Das große Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region wurde 1998 geschlossen und das letzte Mal vor 15 Jahren (2008) aktualisiert. Seitdem hat sich einiges für die beiden Gliedstaaten geändert, nicht zuletzt die institutionelle Landschaft, auf der das besagte Abkommen aufgebaut ist.
Die Idee zu einer Erneuerung des Abkommens hat ecolo zuerst bei der gemeinsamen Sitzung beider Parlamente in Eupen vor zwei Wochen ins Spiel gebracht. Die Erneuerung könnte mehreren Zielen dienen, zuallererst einer besseren Lesbarkeit für Verwaltungen und interessierte Bürger:
„So könnten die Bestimmungen im Abkommen, die nach den letzten Kompetenzübertragungen obsolet geworden sind, raus geholt werden. Seit der Übertragung von Raumordnung und Wohnungsbau an die DG sind manche Sätze des Abkommens nicht mehr aktuell. Außerdem könnten die zahlreichen thematischen Zusammenarbeitsabkommen, die zwischen DG und der Region existieren, in das große Abkommen eingegliedert werden. Auch das würde die Lesbarkeit verbessern und die Dinge vereinfachen“, kommentieren die drei grünen Mitglieder des Kooperationsausschusses zwischen dem PDG und dem wallonischen Parlament, Freddy Mockel, Stéphane Hazée und Anne Kelleter.
Des Weiteren könnte man das Abkommen bei einer Aktualisierung verstärken. Dazu die drei Abgeordneten: „Man könnte auf praktische Schwierigkeiten eingehen, die bei der Ausübung einiger Kompetenzen auftreten. Im selben Zug könnte man neue Themen in die Zusammenarbeit zwischen DG und WR aufnehmen, zum Beispiel eine bessere Koordination bei der Prävention von Naturkatastrophen und beim Wiederaufbau danach.
In seiner Antwort auf eine entsprechende Frage im Wallonischen Parlament am Montag erklärte der Wallonische Ministerpräsident, Elio Di Rupo: „Es gibt zurzeit keine offizielle Anfrage seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das große Kooperationsabkommen zu erneuern. Gleichzeitig erkennt man an, dass Anpassungen in Zukunft nötig sein werden“.
Der Ball ist laut Di Rupo also im Feld der Gemeinschaft und die Gelegenheit dazu bietet sich, denn zurzeit verhandeln die beiden Regierungen über ihr gemeinsames Aktionsprogramm für 2024. Das Aktionsprogramm legt die Ausführung des Kooperationsprogramms fest. Ecolo schlägt vor, dass dabei auch über eine mögliche Erneuerung des Abkommens gesprochen wird.
Anne Kelleter
Ecolo-Regionalabgeordnete