Die Regierung De Wever begibt sich in Position, die Dauer des Arbeitslosengeldes zu begrenzen und Menschen mit strengeren Maßnahmen zurück in Arbeit zu bringen. Die Botschaft ist klar: Wer nicht arbeitet, ist selbst schuld. Doch Druck allein bringt keine Jobs – vor allem keine guten. Die Realität ist komplexer.
Ja, es gibt Menschen, die durch Druck aktiviert werden. Die Aussicht, Leistungen zu verlieren, bewegt einige dazu, sich intensiver um Arbeit zu bemühen. Aber: Auch in Ländern wie Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden, wo das Arbeitslosengeld befristet ist, bleiben dieselben Probleme bestehen – Langzeitarbeitslosigkeit, Armutsrisiken, schlechte Jobs, die niemand machen will. Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes löst also im Kern kein Problem.
Statt Chaos in ein ohnehin komplexes System zu bringen, hätte man die Zeit und das Geld besser in sinnvolle Maßnahmen investiert: in Schulungsangebote, Aktivierungsjobs, individuelle Begleitung. Die DG hat hier Verantwortung. Über das Arbeitsamt und ihre Dienste kann sie gezielt unterstützen – mit schneller Begleitung, Weiterbildung und echter Prävention. Damit aus Krisen kein Dauerzustand wird.
Außerdem brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht noch mehr Billigjobs anzieht, sondern gute, gerne gemachte Arbeit schafft. Die Pakethölle à la Alibaba in Lüttich darf kein Zukunftsmodell sein, denn sie überschwemmt unser Land mit schlechten Jobs und noch schlechteren Produkten, die obendrein unserer eigenen Wirtschaft schaden.
Besonders problematisch an der aktuellen Debatte ist, dass ein zentraler Aspekt der Finanzprobleme Belgiens kaum angesprochen wird: die ungleiche Besteuerung. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt etwa so viel wie die ärmsten 75 % zusammen. Trotzdem trifft die geplante Maßnahme vor allem die Ärmsten – etwa 5 bis 6 % der Bevölkerung – und macht sie noch ärmer. Die Einsparungen, die dadurch erzielt werden, sind verschwindend gering im Vergleich zu dem, was eine faire Besteuerung von Vermögenden einbringen könnte. Stattdessen geht die Schere zwischen Arm und Reich nur noch weiter auseinander und die finanzielle Lage Belgiens steht weiterhin kurz vor dem Kollaps.
Am Ende bleibt die Frage: Spart die Arizona-Regierung hier wirklich? Oder zahlt sie am Ende nur an anderer Stelle drauf?
Fabienne Colling
Andreas Jerusalem
Ecolo-Fraktion im PDG