“Die DG muss den Plänen der Arizona-Koalition Rechnung tragen und auf negative Entwicklungen vorbereitet sein. Wenn die DG nicht vorausschauend handelt, werden die Gemeinden, die ÖSHZ und die Bürgerinnen und Bürger in der DG darunter zu leiden haben.” steigt die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling mit einer eindringlichen Warnung ein. Die Ecolo-Fraktion hat sich für das laufende Sitzungsjahr die Armutsbekämpfung auf die Fahne geschrieben und befasst sich daher aktuell intensiv mit den Auswirkungen der geplanten Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf die DG.
Die potenziellen Mehrheitsparteien der sogenannten “Arizona-Koalition” auf föderaler Ebene, sind sich vom Prinzip her einig, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Belgien auf zwei Jahre begrenzt werden soll. Die Idee ist nicht neu. Einige Nachbarländer praktizieren das Prinzip schon länger. Man erhofft sich dadurch, mehr Menschen kurzfristig in Beschäftigung zu bringen. Das Problem dabei: Zahlreiche belgische Studien, und auch internationale Vergleichsstudien haben gezeigt, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung und der Beschäftigungsquote gibt. Vielmehr spielen wirtschaftliche Faktoren, die aktivierende Begleitung der Arbeitssuchenden, sowie die Unterstützung der Arbeitgeber eine zentrale Rolle. Eine solche Begleitung ist aber auch mit personellem Mehraufwand verbunden, entweder auf Seiten des Arbeitsamtes oder auf Seiten des ÖSHZ. Angesichts dieser weitreichenden Entscheidung läuft ganz Belgien Gefahr, dass sich immer mehr Menschen ohne Schulabschluss, Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand und Menschen über 55 Jahren noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernen. Dazu muss man nämlich auch wissen, dass in Belgien im April 2024 von etwa 114.000 Arbeitslosen, die seit “mehr als zwei Jahren” Arbeitslosengeld beziehen, rund 36% älter als 55 Jahre sind; eine oft schwer zu vermittelnde Altersklasse.
Diese umfangreiche Maßnahme der Föderalregierung hat also große Auswirkungen auf Bereiche, die direkt in den Zuständigkeiten der DG liegen, wie z.B. über den Sonderfond für Soziales, die Beschäftigungspolitik und das Bildungswesen. “Öffentliche Sozialhilfezentren in Belgien müssen einen beachtlichen Teil der Kosten für das Eingliederungseinkommen, sowie die soziale und berufliche Begleitung selbst decken. Nicht alle Kosten werden vom Föderalstaat übernommen. Und jede Gemeinde ist dazu verpflichtet, die Verluste ihres ÖSHZ auszugleichen, was wiederum die Gemeindekassen belastet. Kürzlich musste die DG einschreiten und der Gemeinde Kelmis finanziell unter die Arme greifen. Wenn das jetzt auch in anderen Gemeinden nötig wird, dann belastet das massiv die Finanzen der DG und wir geraten in einen Teufelskreis.” erklärt Colling.
Gerade weil die DG sparen muss, sei es mehr denn je wichtig, sich vorausschauend mit den Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu befassen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. “Deshalb werden wir als Ecolo-Fraktion im Parlament entsprechende Fragen an die zuständigen Minister*innen richten, um uns über die konkreten Auswirkungen und auch den Stand der Vorbereitungen zu erkundigen. Am Ende sollte schließlich niemand sagen, man wäre von dieser Entwicklung überrascht worden.” , schließt die Ecolo-Abgeordnete.
Quellen:
https://www.regards-economiques.be/index.php?option=com_reco&view=article&cid=223
https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/designing-fair-and-work-oriented-unemployment-benefits_ac17d171-en
https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/the-effect-of-declining-unemployment-benefits-on-transitions-to-employment_cba7af24-en