Deutschsprachige, französischsprachige und flämische Mitglieder von Ecolo und Groen sind am 13. Januar in Brüssel zusammengekommen und haben sich gemeinsam auf ein umfassendes Reformpapier für die Zukunft Belgiens geeinigt. Diese Gleichberechtigung und Zusammenarbeit, die wir als grüne Parteien leben, wünschen wir uns auch für das belgische Staatsgefüge.
Unser Ziel ist ein einfacher, effizienter und funktionsfähiger Staatsapparat. Er soll robust für die Herausforderungen von Morgen aufgestellt sein. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar funktionieren.
Unser Vorschlag: Dort, wo es Sinn macht und Einigkeit notwendig ist, sollen Zuständigkeiten wieder zurück an den Föderalstaat übertragen werden, z.B. beim Krisenmanagement, der Bewältigung der Klimakrise und bei der Vertretung Belgiens auf internationaler Ebene.
Zudem soll auch ein landesweiter Wahlkreis für die Kammer geschaffen werden. Unabhängig seines Wohnorts, sollte jede/r die Personen/Parteien in die föderale Kammer wählen dürfen, die am besten zu ihm/ihr passen. Der föderale Senat hingegen würde in seiner jetzigen Form abgeschafft und sich in eine BürgerInnenversammlung wandeln. BürgerInnen sollen neue Impulse für die Politik von morgen geben.
In diesem neuen Staatsgefüge ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein gleichberechtigter Platz vorgesehen. So sieht die ausgearbeitete Position eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer vor. Bisher wurden deutschsprachige Abgeordnete nur in die Kammer gewählt, wenn sie von Ihrer Partei auf einer Wahlliste gut platziert wurden.
Vor allem aber soll die DG als eine gleichwertige Region neben der Wallonie, Flandern und Brüssel bestehen. Das heißt, sie kann letztlich die Verantwortung und Gestaltung aller regionalen Zuständigkeiten übernehmen. Sie hat bei der Ausführung, und das ist wichtig, die Möglichkeit, auf gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu setzen und kann diese Ausführung anderen Teilstaaten anvertrauen. Wir können und müssen in der DG nicht alles alleine machen. Als erste Partei-Familie überhaupt haben die Mitglieder von Ecolo und Groen gemeinsam eine echte Vision für unseren Belgischen Staatsapparat vorgelegt. Wir hoffen, dass in der DG die Diskussion zur Zukunft unserer Gemeinschaft auch so konstruktiv geführt werden kann.
Fabienne COLLING
PDG Spitzenkandidatin Ecolo Ostbelgien
und
Freddy MOCKEL
ECOLO-Spitzenkandidat Parlament der Wallonischen Region