Die ÖSHZ (Öffentliche Sozialhilfezentren) unterstützen finanziell und sozial Menschen in Not, darunter Senioren, Alleinerziehende und Menschen mit Beeinträchtigungen. Als einer der größten Dienstleister der DG bieten sie nicht nur Geldleistungen, sondern auch praktische Hilfe wie Beratung, Haushaltshilfen oder Notrufsysteme. Sie sind das letzte öffentliche Auffangnetz, wenn alle anderen Absicherungen versagen.
Statt diesen unabdingbaren Pfeiler unseres Sozialsystems zu stützen, wird nun von allen Seiten an ihm gesägt. Auf Ebene der DG geschieht dies durch die gekürzte Dotation an die Gemeinden, die fehlende Anpassung an die Inflation, die Streichung von Mietbeihilfen und die Abschaffung der Sonderdotation für Energiearmut. Gleichzeitig verschärft die föderale Politik die Lage, indem sie das Arbeitslosengeld begrenzt und damit mehr Menschen in die Sozialhilfe drängt.
Die Ecolo-Fraktion fordert, dass die DG-Regierung ihre eigenen Sparmaßnahmen prüft und die kumulierten Effekte auf die Gemeinden und ÖSHZ berücksichtigt. Zusätzlich muss sie sich dafür einsetzen, dass die föderalen Arbeitsmarktreformen den Druck auf die Gemeinden und ihre ÖSHZ nicht noch weiter erhöhen. “Wer die Dauer des Arbeitslosengelds verkürzt, muss auch Alternativen zur sozialen Absicherung und Begleitung bereitstellen.” so die Ecolo-Fraktion.
In der Karnevalswoche werden die ÖSHZ-Räte in allen Gemeinden der DG eingesetzt. Ecolo hofft daher, dass die Sozialhilferäte, Gemeinderäte und die DG-Regierung sich stark machen werden, um die Finanzierung der ÖSHZ zu sichern, damit diese ihre wichtigen Aufgaben auch weiterhin erfüllen können.
„Die ÖSHZ sind unsere letzte Verteidigungslinie, wenn alle anderen Systeme versagen.“ appelliert Colling. „Man kann ihnen nicht immer mehr Arbeit aufhalsen und gleichzeitig links und rechts Mittel und Möglichkeiten streichen. Die ÖSHZ fangen die Probleme auf, die an anderer Stelle erst entstehen. Danach kommt die Straße.“
Für die Ecolo-Fraktion im PDG
Fabienne COLLING