Am 13. Oktober wird die Provinz gewählt!

Am kommenden 13. Oktober werden nicht nur in den Gemeinden die Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt. Auch der 56-köpfige Provinzialrat wird neu gewählt. Im deutschsprachigen Wahlbezirk sind 4 Mandatare zu wählen. Auch diesmal möchten wir erreichen, dass der Wähler/die Wählerin eines dieser vier Mandate Ecolo Ostbelgien anvertraut. Für die Provinz Lüttich haben wir ein ambitioniertes Projekt ausgearbeitet.

Hierunter findet ihr alle Kandidat*innen und das Programm!

Unser Programm für die Provinz

Zusammen mit der Schwesterpartei Groen in Flandern und den deutschsprachigen Mitgliedern von Ecolo Ostbelgien hält Ecolo an dem Prinzip der Abschaffung der Provinzen fest, im Sinne einer Vereinfachung des Belgischen Staates für alle Bürgerinnen und Bürger. Solange dies aber nicht der Fall ist, möchte Ecolo Ostbelgien an den Entscheidungen und Gesprächen im Provinzialrat teilnehmen und konsequent die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft verteidigen.

Am kommenden 13. Oktober werden nicht nur in den Gemeinden die Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt. Auch der 56-köpfige Provinzialrat wird neu gewählt. Im deutschsprachigen Wahlbezirk sind 4 Mandatare zu wählen. Auch diesmal möchten wir erreichen, dass der Wähler/die Wählerin eines dieser vier Mandate Ecolo Ostbelgien anvertraut. Für die Provinz Lüttich haben wir ein ambitioniertes Projekt ausgearbeitet.

Die Provinz verfügt mit einem Budget von knapp 300 Millionen Euro über umfangreiche öffentliche Gelder. Diese müssen bürgerorientiert, fair und effizient für das Allgemeinwohl eingesetzt werden und nicht von Einrichtungen der Provinz zur Eigenwerbung genutzt werden. Im Sinne einer langfristigen Abschaffung müssen die Provinzgelder konsequent umorientiert und für die Bedürfnisse der Menschen in ihrem direkten geographischen Lebensumfeld aufgewendet werden.

In der Provinz Lüttich fließen die Gelder im Moment fast ausschließlich in Bereiche, für die im Gebiet deutscher Sprache die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig ist, z.B. in Kultur, Unterricht, Gesundheit oder Tourismus. Konsequenterweise sollte ein erstes Zwischenziel darin bestehen, das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft in eine Provinz freie Zone umzuwandeln, ähnlich wie es heute schon das Gebiet der Hauptstadt Brüssel ist. Dadurch könnten die öffentlichen Gelder der Provinz viel näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Ostbelgiens orientiert werden. 

Dabei muss man wissen, dass im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit der DG, die Provinz etwa 1,5 Millionen Euro zahlt, damit die DG einen Teil der Provinzzuständigkeiten selbst ausführt. Der Steuerfluss aus der DG in Richtung Provinz, also die Steuern, die Ostbelgierinnen und Ostbelgier an die Provinz zahlen, sind allerdings etwa 10x so hoch. Das ist eine beachtliche Schieflage und die Verbesserung der Situation muss Gegenstand neuer Verhandlungen sein. Auch in der Verbindung mit dem neuen Abkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den 9 Gemeinden und der Provinz. 

Diese Prozesse und die damit verbundenen Verhandlungen und Entscheidungen liegen aber nicht im Aufgabenbereich des Provinzialrats. Trotzdem können sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus Ostbelgien innerhalb des Provinzialrats für die deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger einsetzen. 

Wir fordern von der Provinz Lüttich, dass sie in zukunftsweisende Gesundheitsförderung, in Berufe im Umweltbereich und in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts investiert, und zwar effizient und ergänzend zur Wallonischen Region und zur Deutschsprachigen Gemeinschaft. Außerdem fordern wir von der Provinz Lüttich, dass sie bei ihren eigenen Diensten, den zahlreichen interkommunalen Zweckverbänden, an denen sie beteiligt ist, ihren Gebäuden, ihren öffentlichen Aufträgen in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangeht und die Mittel zur Eigenverwaltung drastisch reduziert.

Die Provinz Lüttich muss sich endlich bewusst werden, dass ihre Dienste genauso attraktiv und nutzbar sein müssen für ihre deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger, wie für alle anderen. Es gibt genügend Tätigkeitsfelder, in die direkt oder indirekt Mittel der Provinz fließen und die auch für die deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Zu den Tätigkeitsbereichen der Provinz, die auch für deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger von Interesse sind, gehören:

BILDUNG & VEREINSWESEN

• Im Unterrichtswesen bietet das Hochschulwesen der Provinz Lüttich viele Bachelor-Ausbildungen, so auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft.
• Die Verteilung der Provinzgelder an Vereine, insbesondere im Sportbereich, ist oft intransparent und nicht klar geregelt. Außerdem muss die Provinz Anstrengungen unternehmen, um den Bürokratieaufwand für Ehrenamtliche zu reduzieren.

SICHERHEIT & KATASTROPHENSCHUTZ

• Die Provinz ist ein zentraler Akteur bei der Ausbildung der Sicherheitsdienste. Hier müssen insbesondere die Angebote für die deutsche Sprache gefördert werden. Zudem fehlt es oft an notwendigen Ausbildungs-Modulen beispielsweise für die „Heißausbildung“ der Feuerwehr.
• Die Provinz kann im Katastrophenfall noch stärker und zielführender eine koordinierende Rolle einnehmen und wichtige Anschaffung finanziell unterstützen, die im zonalen Verbund notwendig sind, insbesondere im Kampf gegen Hochwasser oder Waldbrände.

LANDWIRTSCHAFT & TOURISMUS

• Im Bereich der Landwirtschaft kann die Provinz unterstützend für die Landwirte wirken, z.B. bei der Umstellung des Betriebs, Zertifizierungen oder beim Aufbau kurzer Vermarktungswege.
• Die Provinz kann Mittel und Expertise einbringen in die Naturparkkommission Hohes-Venn-Eifel.
• Die Provinz ist ein zentraler Partner beim Naturpark Botrange. Auch wenn das Hohe Venn aktuell noch kein Nationalpark ist, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um insbesondere mit dem Nationalpark Eifel zu kooperieren.
• Die Provinz kann weitere Investitionen tätigen, um auch den sanften Tourismus im Hohen Venn zu fördern und insbesondere die Erreichbarkeit über den Individualverkehr hinaus zu verbessern.

EUREGIONALE PROJEKTE & WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

• Die Provinz kann einen Beitrag leisten, um mehr euregionale Projekte in der DG erfolgreich umzusetzen, indem sie z.B. die dafür nötige europäische Kofinanzierung stellt.
• Die Provinz ist ein wichtiger Partner in der SPI (“société provinciale d’industrialisation”), der Wirtschaftsförderungsagentur für die Provinz Lüttich. Die SPI ist mitverantwortlich für den Ausbau, die Ausrichtung und die Ausstattung der Industriezonen in unserer Gegend. 
• Die SPI könnte sich z.B. um den Aufbau von Nahwärmenetzen kümmern und ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplungs- bzw. Biomassekonzepte in ihren Zonen implementieren.
• Auch die Gestaltung der Industrie- und Gewerbezonen lässt an urbanistischer Attraktivität, an Effizienz bei der Flächennutzung und bei der Mobilität zu wünschen übrig.

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