Ecolo reagiert auf die Abschaffung des Senats und die Forderung nach einer garantierten Vertretung der Deutschsprachigen im föderalen Parlament.
Der Senat ist aktuell das einzige institutionelle Organ, in dem eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen vorgesehen ist. Die neugebildete Arizona-Koalition, zu der auch die PFF/MR, sowie CSP/LesEngagés gehören, möchte den Senat in dieser Legislatur abschaffen. Dies wirft natürlich die Frage der Vertretung der Deutschsprachigen in anderen Parlamenten des Landes auf. Die Regierungsparteien aus der DG forderten daraufhin in einer Pressemitteilung einen eigenen Wahlkreis für die Deutschsprachige Gemeinschaft, damit diese eine oder einen Vertreter*in ins föderale Parlament (Kammer) entsenden kann. “Klingt erstmal gut auf dem Papier,” erklärt die Ecolo-Abgeordnete im PDG, Fabienne Colling, “aber das hat einen ganzen Rattenschwanz an Konsequenzen.”
Erklären lässt sich eine der Konsequenzen eines DG-Wahlkreises am Beispiel des deutschsprachigen Europa-Abgeordneten. Die deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger wählen ein*e Vertreter*in ins Europa-Parlament. Diese Person erhält allerdings nicht die Mehrheit (mehr als 50%) der Stimmen, sondern muss lediglich die meisten Stimmen haben, also mehr als alle anderen. So wurde Pascal Arimont z.B. 2024 mit lediglich 34.90 % der Stimmen ins EU-Parlament gewählt. Überträgt man das auf das föderale Parlament, bedeutet dies, dass 65% der Stimmen keinen Wert mehr haben, denn sie werden ja auch nicht den jeweiligen Parteien zugeschrieben. Damit das bei den Wahlen in Belgien nicht passiert, ist festgehalten, dass ein Wahlkreis mindestens vier Abgeordnete vorsehen muss. So ist eine gewisse Repräsentation sichergestellt und Verzerrungen durch zu kleine Wahlkreise werden vermieden. Ein eigener Wahlkreis für die DG, um nur eine*n Abgeordnete*n in die föderale Kammer zu wählen, wäre also nicht verfassungskonform. Umgekehrt scheint es schwer vorstellbar, dass die verhältnismäßig kleine DG vier Abgeordnete in die föderale Kammer entsenden soll.
Grundsätzlich plädiert Ecolo seit geraumer Zeit in einem umfangreichen institutionellen Konzeptpapier für eine angemessene und garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der föderalen Kammer. Aber nicht, indem man sich vom Rest des Landes abschottet. “Belgien steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, anstatt sich weiter in regionale Interessen zu verzetteln.” ist Colling überzeugt. Es brauche eine Politik, die über Sprach- und Regionsgrenzen hinausgeht, Zusammenarbeit fördert und das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt. “Nur so kann Belgien als geeintes Land erfolgreich sein – mit starken Netzwerken, tragfähigen Allianzen und einer Politik, die nicht trennt, sondern verbindet.” schließt Colling.
[Bild : François Lambregts | https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9491646]