Nach jahrzehntelangen Verhandlungen und tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hat der Rat der Europäischen Union am Freitag, den 9. Januar, der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens zugestimmt. Gegen diese Entscheidung stimmten Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Italien.
Belgien enthielt sich der Stimme. Diese Enthaltung bedeutet konkret, dass Belgien keinen Beitrag zur Bildung einer Mehrheit zur Ablehnung des Abkommens geleistet hat und sich somit nicht an die Seite jener Länder gestellt hat, die sich klar gegen das Mercosur-Abkommen positionierten. Diese Haltung spiegelt die fehlende Einigkeit innerhalb der Arizona-Koalition wider und stellt eine politische Entscheidung dar, die faktisch zur Annahme des Abkommens beigetragen hat.
Mit dieser Entscheidung erteilten die Mitgliedstaaten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, das Mandat zur Teilnahme an der offiziellen Unterzeichnungszeremonie am 12. Januar in Paraguay.
Es wurde außerdem beschlossen, den handelspolitischen Teil des Abkommens schon anzuwenden, ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Auch wenn dieses Vorgehen rechtlich möglich ist, stellt es einen folgenschweren Bruch mit den gängigen Regeln der loyalen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen dar und schwächt den demokratischen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene erheblich.
Zur Erinnerung: Das Ziel des Mercosur-Abkommens ist die Abschaffung der Zölle zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedstaaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). Dieses Abkommen fördert den Export von Autos, Maschinen, Wein und Käse aus Europa. Umgekehrt erleichtert es den Zugang von südamerikanischem Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Reis, Honig und Soja nach Europa.
Mit diesem Abkommen haben die Automobil- und Chemieindustrie den Kampf gegen die europäische Ernährungs- und Landwirtschaftshoheit gewonnen. Die Folgekosten – in Form von Entschädigungen, um die negativen Auswirkungen dieses Abkommens abzufedern, müssen dann allerdings vom Steuerzahler getragen werden.
Laut Saskia Bricmont, Ecolo-Abgeordnete im Europäischen Parlament, zeugt diese Entscheidung der Regierungen von einer Missachtung unserer Landwirte sowie des europäischen Demokratisierungsprozesses.
Zwar haben die Mitgliedstaaten begleitende Rechtsvorschriften verabschiedet, die Landwirte vor dem Zustrom sogenannter sensibler Produkte aus dem Mercosur – darunter Rindfleisch, Geflügel, Soja, Reis, Zucker und Ethanol – schützen sollen. Doch seit Monaten, und auch weiterhin, prangern Landwirte die Sinnlosigkeit und mangelnde Wirksamkeit dieser Schutzmaßnahmen an.
Auch die angekündigte Vorauszahlung von 45 Milliarden Euro im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesamthaushalt der GAP gleichzeitig um rund 20 % gekürzt wurde. Für die europäischen Landwirte bedeutet dies eine doppelte Bestrafung: Sie erhalten keine wirksamen Garantien gegen unlauteren Wettbewerb und keine verlässlichen Einkommensgarantien.
Ecolo setzt sich weiterhin für eine lokale Landwirtschaft, faire Einkommen für Landwirte und Abkommen ein, die den Interessen der Bevölkerung dienen, nicht ausschließlich denen der Großindustrie.
Ecolo Ostbelgien
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