„Das Mercosur-Abkommen ist mehr denn je in aller Munde. Dieser Vertrag bedroht unsere Gesundheit, das Klima, die Umwelt, unsere Landwirtschaft und die Menschenrechte.“ leitet die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling die Pressemitteilung ein. Obwohl die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den sogenannten Mercosur-Staaten noch nicht abgeschlossen sind, sieht Ecolo weiterhin gravierende Risiken für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Die EU-Kommission will das Abkommen Anfang Dezember beim Mercosur-Gipfel in Montevideo zur Unterschrift bringen. Verhindern könnte das eine Sperrminderheit.
Die EU-Sperrminderheit erlaubt es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Ratifizierung eines Abkommens zu blockieren, auch wenn die Mehrheit der EU-Länder zustimmt. Um das Abkommen zu verhindern, müssen mindestens 4 Staaten, die zusammen 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmen. Neben Frankreich haben insbesondere auch Irland und Österreich ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und die Landwirtschaft deutlich gemacht. Druck bei der Umsetzung macht hingegen vor allen Dingen die deutsche Automobilindustrie, die auf eine rasche Unterschrift des Abkommens drängt.
Theoretisch hat die Deutschsprachige Gemeinschaft das Recht, im Rahmen der belgischen Stimme ein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen einzulegen. Belgien benötigt die Zustimmung aller seiner Teilregionen (Flandern, Wallonische Region, Brüssel-Hauptstadt und DG), um internationalen Abkommen zuzustimmen. Sollte die DG das Abkommen ablehnen, könnte dies die belgische Ratifizierung blockieren. “Viel sinnvoller aber wäre es, wenn sich die DG mit den anderen Regionen des Landes koordiniert und sich dafür einsetzt, dass Belgien weder zustimmt, noch sich enthält, sondern sich einer Sperrminderheit an EU-Staaten anschließt.”, ergänzt Fabienne Colling.
Die belgischen Grünen haben in 4 der 6 belgischen Parlamente eine Resolution eingereicht, in der die sofortige Einstellung der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen gefordert wird und plädiert für ein anderes europäisches Verhandlungsmodell. Für Ecolo müssen internationale Handelsabkommen demokratisch diskutiert werden und dürfen die sozialen Rechte, die lokale Wirtschaft, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt weder hier noch außerhalb der EU gefährden. “Wir schließen uns dieser einzigartigen innerbelgischen Koordination an und fordern die DG-Regierung dazu auf, sich auf allen Ebenen entschieden gegen dieses Abkommen auszusprechen”, so die Ecolo-Abgeordnete.
Ecolo kritisiert an dieser Art von Abkommen die ungleiche Behandlung der Handelspartner. So müssen europäische Landwirte strenge Umwelt-, Tierwohl- und Qualitätsstandards einhalten, während solche Anforderungen in den Mercosur-Staaten deutlich weniger strikt sind. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Landwirte, da Mercosur-Produkte günstiger produziert werden können und das mit massiven Schäden für Mensch und Umwelt. Um dem entgegenzuwirken, wurden in der neuen Version des Abkommens Importquoten auf sensible Produkte wie Rindfleisch eingeführt. “Das ist reine Symbolpolitik. Durch das Abkommen sollen billige Produkte in die EU eingeführt werden, die hier unter besseren Bedingungen hergestellt werden. Das erhöht vor allem für kleine Betriebe den Konkurrenzdruck. Der beste Beweis dafür, dass die EU-Kommission selbst nicht an ihre Importquoten und Zölle glaubt, ist die Einführung eines Schutzfonds für Landwirte, der negative Effekte finanziell kompensieren soll.” schließt Colling.