Auf Nachfrage des Grenz-Echo bestätigte Ministerpräsident Oliver Paasch, dass die Regierung beschlossen habe, den scheidenden Minstern Weyckmans und Antoniadis Abfindungen in Höhe von 20, respektiv 10 Monatsgehältern auszubezahlen. Diese Abfindungen, so der Presseartikel, können auch dann noch bezogen werden, wenn die ehemaligen Minister in einen neuen Job wechseln.
“Egal wie man zu dem Prinzip einer Abfindung steht, diese Vorgehensweise schadet mal wieder dem Ansehen der Politik und rückt die Rolle von politischen Entscheidungsträgern, in ein schlechtes Licht” entzürnt sich die neue PDG-Abgeordnete und Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling. Ausscheidende Minister können in der DG auf eigene Initiative eine Abfindung beantragen. Wie diese jedoch aussieht, ist nicht klar geregelt und obliegt einzig der Entscheidung der neu gewählten Regierung. “Das muss sich ändern und das Parlament muss eingebunden werden. Ansonsten entscheidet die jetzige Regierung über ihre eigenen zukünftigen Abfindungen. Das ist eine extrem ungesunde Konstellation und nicht transparent.”
Der Grund einer solchen Abfindung liegt in der Regel darin, dass politische Mandatsträger kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Während des Wahlkampfs und im Rahmen der stockenden Regierungsverhandlungen ist genau diese Arbeitslosenunterstützung Dauerthema gewesen.
Nicht einverstanden erklären sich die Grünen auch mit der bloßen Übernahme des Modells aus Flandern: “Die Autonomie der DG war ein bedeutendes Wahlkampfthema, und doch kopiert die Regierung nun einfach das Modell aus Flandern. Dabei wäre gerade dieses Thema eine sehr gute Möglichkeit, die Autonomie der DG im Sinne der Transparenz zu nutzen.” So könnte ein zukünftiger Rahmen z.B. vorsehen, dass die Abfindung entfällt oder reduziert wird, sobald eine neue Anstellung beginnt. Auch eine Karenzzeit für Spitzenämter ist in den Augen von Ecolo unumgänglich. “Diese Cool-Down-Phasen sind wichtig, um Interessenskonflikte und Vorteilsnahme von vornherein unmöglich zu machen”, erklärt die Ecolo-Abgeordnete.
Rund um dieses Thema gibt es für die Grünen also großen Redebedarf. “Aus diesem Grund werden wir beantragen, dass dieses Thema im Präsidium des Parlaments auf die Tagesordnung kommt”, schließt Colling ihr deutliches Plädoyer.
Fabienne Colling
Fraktionsvorsitzende der Ecolo-Fraktion im PDG