Seitdem die Deutschsprachige Gemeinschaft die “Koordination” des Klimaplans in die Hände genommen hat, sind anderthalb Jahre ins Land gezogen. Bisher hat dies kein einziges zusätzliches konkretes Klimaschutzprojekt starten lassen oder zur Umsetzung gebracht. Deshalb ist unsere Kritik in der Sache begründet und kein parteipolitisches Manöver. Demgegenüber wird vonseiten des Ministerpräsidenten ständig über den Klimaplan kommuniziert, obwohl sich – überspitzt gesagt – nichts tut.
Nach anderthalb Jahren sieht der Stand der Dinge so aus, dass acht (!) Arbeitsgruppen formal eingerichtet wurden, von denen die Mehrzahl noch nicht einmal getagt hat, die anderen erst einmal. Corona seit März erklärt dies nicht.
Hinzu kommt, dass viele Gemeinden zwar Projekte in der Schublade haben, diese jedoch nicht zur Zusagereife bringen können, weil der Rahmen immer noch nicht klar ist: haben klimapolitisch sinnvolle Projekte überhaupt eine Chance auf Bezuschussung, auch wenn sie nicht gemeindeübergreifend sind? Lohnt sich der Aufwand, viel aufwändigere Lastenhefte erstellen zu lassen, nur um zu berechnen, wie viel denn genau die Zusatzausgabe für die maximal ökologische Variante eines Projektes sein könnte, und dies auch nur zu statistischen Zwecken? Usw…
Im Dienste der Sache fordert der Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel daher klar, “dass der Ministerpräsident die politischen und administrativen Vorgaben des Klimaplans überdenkt und vereinfacht, bevor er mit dem “externen Monitoring” die nächste Rakete in Sachen “flankierende administrative Maßnahmen” zündet. Noch kann ein Monitoring nichts messen, jedenfalls keine Maßnahmen, die konkret auf die Existenz des Klimaplans und den daraus entsprungenen zusätzlichen Mittel der DG zurück zu führen sind.”
Ecolo investiert sich auf allen Ebenen konstruktiv für Fortschritte in Sachen Klima. Dazu gehört aber auch, Fehlentwicklungen klar zu benennen. Unser Ziel ist, dass der Klimaplan der Gemeinden inhaltlich ein Erfolg wird. Hier muss noch kräftig beigesteuert werden. Klimaschutz ist das Core-Business der Grünen, das Thema, für das wir uns seit jeher einsetzen, gemeinsam mit all unseren grünen Kollegen und denjenigen, die konstruktiv in die selbe Richtung investieren.
Freddy Mockel, Ecolo-Fraktion im PDG