“Es ist inakzeptabel, Menschen, die Angehörige intensiv und langfristig pflegen, mit ihren sozialen und finanziellen Sorgen allein zu lassen. Die Entscheidung von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke, kein eigenständiges Statut für pflegende Angehörige zu schaffen, ist deshalb das absolut falsche Signal.” kritisiert Fabienne Colling, Vorsitzende der Ecolo-Fraktion im Parlament der DG.
Das Parlament der DG hatte sich bereits im Juni auf Initiative von Ecolo in einer Resolution einstimmig für eine bessere soziale Absicherung pflegender Angehöriger ausgesprochen. Umso enttäuschender ist die Haltung des föderalen Gesundheitsministers.
Am 10. November erklärte Vandenbroucke im zuständigen Kammerausschuss: „Wir werden kein eigenes Statut schaffen, sondern die Unterstützung verstärken.“ Gemeint sind unter anderem bessere Informationen, weniger Verwaltungsaufwand und flexiblere Pflegeurlaubsregelungen. Für Ecolo reicht das aber nicht aus: Wer wegen der Pflege eines Angehörigen seine Erwerbstätigkeit dauerhaft einschränken oder aufgeben muss, verliert Einkommen und soziale Rechte, insbesondere Ansprüche auf die Pension. Dafür braucht es eine dauerhafte soziale Absicherung. Akut betroffen sind außerdem hunderte pflegende Angehörige, die derzeit dank einer Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Arbeitssuche befreit sind und Arbeitslosenleistungen als Ersatzeinkommen beziehen. Läuft diese Übergangsregelung Ende des Jahres aus, droht ihnen der Verlust dieser Unterstützung.
„Wir brauchen beides: eine langfristige soziale Absicherung für Menschen, die wegen intensiver Pflege ihre Erwerbstätigkeit zurückstellen müssen, und eine sofortige Lösung für diejenigen, die heute auf die Ausnahmeregelung angewiesen sind“, betont Fabienne Colling. Dafür muss die Übergangsregelung für die Betroffenen verlängert werden, während gleichzeitig endlich nach einer tragfähigen und dauerhaften Lösung für pflegende Angehörige gearbeitet wird.