Ecolo fordert Klarheit über die Auswirkungen einer Herabstufung des belgischen Finanzratings auf die angespannte Finanzlage der DG.
“Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Normalität die immer weiter steigenden Anteile von Anleihen am Haushalt der DG hingenommen werden. Geld leihen kostet auch Geld. Dass unsere Kreditlast in diesem Tempo immer weiter steigt, hilft nicht, unsere Finanzlage zu stabilisieren.”, leitet die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling die Pressemitteilung ein.
Die Regierung der DG finanziert einen erheblichen Teil ihrer Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich, über Anleihen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung beschlossen hat, verschiedene Zuschüsse und Dotationen für mehrere Jahre im Voraus zu bezahlen, so z.B. an die Wohn- und Pflegezentren, an die Gemeinden und an die ÖSHZ. Auch diese Vorauszahlungen müssen über teure Anleihen finanziert werden. “Das sind Entscheidungen, die die DG selbst trifft. Niemand schreibt das in dieser Form vor. Insbesondere nicht die EU. Diese Vorauszahlungen in 2024 sorgen dafür, dass man zumindest auf dem Papier, also rein mathematisch, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2025 erhält.” erklärt Colling. “In Wirklichkeit werden diese Ausgaben aber nur vorgezogen.” Dadurch steigt die Zinslast der DG weiter an. Eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Belgiens würde die angespannte Finanzsituation zusätzlich verschärfen.
Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody’s den Ausblick der belgischen Staatsverschuldung von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Das Rating selbst, also die Einschätzung, wie kreditwürdig Belgien ist, blieb mit „Aa3“ bisher unverändert. Ein solches Finanzrating hat Einfluss auf die Kreditkosten eines Landes. Wenn das Rating sinkt, steigen die Kreditkosten, was die Zinsen für zukünftige Anleihen und andere Finanzierungsformen erhöht. Die Ratingagentur befürchtet, dass es in Zukunft schwieriger für Belgien wird, Defizit und Schuldenlast strukturell zu vermindern. Das liege auch daran, dass es in Belgien an Mechanismen fehle, damit die verschiedenen Regierungen des Landes diesen Kraftakt gemeinsam stemmen.
Die Agentur bemängelt, dass ein immer größerer Teil der Schulden in Belgien von den Regionen und Gemeinschaften verursacht wird, auch wenn die Schuldenlast vom Föderalstaat getragen wird. Auch die DG entscheidet selbst, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen und für welche Zwecke, sie Kredite aufnimmt. Eine Herabsenkung der Kreditwürdigkeit hätte also nicht nur Auswirkungen auf die Kreditkosten Belgiens, sondern könnte auch empfindliche Folgen für die Regionen und Gemeinschaften des Landes haben, einschließlich der DG.
“Für eine verlässliche Einschätzung der Finanzlage der DG ist es wichtig, die Zusammenhänge der Kreditwürdigkeit von Föderalstaat und Gliedstaaten zu verdeutlichen. Insbesondere jetzt, wo die Regierung Anleihen dazu nutzt, Haushaltsposten von einem Jahr in ein anderes zu verschieben, müssen wir uns noch intensiver mit den Risikofaktoren auseinandersetzen. Aus diesem Grund werden wir als Ecolo-Fraktion im Parlament eine entsprechende Frage an den zuständigen Ministerpräsidenten richten.”, schließt die Ecolo-Abgeordnete.