Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Ecolo sieht die auf föderaler Ebene geplante Abschaffung der Polizeiräte als einen deutlichen Rückschritt für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Mit den Polizeiräten verfügen die Polizeizonen heute über ein Gremium, in dem neben den Bürgermeistern auch weitere gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderäte eingebunden sind. Dadurch erhalten Gemeinderatsmitglieder Einblick in die Herausforderungen der Polizeiarbeit und können Anliegen aus ihren Gemeinden direkt einbringen.
Mit der vorgesehenen Reform droht dieser direkte Austausch wegzufallen. Die Bürgermeister bleiben zwar die Ansprechpartner der Polizeizonen, andere Gemeinderatsmitglieder und die Opposition verlieren jedoch ihren unmittelbaren Zugang. Damit wird die demokratische Kontrolle auf einen immer kleineren Kreis von Entscheidungsträgern beschränkt.
Eine ähnliche Situation besteht bereits heute in den Hilfeleistungszonen. Dort sind die Bürgermeister die einzigen politischen Entscheidungsträger. Die Rolle der Gemeinderäte beschränkt sich vielfach darauf, die finanziellen Beiträge der Gemeinden zu genehmigen, ohne bei strategischen Entscheidungen oder den Herausforderungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten direkt eingebunden zu sein. Die Erfahrungen zeigen, dass dadurch wertvolle Informationen und Diskussionen in den Gemeinderäten verloren gehen.
Die Finanzierung von Polizei- und Hilfeleistungszonen stellt die Gemeinden bereits heute vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Gerade deshalb wäre es wichtig, die Gemeinderatsmitglieder stärker einzubinden, da sie letztlich über diese Mittel mitentscheiden und die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tragen.
In einer Zeit, in der Fragen der inneren Sicherheit, Prävention, Krisenvorsorge und des Katastrophenschutzes an Bedeutung gewinnen, braucht es mehr Transparenz und politische Beteiligung – nicht weniger. Eine resiliente Gesellschaft lebt davon, dass die Gemeinderatsmitglieder die Herausforderungen, Bedürfnisse und Arbeitsweisen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten kennen und mittragen können.
Ecolo fordert deshalb, die demokratische Kontrolle im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu stärken, statt sie weiter abzubauen. Die Bürgermeister der Deutschsprachigen Gemeinschaft sollten Strukturen schaffen, um Gemeinderatsmitglieder regelmäßig und transparent in Fragen der Polizei-, Feuerwehr- und Sicherheitspolitik einzubeziehen.
Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in die demokratische Debatte – nicht ausschließlich in die Hände weniger Entscheidungsträger.
Ecolo Ostbelgien
Quelle Foto : huettenhoelscher