“Es ist gut, wenn sich viele Stimmen dagegen erheben, dass billige Massenprodukte, die unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen produziert werden, den europäischen Markt überschwemmen und so der lokalen Wirtschaft und der Umwelt schaden. Eine Resolution, die die ganze Verantwortung an andere Parlamente abwälzt, ohne die DG in die Pflicht zu nehmen, ist aber zu wenig und kommt zu spät”, beginnt Fabienne Colling die Stellungnahme der Ecolo-Fraktion zu einem Resolutionsvorschlag der Vivant-Fraktion im PDG.
Ecolo erinnert daran, dass sich die Grünen im Europäischen Parlament seit geraumer Zeit und lautstark für strengere Maßnahmen gegen die massenhaften Importe billiger Produkte aus China einsetzen. Die Grünen kritisieren die Europäische Kommission dafür, dass sie nicht entschieden genug gegen die wettbewerbsverzerrenden Subventionen Chinas vorgeht. Widerstand kommt dabei vor allem von Mitgliedern der konservativen EVP und der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament sowie von Staaten mit engen Handelsbeziehungen zu China. Auch wenn Produkte von TEMU oder SHEIN auf den ersten Blick günstig erscheinen, verursachen sie riesige Kosten in der Logistik und öffentlichen Müllentsorgung und bedrohen gleichzeitig lokale Arbeitsplätze.
Ecolo hat im Parlament der Wallonischen Region, auch durch den ostbelgischen Abgeordneten Freddy Mockel, bereits mehrfach interveniert. “Die Wallonische Region ist z.B. für das Textilrecycling zuständig, doch die Sozialbetriebe leiden unter billigen Einwegtextilien aus China.” erklärt Freddy Mockel. Gleichzeitig fördere die Wallonische Region am Lütticher Flughafen chinesische Billigplattformen, die den Markt mit über einer Milliarde Pakete überschwemmen “Das ist keine nachhaltige Wirtschaftsförderung.” so Mockel, “Es gibt vieles, was die Region noch tun könnte und sollte, um die lokale Wirtschaft besser zu schützen.” Der vorgelegte Resolutionsvorschlag erwähnt die Zuständigkeiten der Wallonischen Region jedoch mit keinem Wort.
“Das Allermindeste wäre zu fordern, dass die DG in ihren eigenen Einkäufen auf lokale und nachhaltig produzierte Ware setzt und dies auch belegt. Ebenso wäre zu prüfen, inwiefern regionale Kriterien bei Ausschreibungen oder auch beim Ankauf z.B. von Schulmaterial eine Rolle spielen. Die DG könnte auch Schulungsprogramme anbieten und mit Gewerkschaften zusammenarbeiten, um z.B. die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern, die diese Ware unter unmöglichen Bedingungen ausfahren müssen”, so Colling. “Es ist nicht ganz fair, die Hausaufgaben weiterzureichen. Eine Resolution dazu aus der DG muss auch in erster Linie die DG selbst in die Pflicht nehmen.”
Fabienne Colling – Ecolo-Fraktion im PDG
Freddy Mockel – Ecolo-Fraktion im Wallonischen Parlament
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Titel: Pakete im Logistikzentrum
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