Das Parlament, die gesetzgebende Institution der Politik in der DG, setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Exekutive um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.
ECOLO ist im PDG mit drei effektiven Parlamentariern vertreten: Freddy Mockel ist Vorsitzender der ECOLO-Fraktion, ihm zur Seite stehen Inga Voss und Andreas Jerusalem. Als Mitglied ihrer jeweiligen Räte haben auch Anne Kelleter (Wallonische Region) und Odette Threinen (Provinz) ein beratendes Mandat im PDG.
Momentan gehört ECOLO-Ostbelgien wie die CSP (sechs Sitze) und Vivant (drei Sitze) zur Opposition. Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus SP (vier Mandate), PFF (drei Mandate) und Pro DG (sechs Mandate).
Nähere Informationen zu unseren Mandataren findest du hier:
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Ecolo hat sich in den letzten fünf Jahren im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent für mehr Vielfalt in allen Bereichen eingesetzt:
- Für eine DG, in der sich Menschen, Vereine und Gemeinden einbringen und mitbestimmen.
- Für eine DG, in der sozialer Zusammenhalt gestärkt wird und jeder sein Lebensprojekt verwirklichen kann, weil ihm die Mittel und Möglichkeiten dafür gegeben werden. Familienleben, ehrenamtliches Engagement, Kreativität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen in vielfältigen Formen für alle möglich sein.
Auch deshalb setzen wir uns für eine DG ein, die mit ihren Bürgern, ihrer Umwelt, der Landschaft, der Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig umgeht. Es wird viel mehr als gute Worte brauchen, damit unsere Region auch noch unseren Enkeln eine zukunftsfähige und sichere Lebensgrundlage bieten kann. Schritt für Schritt werden wir dieses Ziel gemeinsam mit den Gemeinden, den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.
Unsere Schwerpunktthemen:
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Zum Parlament
Die Kompetenzen des PDG:
Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.
Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:
Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.
Die regionalen Kompetenzen des PDG:
Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.
Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.
Neues aus dem PDG
Abschied von der Windel – ein Entwicklungsprozess
Die Ecolo Fraktion möchte sich ganz klar von der Meinung von Vivant zum Thema Sauberkeitserziehung im Kindergarten distanzieren. Das Trockenwerden ist in vielen Familien ein kompliziertes und emotionales Thema, das nicht nur selten zu Verzweiflung führt. Steht der...
Ecolo fordert öffentliche Debatte über das Verhalten von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens im Netz
Die Reaktion der Vivant-Fraktion im Parlament der DG auf die Polemik um mehrere Facebook-Posts von der Vivant-Vertreterin im BRF-Verwaltungsrat, Pascale Baudimont, ist weder faktisch korrekt, noch eindeutig. Stattdessen nutzt Vivant fake news und Nebelkerzen, um von...
Fragestunde im PDG – Freddy Mockel –
https://youtu.be/on20mzbv0jY
Kritik an Resolutionsvorschlag von Vivant
Die von Vivant im PDG vorgeschlagene Resolution zur Abschaffung des Bargeldes wurde bereits im Ausschuss unmittelbar von so gut wie allen anderen Parteien abgelehnt, bzw. von keiner einzigen unterstützt. «Dies geschieht nicht oft, auch nicht mit Vivant-Resolutionen....
Raumordnung und Bauen in der DG? Geht uns Alle an!
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, als die DG zum 01. Januar 2020 die Zuständigkeit für die Raumordnung und Urbanismus übernahm, übernahm sie vor allem eins: viel Verantwortung. Verantwortung für die Gestaltung ihres Raumes, für die...
Medienkompetenz betrifft auch Sozialpolitik
Durch die Corona-Krise wurde die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Aus genau diesem Grund muss der in weiten Teilen der Regierungspläne zu findende Begriff der Medienkompetenz auch zwingend praktische Anwendung finden, damit man die Vorteile...