Eine unverschämte Gesetzesvorlage, die darauf abzielt, eine großartige Bürgerbewegung abzuschrecken, welche Migranten hilft.
Theo Francken (N-VA) und Koen Geens (CD & V) legten diese Woche in einem Ausschuss der Kammer einen Gesetzentwurf vor. Dieser soll es der Polizei ermöglichen, den Wohnsitz einer Person zu betreten, die nicht legal in unserem Land bleiben darf und bereits die Aufforderung erhalten hat, das Land zu verlassen. Die Polizei soll die Befugnis erhalten, diese Person festzunehmen.
Wirklich schlimm ist jedoch, dass es ebenfalls erlaubt werden soll, das Domizil von jemandem zu betreten, der „Papierlose“ aufnimmt. Noch dazu sollen dort Durchsuchungen durchgeführt werden können, um Beweise für den illegalen Aufenthalt zu sammeln.
Die Unverletzbarkeit des Wohnsitzes ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Auf dieses Recht sollte nur dann verzichtet werden, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten wie (geplante) Terroranschläge oder Menschenhandel besteht.
Papierlose Menschen, die auf belgischem Territorium keine Straftaten begangen haben, sind für uns nicht Teil jener Gefahrengruppe. Nicht das Recht zu haben, in Belgien zu bleiben, ist kein schweres Verbrechen, das diese Maßnahmen rechtfertigt.
Das Gesetz sieht vor, dass diese Hausbesuche von den Untersuchungsrichtern genehmigt werden müssen. Das stellt die Richter vor eine unnötige Belastung und verleiht ihnen eine riesige Macht, denn die Entscheidung kann zur Zwangsräumungführen. Die Ermittlungsrichter weigern sich, „bewaffnete Wachen des Ausländeramts“ zu sein. Auch die Polizei fühlt sich als Figuren eines politischen Spiels.
In einer Stellungnahme, die sie an Parlamentarier gerichtet haben, erklären sie, dass der Text ihre Unabhängigkeit zerstört. Wie die Untersuchungsrichter gaben viele andere Verwaltungs- oder Vereinsorgane äußerst kritische Stellungnahmen ab. „Wir müssen diese Akteure vor Ort in der Kammer anhören können“, sagt Benoit Hellings, ECOLO Abgeordneter.
Gegen diesen Gesetzentwurf ruft Ecolo-Groen zu Anhörungen auf und weist auf den Willen hin, die helfenden Bürger mit diesem Gesetz einzuschüchtern, anstatt angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Michael Klütgens