„Benachteiligung der Deutschsprachigen bei der Zulassungssteuer vermeiden“

Am Mittwochnachmittag wurde im wallonischen Regionalparlament mit den Stimmen der MR/PFF-Engagés/CSP-Mehrheit eine Reform der PKW-Zulassungssteuer verabschiedet. Dadurch vermindert die aktuelle Mehrheit trotz höchstkritischer Finanzlage die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro. So wird vor allem die Zulassungssteuer für Elektro-Autos mit einer Leistung von 210 bis 340 PS gesenkt. Sie erhöht auch den Abschlag für kinderreiche Haushalte von 100 auf 250 € und will ab Juli 2026 auch für Alleinerziehenden-Haushalte – bis zu einem gewissen Einkommen- einen 250-€-Abschlag einführen. Für Alleinerziehende aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft tut sich jedoch laut dem ECOLO-Regional-Abgeordneten Freddy MOCKEL eine Hürde auf.

Während anderswo in der Wallonie dieser Abschlag von 250 € für betroffene Alleinerziehende fast immer automatisch von der Zulassungssteuer abgezogen wird, würden Alleinerziehende aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus eigener Initiative einen Antrag einreichen müssen, mit allen erforderlichen Belegen.

Potenziell betroffen sind alle etwa 2900 Alleinerziehenden-Haushalte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Allerdings gibt es eine Einkommensgrenze, um ein Anrecht auf die 250 € Steuernachlass geltend machen zu können. Generell ist es auch so, dass man diesen Abschlag nicht mit dem für kinderreiche Familien kumulieren kann.

Diese Hürde für die Deutschsprachigen fiel MOCKEL bei der Hinterlegung des Dekrets auf, da die wallonische Regierung die Erfassung der Alleinerziehenden-Haushalte über die Daten des Wallonischen Kindergeldkassensystems beabsichtigt, die Deutschsprachige Gemeinschaft aber die Kindergeldzulagen in eigener Zuständigkeit verwaltet. Die wallonische Region sieht in ihrem Kindergeldsystem einen Zuschlag für Alleinerziehenden- Haushalte vor. Alle Haushalte, die diesen Zuschlag erhalten, sollen dann im Falle der Zulassung eines PKW den 250-Euro-Abschlag automatisch erhalten. Da die Deutschsprachige Gemeinschaft selbst aber keinen Kindergeld-Zuschlag für Alleinerziehende vorsieht, ist eine automatisierte Erfassung der Alleinerziehenden aus den neun DG-Gemeinden nicht so ohne weiteres möglich.

Bei der Verabschiedung des neuen Dekrets in der Plenarsitzung des wallonischen Parlaments ging MOCKEL für die ECOLO-Fraktion auf das gesamte Dekret ein, griff aber auch nochmals die Lage für die Alleinerziehenden auf: “Ich verlange, dass schnellstens mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Lösung gefunden wird, damit die betroffenen Menschen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ebenfalls automatisch diesen Abschlag erhalten können”. Da auch für die übrige Wallonie dieser Abschlag erst ab Juli 2026 gelte, habe man noch ein Jahr Zeit, diese Lösung zu finden.