Die fünf Ecolo-Lokalgruppen aus Ostbelgien (Eupen, Eifel, Kelmis, Lontzen, Raeren) setzen sich dafür ein, dass alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Belgien und in der EU gleichbehandelt werden. Der parteiinterne Bundesrat hat diese Forderung unterstützt, sodass nun ein Antrag an die entsprechenden Gesetzesvertreter in Belgien und Europa verschickt wurde.
Bei ihrem Antrag beziehen sie sich auf die von der EU am 8. März 2022 veröffentlichte Pressemitteilung, in der erklärt wird, dass ukrainische Flüchtlinge den Status des „vorübergehend geschützten Migranten“ erhalten. Die EU wiederum basiert ihre Entscheidung auf eine Richtlinie, die 2001 nach dem Ex-Jugoslawien-Krieg erarbeitet wurde und nun, nach 21 Jahren, erstmals eingesetzt wird.
Während ukrainische Flüchtlinge sofort den vorübergehenden Schutzstatus erhalten und die damit verbundenen Rechte, müssen Schutzsuchende aus anderen Ländern erst einmal ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Ein weiterer Unterschied ist, dass Schutzsuchende aus der Ukraine den EU Staat frei wählen können in dem sie den vorübergehenden Schutz erhalten wollen. Dies ist für Schutzsuchende aus anderen Ländern durch die Dublinregelung nicht möglich.
Europa hätte diese Richtlinie bei den Krisen in Syrien oder Afghanistan schon früher einsetzen können, was einige NGOs damals auch forderten.
Für Ecolo ist es deshalb dringend an der Zeit, diese Richtlinie auf andere Kriegsflüchtlinge die in Europa Schutz suchen, zu erweitern. Ecolo setzt sich für ein solidarisches Europa ohne Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Herkunft, Religion oder Hautfarbe ein.
„Die von uns geforderte Gleichberechtigung von Flüchtlingen ist, abgesehen von der humanitären Argumentation, auch wichtig im Hinblick auf das zukünftige Zusammenleben in unseren Gemeinden. Ungleichbehandlung bringt Unzufriedenheit und Unruhe und ist ein Hindernis für ein friedliches, offenes Miteinander“, so einheitlich die Vertreter der Ecolo-Lokalgruppen.
Ecolo-Lokalgruppe Eupen
Ecolo-Lokalgruppe Eifel
Ecolo-Lokalgruppe Kelmis
Ecolo-Lokalgruppe Lontzen
Ecolo-Lokalgruppe Raeren
Hundert Prozent damit einverstanden!
Ich arbeite seit Jahren mit Flüchtlingsfamilien zusammen und bin genau wie ihr sagt über die Ungleichbehandlung entsetzt. Wer spricht jetzt noch vom Jemen z.B.? Als ob dort der Krieg zu Ende sei, ein Krieg der um Vieles schlimmer ist als der in der Ukraine.
Schön, dass die Menschen aus der Ukraine gut empfangen werden, aber das sollte für alle Asylsuchenden gelten.