Nein, es ist nicht in Ordnung, wenn bei Protesten Geschäfte verwüstet oder Gegenstände auf Menschen geworfen werden. Und nein, es ist auch nicht in Ordnung, wenn friedlich Demonstrierende unverhältnismäßig angegangen werden. Warum fällt es uns heutzutage so schwer, mehrere Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten?
Sicherheit bedeutet mehr als Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Sie bedeutet auch, bezahlbar zu wohnen, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu haben, Arbeit zu finden und eine Zukunftsperspektive zu sehen. Das gehört zum Gesellschaftsvertrag: Der Staat gewährleistet nicht nur Ordnung und Sicherheit, sondern schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wo dieses Versprechen nicht eingelöst wird, wachsen Frustration und Menschen gehen auf Distanz zueinander.
Proteste kommen aber nicht aus dem Nichts. Sie entstehen, wenn Menschen Ungleichheit erleben, keine Möglichkeiten sehen, ihre Lage zu verbessern oder sich nicht gehört fühlen. Das entschuldigt keine Straftat. Aber wer Menschen ohne Unterkunft auf der Straße lässt, darf sich nicht wundern, wenn sie verzweifeln. Wer den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, darf sich nicht wundern, wenn Menschen den Bezug zur Gesellschaft verlieren. Wer Studiengebühren und Bus-Abos verteuert, darf sich nicht wundern, wenn Bildung und Mobilität nur noch vom Wohlstand der Eltern abhängen. Wer nur die Folgen bestraft, beseitigt keine Ursachen.
Und die Ordnungskräfte? Auch sie müssen offen über die Probleme sprechen können, denen sie begegnen. Sie brauchen angemessene Arbeitsbedingungen und eine handlungsfähige Justiz, um Straftaten verfolgen und Gefahren abwehren zu können. Doch sie können nicht auffangen, was Wohnungs-, Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik versäumen.
Und trotzdem setzt die politische Antwort gerade ausschließlich auf Repression: eine neue, militärisch ausgebildete Polizeibrigade, Organisationsverbote, Ausgangssperren und verschärfte Kontrollen werden heiß diskutiert. Doch damit sind die eigentlichen Fragen nicht beantwortet: Wie sichern wir bezahlbares Wohnen, bezahlbare Lebensmittel und Energie sowie gute Bildung und Gesundheitsversorgung? Wer Sicherheit will, muss auch dafür sorgen, dass Menschen eine Zukunft haben. Und zwar alle Menschen.