Den Gemeinden der Provinz Lüttich steht ein neuer finanzieller Schlag bevor. Vor dem Hintergrund eines Rückgangs der von Enodia an ihre Aktionäre ausgeschütteten Dividenden – von 28 Millionen im Jahr 2019 auf 18 Millionen im Jahr 2020 – haben die Lütticher Parteiverbände PS und MR beschlossen, der Provinz mehr Mittel zuzuweisen, zum Nachteil der angeschlossenen Gemeinden, was zu einem Rückgang der ihnen gewährten Dividenden um 40% im Vergleich zu 2018 führen würde.

Einer der Gründe für die erhöhten Dividenden, so sagte man uns, ist die Wiederaufnahme der Finanzierung der Hilfeleistungszonen der Provinzen. Die Provinz Lüttich hat aber keine finanziellen Schwierigkeiten und hat bisher immer auf einen Teil ihrer Dividenden zugunsten der Gemeinden verzichtet,“ erklärt der Provinzialrat und Verwalter von Enodia, Hajib El Hajjaji.

Die Statuten des interkommunalen Verbands sehen einen Prozentsatz der Dividenden an die Provinz vor, aber die Provinz hat in den letzten Jahren freiwillig darauf verzichtet. Auf der Grundlage des von der Provinz Lüttich im Jahr 2018 erwirtschafteten Überschusses und ihrer Haushaltsaussichten hat die wallonische Regierung festgestellt, dass die Provinz Lüttich ohne jegliche Anstrengung 60 % der Finanzierung der Hilfsgebiete auf ihrem Territorium übernehmen könnte. „In diesem Zusammenhang rechtfertigt meines Erachtens nichts eine Erhöhung der der Provinz zugewiesenen Dividenden, zumal die Gemeinden in ihren mehrjährigen Haushaltsprognosen mit den Dividenden der Provinz rechnen“, fügt Hajib El Hajjaji hinzu.

Diese Einnahmen sind notwendig, damit die Kommunen ihr Handeln im Dienste aller sicherstellen können. In der Tat ist es für Ecolo unverständlich, eine wohlhabende Provinz inmitten von blutenden Gemeinden zu haben, wegen Entscheidungen, die die Föderalregierung in den letzten Jahren in Bezug auf Renten, Steuerverlagerung, Hilfeleistungszonen,… und wegen der Krise getroffen hat“, meint der Regionalabgeordnete Olivier Bierin.

In diesem Zusammenhang ist es inakzeptabel, dass die Provinz Lüttich mit der Unterstützung der Lütticher SP und der Lüuticher MR, mit der einen Hand zurücknehmen will, was sie mit der anderen gibt. Die Wiederaufnahme der Finanzierung der Hilfeleistungszonen durch die Provinzen ist ein Beschluss der wallonischen Regierung (PS-MR-Ecolo), der auf die Unterstützung der Gemeinden abzielt. Ecolo appelliert an die gewählten Vertreter aller Gemeinden in der Provinz und aller politischen Überzeugungen, sich gegen eine scheinbare Definanzierung der Gemeinden zu stellen”, so Olivier Bierin abschließend.

Die Ecolo Mandatare werden sich diesbezüglich an die Gemeinde- und Provinzkollegien sowie an die wallonische Regierung wenden.

 

Olivier Bierin (Ecolo Regionalabgeordneter)

Hajib El Hajjaji (Verwalter von Enodia)

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