Senat: Ecolo kritisiert Öffnung von Artikel 195 der Verfassung
Am 3. April 2026 hat der belgische Senat mit 36 Ja‑Stimmen, 8 Nein‑Stimmen und 14 Enthaltungen die Revision von Artikel 195 der Verfassung gebilligt. Das ist der erste Schritt in einem Verfahren, das langfristig zur Abschaffung des Senats führen könnte. Artikel 195 regelt, wie die Verfassung geändert werden kann. Deshalb ist er besonders wichtig: Es geht nicht nur um einzelne Details, sondern um den gesamten Mechanismus, wie zentrale Teile der Demokratie geändert werden können.
Ecolo unterstützt grundsätzlich Reformen der staatlichen Strukturen in Belgien, warnt aber davor, dass einige Parteien diese Revision vorantreiben, um vor allem ihre eigene Agenda durchzusetzen, die den belgischen Staat schwächen soll. Besonders die flämischen Nationalisten der N‑VA, ihr Vorsitzender Bart De Wever und auch der rechtsextreme Vlaams Belang haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die Staatsstruktur nicht aus Gründen der Effizienz reformieren, sondern Belgien bewusst zu ihren eigenen politischen Vorteilen stärker auseinander teilen wollen. Für kleinere Gemeinschaften wie die Deutschsprachige Gemeinschaft besteht dadurch das Risiko, an Mitsprache zu verlieren, wenn zentrale Schutzmechanismen abgeschafft werden. Deshalb hat Ecolo im Senat gegen die Eröffnung des Artikels 195 ohne klare Schutzmechanismen oder Begrenzungen gestimmt.
Ecolo‑Senator Hajib El Hajjaji erklärt: „Wir wollen ein modernes und bürgernahes System. Aber Artikel 195 darf nicht einfach die ganze Verfassung öffnen, ohne dass klar ist, wie die Interessen aller Gemeinschaften geschützt werden. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft besteht die Gefahr, dass ihre Stimme im föderalen System künftig weniger Gewicht hat, wenn der Senat wegfällt.“
Fabienne Colling, Fraktionsvorsitzende von Ecolo im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ergänzt: „Reform ja – Blanko-Checks nein. Wir unterschreiben keine Abkürzung, die den demokratischen Prozess aushebelt. Eine echte Modernisierung braucht Beteiligung, Transparenz und Schutz für Minderheiten.“
Ecolo fordert daher, dass Anhörungen von Expertinnen und Experten, Konsultationen der Zivilgesellschaft und klare Garantien für die Deutschsprachige Gemeinschaft und ihre Bürgerinnen und Bürger integraler Bestandteil des weiteren Verfassungsprozesses werden. Dabei sollte auch geprüft werden, wie bewährte Formen der Bürgerbeteiligung – nach dem Vorbild des Bürgerdialogs in Ostbelgien – als Alternative zum Senat verankert werden können.
Nur so kann sichergestellt werden, dass Reformen nicht zu einem Verlust an demokratischer Teilhabe führen, sondern alle Teilstaaten weiterhin fair vertreten bleiben.
Ecolo-Fraktion im PDG
Quelle Foto : PDG/CK und RTBF