Ecolo Ostbelgien zeigt sich tief besorgt über die Szenen, die sich gestern nach der Abstimmung über die neue europäische Rückführungsverordnung im Europäischen Parlament abgespielt haben. Mehrere Abgeordnete der extremen Rechten erhoben sich nach der Abstimmung von ihren Sitzen, applaudierten und skandierten lautstark „Send them back“ („Schickt sie zurück“).
„Mich schockiert nicht nur das Ergebnis dieser Abstimmung. Mich schockiert vor allem die Art und Weise, wie heute über Menschen gesprochen wird“, erklärt Fabienne Colling, Co-Präsidentin von Ecolo Ostbelgien. „Wenn die Abschiebung von Menschen zu einem Anlass für Jubelrufe wird, dann sollte das jeden nachdenklich stimmen, egal wie man zur Migrationspolitik steht.“
Die neue Rückführungsverordnung verschiebt die Grenzen dessen, was ein Staat gegenüber Menschen tun darf, die keine Straftat begangen haben. Sie verlängert Haftzeiten, erweitert die Möglichkeiten, Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung festzuhalten, und sieht vor, dass auch Familien mit Kindern von solchen Maßnahmen betroffen sein können. Außerdem werden Einrichtungen an den Außengrenzen weiter ausgebaut, wo Menschen dann weiterhin teils Monate in Verfahren festhängen, nach dem Prinzip “aus den Augen, aus dem Sinn”.
Für Ecolo Ostbelgien offenbaren die Jubelrufe im Plenarsaal eine Entwicklung, die weit über die eigentliche Gesetzgebung hinausgeht.
„Europa verliert seine Seele nicht an einem einzigen Tag. Sie geht verloren, wenn wir uns Schritt für Schritt daran gewöhnen, dass das Einsperren von Kindern, die Ausweitung von Haft und die Entrechtung von Schutzsuchenden als normale Politik dargestellt werden. Genau deshalb dürfen wir zu den Szenen von gestern nicht schweigen.“ so Colling.