteilungen zur Verabschiedung der heutigen Resolution. Wenn es um Geoblocking geht, sollten wir zumindest eine Frage aufwerfen und diskutieren, die den Kern des Problems trifft. Diese Frage zu debattieren und zu beantworten, würde heute den zeitlichen Rahmen sprengen. Deshalb möchte ich sie heute nur in den Raum stellen und sie kurz anreißen.
Die Frage lautet: In welchem Rahmen ordnen wir, die Politik, den Verbraucherschutz den Interessen der Unternehmen unter? … oder eben auch nicht.
Dies ist die Kernfrage zu audiovisuellen Medien, zu Geoblocking bei Sprachminderheiten und zum Internet im Allgemeinen.
Die europäische Filmindustrie befürwortet Geoblocking, da es in Zeiten der territorialen Lizenzen vor Einnahmeverlusten schützt. Es bietet auch eine größere Chance auf die Finanzierung von Filmprojekten. So wie sich der gesetzliche Rahmen für diese Branche präsentiert, hilft Geoblocking. Nicht dem Nutzer, schon gar nicht dem Nutzer der Teil einer Sprachminderheit ist, aber den europäischen Kreativbetrieben.
Diese sind natürlich schützenswert und die europäische Politik sollte ihre Situation im Blick haben. Genauso wie wir die Situation der ganz kleinen Kreativbetriebe, die in unserem Zuständigkeitsbereich liegen, im Auge halten müssen wenn neue Gesetze auf höherer Ebene entstehen.
Die Antwort auf diese berechtigte Forderung nach dem Schutz des kreativen Sektors in Europa sollte aber nicht das Geoblocking sein.
Der gesetzliche Rahmen sollte auf allen Ebenen Nutzer und Kreativen vereinigen. Dazu müssen wir mit unseren jeweiligen Parteifreunden in Brüssel und Straßburg daran arbeiten, dass Geoblocking nicht verboten, sondern sinnlos wird. Es geht darum, die innereuropäischen digitalen Grenzen ab zu bauen, ohne gleichzeitig den Amerikanischen Big-Playern ein für die kulturelle Vielfalt fatales freies Spiel zu lassen.
Wirklich keinem ist geholfen, wenn man sich Inhalte illegal per Stream ansieht. Auch wenn dies für viele noch der einzige Weg scheint, deutschsprachige Inhalte überhaupt zu sehen. So etwas provoziert die Reaktion, Geoblocking noch mehr zu verschärfen, und dann ist gar nichts gewonnen.
Wie machen wir also aus einer Loose-Loose-Situation eine Win-Win-Geschichte?
Es braucht eine vom europäischen Gedanken getragene Lösung, keinen faulen Kompromiss. Hier gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Situation: Anfang 2018 gab es dazu bereits einen ersten Schritt im EU-Parlament, bei dem Online-Märkte mit einer großen Mehrheit vom Geoblocking befreit wurden. Digitale Medien wurden jedoch davon ausgenommen – sehr zum Bedauern der europäischen Grünen/EFA Fraktion. Hier wird man die Lösung in Verbindung mit dem Urheberrecht suchen müssen. Denn territoriale Exklusiv-Lizenzen sind nicht mit dem europäischem Gedanken vereinbar, dass jeder das gleiche Recht auf Inhalte hat. Weiter noch: Sie diskriminieren Nutzer auf Basis des Wohnorts. Zumindest abseits von Sportübertragungen sind exklusive Lizenzen pro Land, die national exklusiv beworben werden, aber europaweit verfügbar sind, ein Ansatz über den ernsthaft diskutiert werden sollte.
Die europäische Kreativwirtschaft muss bereit sein, eine Lösung zu akzeptieren, die für den Verbraucher die bessere Lösung ist, auch wenn diese Lösung für die Industrie nicht die profitabelste ist. Und der Verbraucher muss bereit sein, für gute Produkte auch einen gerechten Preis zu zahlen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die ECOLO-Fraktion ist sich bewusst, dass diese Resolution nicht die Lösung in der Sache bietet.
Ihre Forderung ist jedoch berechtigt und richtig. Wir werden ihr deshalb zustimmen, damit ihr nicht die symbolische Tragweite mangels eines breiten Konsenses in diesem Hause verloren geht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle BILD: Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft