Mit dem Start in die neue Legislaturperiode startet auch die Ecolo-Fraktion in ein neues Kapitel. Durch den Verlust des Fraktionsstatus hat Ecolo zwar weniger Kapazitäten und Möglichkeiten, die Regierung vollumfänglich zu kontrollieren, möchte die Rolle als mitarbeitende Opposition trotzdem so gut wie möglich wahrnehmen. Die gute Arbeit, die man in der Vergangenheit geleistet hat, soll fortgesetzt werden. Deshalb haben sich Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling und Andreas Jerusalem einige Prioritäten gesetzt.
Einer der großen Brocken, die in der nächsten Legislatur anstehen, ist die Raumordnung. Hier wird sich entscheiden, wie die DG in 40, 50 Jahren aussieht. Wie viel Grün am Ende eigentlich noch bleibt und wie unsere schöne Region als beliebte Tourismusdestination erhalten bleibt. “Fehler in der Raumordnungspolitik sieht man in der Regel erst, wenn es zu spät ist. Das ist so, wie wenn man einen Wald pflanzt. Da kann man nicht nach 40 Jahren kommen und sagen “ups”. Nachbessern ist schwierig”, beschreibt Fabienne Colling die Herausforderungen. Die gesamte Raumordnungspolitik ist aber auch eine gute Gelegenheit für die DG zu beweisen, dass sie Autonomie kann. Denn wenn wir am Ende genau dasselbe machen, wie die anderen, oder schlimmer noch, hinter den Erwartungen zurückstehen, dann hat sich der ganze Aufwand nicht gelohnt.
Sorge bereitet uns auch die Finanzlage der DG. Nicht nur, weil die Europäische Kommission gerade von Belgien Einsparungen verlangt, sondern auch, weil die Regierungsverhandlungen auf föderaler Ebene einige Entscheidungen andeuten, die unsere Gemeinden ganz sensibel treffen können. So ist z.B. angedacht, dass die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld auf 2 Jahre begrenzt werden soll. Weil solche Maßnahmen nachweislich nicht viel mehr Menschen in Arbeit bringen, landen diese Dossiers auf den Tischen der ÖSHZs. Diese wiederum müssen mit dem Geld der Gemeinden für finanzielle Mehrkosten aufkommen und auch noch eine ganze Reihe von Aufgaben übernehmen, die sonst vom Arbeitsamt gestemmt werden. Da die DG-Regierung jetzt auch eingreift, wenn Gemeinden in finanzieller Notlage sind, treffen solche “Ideen” der föderalen Regierung auch die Finanzen der DG ganz direkt. Und das ist nur ein Beispiel. “Wir können uns im nächsten Jahrzehnt keine Prestigeprojekte oder Experimente erlauben, sondern müssen dafür Sorge tragen, dass die DG ihren Kernaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachkommt”, so die Abgeordnete.
Ein weiteres zentrales Thema für Ecolo ist die Armutsbekämpfung. Etwa 18,6% der belgischen Bevölkerung, also fast jeder Fünfte, ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist enorm! Hinter dieser Zahl stehen Kinder, Senioren und Eltern, die in schwierigen Verhältnissen leben. Jahr für Jahr bestätigen Studien, dass schlechte soziale Verhältnisse die Gesundheit der Kinder schwächt, ihre Schulbildung belasten und ihre Chancen auf höhere Bildung, eine gute Arbeitsstelle und eine gesunde Wohnung verringern. Ein Kind, das in Armut aufwächst, wird wahrscheinlich ein Leben lang die Folgen davon spüren. Ecolo ist überzeugt, dass der beste Weg, Menschen aus der Armut zu holen, darin besteht, in Kinder zu investieren. Solche Investitionen sind keine Kosten, sondern ein positiver Beitrag zum öffentlichen Haushalt.
Es ist wichtig, früh in Kinder zu investieren, besonders in solche aus benachteiligten Familien, um ihnen gleiche Chancen auf Bildung, Kultur, Sport und andere Möglichkeiten zu bieten. Investitionen in Kinderbetreuung, Vorschulerziehung und außerschulische Aktivitäten verbessern nicht nur den Schulerfolg, sondern führen auch langfristig zu höherer Beschäftigung, besseren Einkommen, geringerer Inanspruchnahme von Krankenversicherung und Sozialleistungen.
Unsere Schulen sind das Fundament unserer Zukunft. Doch der Lehrermangel und fehlende Inklusion schwächen dieses Fundament. Andreas Jerusalem fordert entschlossene Maßnahmen, um das zu ändern – und zwar jetzt.
„Der Lehrermangel ist nicht nur ein Problem für die Lehrkräfte, die täglich über ihre Grenzen hinausgehen. Es ist ein Problem für uns alle. Vor allem für die Kinder, die in unserem Bildungssystem besondere Unterstützung brauchen – durch Hochbegabung oder Schwierigkeiten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir ihnen die Chancen nehmen, die sie verdienen“, sagt der Ecolo Abgeordnete.
Ecolo fordert die Abschaffung unnötiger Hürden an der Autonomen Hochschule, wie der Aufnahmeprüfung für Lehramtsstudierende, und die Beibehaltung des Französischunterrichts als Wahlfach. „Wir müssen den Zugang zum Lehrerberuf erleichtern, damit wir ausreichend qualifiziertes Personal in unseren Schulen haben. Wenn wir klug sind, stärken wir das Bildungssystem, anstatt es weiter zu belasten.“
Aber es geht nicht nur um mehr Lehrkräfte. Es geht darum, wie wir unser Bildungssystem und die gesamte Gesellschaft gerechter machen. „Inklusion ist kein optionales Extra – es ist ein Grundrecht. Jeder Mensch verdient es, Teil unserer Gemeinschaft zu sein, unabhängig von seinen Herausforderungen. Deshalb müssen wir Inklusion in allen Bereichen stärken und das Bewusstsein in der Gesellschaft schärfen.“
Ecolo ruft zu mutigen Reformen und verbesserten Rahmenbedingungen auf, damit jedes Kind in der DG die bestmögliche Bildung erhält – und damit wir als Gesellschaft stärker aus dieser Legislatur hervorgehen. Das ist der Ankerpunkt unserer Arbeit: eine grünere und gerechtere Zukunft für alle zu schaffen. Mit mutigen Ideen und entschlossenen Reformen. Dafür werden wir uns einsetzen.
| Fabienne Colling Fraktionsvorsitzende |
Andreas Jerusalem Abgeordneter |