Im Juni brachten wir unsere Bestürzung über die neue europäische Rückführungsverordnung zum Ausdruck – die insbesondere die Inhaftierung von Familien mit Kindern, die Rückführungs-„Hubs“ in Drittländern ohne Bezug zum Herkunftsland der festgehaltenen Person, und die Festnahme ohne strafrechtliche Verurteilung vorsieht. Wir waren schockiert darüber, wie diese Verordnung im Plenarsaal vom europäischen Parlament von Abgeordneten der Rechten und extremen Rechten gefeiert wurde. Diese Gewählten scheinen zu vergessen, dass es sich um Menschen handelt und nicht um ein Frachtgut, das an den Absender zurückgeschickt wird. Umso mehr, als die „Rückkehr“ manchmal wenig Sinn ergibt, nämlich dann, wenn diese Menschen ihr sogenanntes „Herkunftsland“ nie kennengelernt haben.
Doch diese neue Regelung ist nur ein Symptom der Radikalisierung der Migrationspolitik in zahlreichen Mitgliedstaaten der Union. Das gilt auch für Belgien, unter anderem mit seinem Gesetzentwurf über “Hausbesuche”.
Das Projekt zielt darauf ab, Polizeibeamt*innen zu gestatten, ohne die Zustimmung der Bewohner*innen in eine Wohnung einzudringen, in der „hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sich eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel aufhält“, und gegebenenfalls „Ausländer*innen festzunehmen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit angesehen werden.”
Ecolo lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab:
- Weil diese „Besuche“ der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Recht auf Privatsphäre, die in der Verfassung verankert sind, zuwiderlaufen (und das laut humanitären Organisationen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Anwält*innen und sogar der Polizei!)
- Weil es keine Definition für „Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit“ gibt und diese Unklarheit bereits zu missbräuchlichen Festnahmen geführt hat – was wird im Rahmen dieses Gesetzes passieren? Bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat kann ein Untersuchungsrichter bereits heute eine Hausdurchsuchung anordnen. Hier geht es jedoch um einen viel weiter gefassten und völlig unklaren Verdacht.
- Weil viele Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, ohnehin schon in schwierigen Bedingungen leben, ohne zusätzlich bis ins Schlafzimmer verfolgt zu werden.
- Weil diese „Besuche“ auch Bürger*innen in regulärer Situation betreffen werden. Gastgeber*innen, Freund*innen, Kinder, die – bewusst oder unbewusst – unter demselben Dach wie eine Person ohne gültigen Aufenthaltstitel leben, könnten erleben, dass die Polizei vor der Morgendämmerung in ihr Zuhause eindringt und möglicherweise Gewalt anwendet. Die psychologischen Folgen können für alle betroffene verheerend sein. Wenn Menschen Angst haben müssen, anderen zu helfen, macht das Solidarität einfach kaputt.
- Weil es keine echte Möglichkeit gibt, diesen „Besuch“ anzufechten: Es gibt keine Möglichkeit, sich zu verteidigen, selbst wenn man sich „nichts vorzuwerfen“ hat.
- Weil diese „Besuche“ ein Klima der Angst und des Misstrauens schaffen, das Solidarität und sozialen Zusammenhalt entmutigt und Denunziationen und Ausgrenzung fördert.
Vielleicht fällt es uns leichter, die Gefahr dieses Gesetzes zu erkennen, wenn wir uns vorstellen, dass es unsere eigenen Familien, Freund*innen oder Nachbar*innen betrifft. Doch genau das ist das Problem: Menschenrechte dürfen nicht erst dann verteidigt werden, wenn wir uns selbst in den Betroffenen wiedererkennen. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namens von vornherein als „fremd“ wahrgenommen werden, wird ihre Angst, ihre Würde und ihr Recht auf ein Dach über dem Kopf allzu leicht übersehen.
Wir wissen, wohin eine Politik führt, die Menschen pauschal unter Verdacht stellt, ihre Rechte aushöhlt und Angst zum Instrument staatlichen Handelns macht. Genau deshalb müssen wir heute besonders wachsam sein.
Ein Zuhause muss ein Ort bleiben, an dem Menschen sich sicher fühlen können – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Solidarität darf nicht zum Risiko werden, und die Hilfe für einen Menschen darf nicht dazu führen, dass andere Angst vor staatlicher Repression haben müssen.
Wir wollen kein Belgien, in dem die Angst vor dem Klingeln an der Haustür zum Alltag gehört. Wir wollen ein Belgien, das seine Grundrechte verteidigt, Menschenwürde schützt und Solidarität nicht bestraft. Genau dafür werden wir uns einsetzen.