Seit 2014 gibt es keinen deutschsprachigen Beamten mehr bei der Umweltpolizei. Die vorgesehene Stelle bei der Umweltpolizei in Lüttich wurde mehrmals erfolglos ausgeschrieben. Laut den jeweils zuständigen Ministern bewarben sich keine geeigneten, deutschsprachigen Kandidaten.
„Das es keinen deutschsprachigen Beamten gibt, ist für mich untragbar. Die Bürger der DG haben das Recht, mit Behörden in ihrer Muttersprache zu kommunizieren. Wenn die Behörde das nicht leisten kann, besteht die Gefahr, dass Umweltsünder nicht verfolgt werden – oder Klagen nicht entgegen genommen werden können.“, erklärt die grüne Regionalabgeordnete Anne Kelleter. „Mir liegt der Umweltschutz sehr am Herzen. Deshalb habe ich seit Beginn der Legislatur das Kabinett von Umweltministerin Céline Tellier auf das Problem aufmerksam gemacht und darauf gedrängt, dass eine andere Lösung gefunden wird, falls man den Posten bei der Umweltpolizei weiterhin nicht besetzen kann.“
Offensichtlich hat die Forderung in Namur Gehör gefunden. Mit einem ministeriellen Erlass hat die Ministerin jetzt den nötigen Rahmen geschaffen, mit dem die Gemeinden selbst Beamten einstellen können, die direkt mit der Umweltpolizei zusammenarbeiten.
Anne Kelleter: „In dem Zusammenhang konnte ich erreichen, dass künftig zwei Vollzeit-Beamte auf dem Gebiet der DG eingestellt werden können. Die Region übernimmt fast alle Kosten für die Einstellung, außer den Funktionskosten. Die DG-Gemeinden sind aktuell dabei, die Details zur Einstellung der neuen Beamten auszuarbeiten und ich hoffe, dass sich jetzt, wo die Posten in der DG (und nicht mehr in Lüttich) ausgeschrieben werden, geeignete Kandidaten finden.“
Anne Kelleter erwartet auch, dass durch die zusätzlichen Beamten Umweltvergehen künftig schneller und effizienter bekämpft werden können und Umweltsünder nicht wegen Sprachproblemen der Verfolgung entgehen. Neben den Bürgern, die künftig einen einfacheren Kontakt zur Umweltpolizei haben werden, entlastet das zusätzliche Personal auch die Gemeinden, bei denen – mangels anderer Ansprechpartner – bisher viele Klagen gelandet sind.
Anne Kelleter
Hallo Frau Kelleter,
WIE ist denn der letzte Stand zum Thema Umweltpolizei in der DG.
Mit freundlichem Gruss
Joerg Meyer
Raeren
Sehr geehrter Herr Meyer,
Die Gemeinden sind zur Zeit dabei, sich zu koordinieren, um die Stelle gemeinsam aufzubauen.
Beste Grüße
Ecolo Ostbelgien