Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,

als die DG zum 01. Januar 2020 die Zuständigkeit für die Raumordnung und Urbanismus übernahm, übernahm sie vor allem eins: viel Verantwortung.

Verantwortung für die Gestaltung ihres Raumes, für die Gestaltung ihrer Ortschaften, Wiesen und Wälder. Bauten und Landschaftsbilder ändert man nicht ständig und vor allem nicht schnell. Hier geht die dritte Dimension, der Raum, einher mit der vierten Dimension der Zeit. Mit dem was wir heute beschließen, müssen auch noch unsere Enkel und Urenkel zurecht kommen. Konzepte und Planungen müssen also sehr langfristig und nachhaltig ausgerichtet sein. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Die Kleinheit der DG hat sicherlich Vorteile, wenn man die Raumordnung von Grund auf neu orientieren möchte. Dennoch muss sie erst beweisen, dass sie auch Nachteile in den Griff bekommen kann.

Steht der Aufwand einer eigenen Verwaltung nach Umsetzung der neuen Konzepte noch im Verhältnis? Wird die DG über genügend Fachkräfte verfügen. Zur jetzigen Lage haben wir dem Minister dementsprechend eine schriftliche Frage gestellt.

Wenn die DG einmal definiert hat, was in Sachen Raumordnung im allgemeinen Interesse ist, darf sie dieses auch nicht aus den Augen verlieren. Die DG braucht umsetzbare Regeln, die aber nicht Einzelinteressen Tür und Tor öffnen. Dies wird für die DG und ihre neun Gemeinden eine große Herausforderung.

Für die Ecolo-Fraktion steht auf jeden Fall fest, ob wir die gesetzliche Lage von Grund auf ändern oder bestehen lassen, beides wird eine Auswirkung haben. Die jetzigen Tendenzen der Raumnutzung in Ostbelgien einfach weiter laufen zu lassen, ist für uns keine Option. Die Fakten liegen auf dem Tisch :

in Sachen Flächenverbrauch der Haushalte befinden sich mehrere Gemeinden der DG wallonieweit in der Spitzengruppe. Dort war der zusätzliche Flächenverbrauch mit am höchsten und gleichzeitig bestehen die höchsten Reserven an Bauland. Dass Flächenverbrauch sich steuern lässt, zeigt, dass selbst innerhalb der DG die Entwicklung der letzten fünf Jahre von +0 bis etwa +30% geht.

Ein zweites Element ist die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl der DG in den nächsten zwanzig Jahren kaum zunehmen wird. Gleichzeitig haben aber an die Hälfte der Privatwohnungen in der DG dringenden energetischen Renovierungsbedarf. Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Dorfzentren leerlaufen und unattraktiv werden, müssen wir mit der Erschließung von Bauland sparsam umgehen. Die DG hat es aber auch selbst in der Hand, die Renovierung der Häuser unserer Eltern und Großeltern zu fördern und interessant zu machen.

Wie in ganz Westeuropa ist auch in Ostbelgien die Artenvielfalt in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Konsequente Raumordnung muss für Fauna und Flora Rückzugsgebiete und Korridore zwischen Schutzgebieten schaffen.

Gleichzeitig verfügen wir meist noch über eine bodengebundene Landwirtschaft. Wenn wir möchten, dass unsere landwirtschaftlichen Flächen nachhaltiger, extensiver und vielfältiger bewirtschaftet werden können, müssen wir sie erstmal erhalten.

Beim Ausbau von Gewerbezonen sollten wir immer auf die Effizienz in der Flächennutzung achten. Auch sollten wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Einzelhandel hat nichts in Gewerbezonen verloren sondern gehört in die Zentren unserer Ortschaften. Mehrere Hektar zu opfern, für einige wenige Arbeitsplätze ist langfristig kein intelligenter Umgang mit einer wertvollen Ressource. Wir brauchen mehr Wertschöpfungsketten und weniger Logistikketten.

Wir brauchen auch ein zwischen den Gemeinden noch mehr abgesprochenes Gewerbeflächenkonzept.

Unsere von Hecken, Weiden und Wäldern geprägte Kulturlandschaft ist das Bild unserer Heimat und die Visitenkarte für unsere Feriengäste. Deshalb ist es wichtig, das Landschaftsbild zu erhalten indem wir der Zersiedlung entgegenwirken. Nur so können wir auch historisch gewachsene Dorfkerne erhalten. Dies geht nur wenn wir die tentakelartige Bebauung entlang der Ausfallstraßen einschränken. Nur so können wir die Attraktivität der Dorfzentren erhalten. Und wenn Schule, Dorfhaus, Dorfladen, Kirche und Bäcker nah beieinander liegen, dann findet nicht nur der Tourist das harmonischer, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere eigenen Mobilitätsbedürfnisse.

Ein Konzept das in der Orientierungsnote eingebracht wurde sind die von meinen Kollegen schon erklärten “Entwicklungsringe”. Ecolo erachtet diese als eine interessante Methode damit Dorfstrukturen sich kohärent entwickeln können. Diese Entwicklungsringe kann man Ort pro Ort definieren. Dabei wäre dies auch eine gute Gelegenheit die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Überhaupt ist es Ecolo wichtig, dass in planerischen Verfahren und Genehmigungen die Bevölkerung so früh als möglich mit einbezogen wird.

Neben bestehenden urbanistischen Konzepten wie den Entwicklungsringen, warf die Orientierungsnote jedoch vor allem Fragen auf zu aktuellen Planungsinstrumenten in der Raumordnung. In welche Richtung der Minister Sektorenplan, Bauerwartungsgebiete oder die Auffüllregel weiterentwickeln möchte, dazu gab die Orientierungsnote jedoch keine Orientierung. Vor allem bei den heißen Eisen herrschte keinerlei Klarheit wohin denn die Reise gehen soll. Dies wäre jedoch für eine zielgerichtetere Beratung im Ausschuss sinnvoll gewesen. Erst recht, da aufgrund der vorgegebenen Struktur der Orientierungsnote der Ausschuss sich nicht damit auseinander gesetzt hatte, was denn nun die grossen Richtlinien einer Raumordnungspolitik in der DG sein müssten. Die Ecolo-Fraktion vertritt weiterhin den Standpunkt, dass man so das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Auch wenn eine Arbeitsgruppe diese Frage in vertiefter Form behandeln wird.

Diese Arbeitsgruppe wird auf jeden Fall über die interessanten und vielfältigen Stellungnahmen der Feldakteure und Gemeinden verfügen, die der Ausschuss angehört hat. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für diese wertvollen Beiträge bedanken. Diese werden bei der Ecolo-Fraktion nicht in einer Schublade verschwinden.

Es gab natürlich auch im ersten Teil der Note Änderungsvorschläge, die sich einfach umsetzen lassen oder sogar selbstredend sind.

Sprachliche Korrekturen in der bestehenden Gesetzgebung, Vereinfachung von Formularen oder gar die Angleichung der Vorschriften zur Hühnerhaltung und Kaninchenzucht an die Regelungen für Taubenschläge. Da wird wohl so mancher Kleintierzuchtverein dem Minister dankbar sein.

Auch finden wir, dass eine Integration des Landschafts- und Denkmalschutzes in die Raumordnungsgesetzgebung richtig und logisch ist. Wir finden jedoch auch, dass in einer künftigen Regierung diese beiden Materien einem einzigen Minister oder einer einzigen Ministerin unterstehen.

Bei zentraleren Punkten der Orientierungsnote stellt die Stellungnahme des Ausschusses oft einen Kompromiss dar oder mehrerer Standpunkte sind erwähnt. Ich möchte daher zu einigen dieser Punkte ausführen wie die Position der Ecolo-Fraktion aussieht.

Wir wünschen uns einen einzigen Sektorenplan für die neun DG Gemeinden.

Zur Zeit ist das Gebiet der DG in drei Teile von drei größeren Sektorenplänen unterteilt. Lassen wir die Zerstückelung bestehen, wird es u.a. zu schwierig, mit realen Ausgleichsflächen zu arbeiten.

So könnten beispielsweise derzeit nicht bebaubare Zonen in bebaubare Gebiete umgewandelt werden und im Gegenzug könnten derzeit gewisse bebaubare, aber biologisch interessante Flächen oder als alternativeÜberschwemmungsgebiete, in unbebaubare Gebiete umgewandelt werden.

Denn wir sind sehr skeptisch, was die Ökobilanz eines als Alternative diskutierten Ausgleichsfonds angeht. Das schwebt dem Minister aber vor. Wir brauchen aber ein effizientes System, dass die Umnutzung von Flächen ermöglicht und lenkt. Es geht nicht darum, zusätzliches Bauland zu schaffen. Wenn wir aber die Fehler der Vergangenheit beheben wollen (Lindwurmbebauung zB) bzw. sie nicht wieder begehen wollen, brauchen wir bezahlbare Lösungen.

Die Schaffung von Entwicklungsringen fänden wir eine spannende Sache. Ziel wäre es, mit diesem Instrument der Zersiedlung entgegen zu wirken und die Flächennutzung in Ortskernen zu optimieren. Dies hatte ich eben schon ausgeführt.

Zu vertiefen wäre auch die Idee von Bebauungsfristen für Baugrund da, wo man verdichten will.

Wir sollten auch die Gesetzeslücke der Baulückenregelung schließen und durch das System der Entwickungsringe überflüssig machen. Wir sollten auch entscheiden, was mit den Bauerwartungsgebieten geschieht.

Entgegen ihrem Namen sind diese oft kein bebaubarer Grund.

Wir brauchen ebenfalls effiziente Regelungen zur Verringerung der Flächenversiegelung. Mit dem Klimawandel hat sich auch in Ostbelgien gezeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Böden genügend Wasser aufnehmen können. Immer mehr blaues Gold fließt jedoch einfach weg.

Ein wichtiger Punkt in den Ausschussberatungen war auch die Aufgabenverteilung zwischen der DG und den Gemeinden. Wir unterstützen, dass die DG für die planerische Seite verantwortlich zeichnet. Sollte jedoch trotz der Zuständigkeitsübernahme der Aufwand für die Gemeinden steigen, sollten diese die Möglichkeit haben übergemeindlich Urbanismusdienste zu gestalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nach den Beratungen des Ausschusses zur Raumordnungsnote des Ministers soll endlich die Arbeitsgruppe zur langfristigen Gestaltung der Raumordnung starten. In dieser Phase wird es wichtig sein, den Blick zu weiten. Bestehende Projekte, Erfahrungen und Gesetzgebungen, egal ob innerbelgisch oder von europäischen Nachbarn sollten in unsere Überlegungen mit einfließen. Es muss dann klar werden, welche planerischen Instrumente wir letzten Endes brauchen: welche neuen wollen wir einführen, aber auch: welche alten wollen wir abschaffen. Wir brauchen keine Lasagne, sondern ein kohärentes System in dem der Bürger und die Verwaltungen sich gut zurecht finden.

 

Freddy Mockel

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