Als Anne Kelleter von ECOLO kontaktiert wurde, um auf der Liste für die Wallonische Region zu kandidieren, hat sie von sich aus umgehend, umfassend und transparent über den Sachverhalt der zwei Gerichtsverfahren informiert und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Das erste Verfahren liegt fünf Jahre zurück und führte nicht zu einer Verurteilung, sondern zu einer Aussetzung der Urteilsverkündung wegen Geringfügigkeit.
Anfang 2019 wurde Anne Kelleter für Vorkommnisse datierend aus 2016 zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, wegen persönlichem Cannabiskonsum und weil sie zugelassen hatte, dass andere volljährige Personen in ihrem Domizil ebenfalls Cannabis konsumiert hatten.
ECOLO hat das besagte Urteil zur Kenntnis genommen und stellt selbstverständlich das Ergebnis der Arbeit der Justiz, die die Gesetzeslage anwendet, nicht in Frage.
Wir sind uns sicher und vertrauen darauf, dass Anne Kelleter mit ihrer Erfahrung als Journalistin und ihrem persönlichen Engagement für grüne Werte unsere Politik erfolgreich in Namur vertreten kann und eine Bereicherung für die Partei darstellt. Wir sind stolz auf Annes Ehrlichkeit und sehr dankbar über ihren mutigen Schritt, als junge deutschsprachige Kandidatin die Liste im Wahlkreis Verviers anzuführen.

Offener Brief von Anne Kelleter
Was in den letzten Tagen passiert ist, kann ich mit Worten fast nicht beschreiben. Ich war mir von Anfang an ziemlich sicher, dass man die Gerichtsverfahren gegen mich verwenden würde. Es ist+ einfach, mich damit zu treffen. Man kann darauf schießen, ohne vorher zu zielen und ohne großes Können. Weil mir das bewusst war, habe ich Ecolo vom ersten Telefongespräch an über alles informiert. Ich wollte wissen, ob meine Kandidatur für die Partei tragbar ist. Ecolo hat sich aus guten Gründen entschieden mich zu unterstützen und tut das auch weiterhin.

Dass die Nachricht über meine Verurteilung so viel Hass und so wenig Empathie ausgelöst hat, ist für mich bezeichnend für die Zeit, in der wir leben. Ich habe Fehler gemacht, und nicht schnell genug aus ihnen gelernt. Dass mir diese Fehler vorgehalten werden, ist bis zu einem gewissen Grad okay. Gar nichts falsch gemacht haben hingegen meine Eltern, Freunde und Familie. Sie mussten sich in der letzten Woche immer wieder den absurdesten Gerüchten und Vorwürfen stellen. Das tut mir unendlich leid.
Diesen Hass im Netz zu erleben hat mir noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren. Eine Gesellschaft, in der Menschen glauben, sich hinter Pseudonymen verstecken zu müssen, um ihre Meinung zu sagen, ist nicht meine. Wir brauchen eine neue Debattenkultur. Eine, die differenzierter und offener funktioniert als 120 Zeichen in der eigenen Filterblase. Nur, wenn Menschen wieder miteinander statt übereinander reden lernen, können wir die Herausforderungen, vor denen unser Planet steht, angehen. Wir brauchen nicht nur mehr Bürgerbeteiligung, sondern auch mehr Zivilcourage.
Vor meiner Zusage an Ecolo habe ich mich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob ich trotz Verurteilung für ein politisches Mandat geeignet bin. Die Antwort lautet ganz klar ja. Ich habe in den letzten Jahren nicht nur viel über mich selbst gelernt, sondern auch über unsere Demokratie. Ich hatte Glück, denn ich habe ein intaktes soziales Umfeld, das mir geholfen hat, nicht abzurutschen. Ehemals enge Freunde von mir hatten dieses Glück nicht. Es gibt im belgischen Justizsystem fast keine Präventions- und Wiedereingliederungsprogramme. Die Rückfallquoten bezeugen das. Die Zustände in den Gefängnissen sind unhaltbar. Jedes Jahr prangert Amnesty International das an. Hygiene, Ernährung und einige Grundrechte werden dort mit Füßen getreten. Die Politik hat dieses Thema bisher so gut es geht ignoriert. Ich weiß jetzt, wovon ich schreibe, wenn ich behaupte, dass die chronische Unterfinanzierung ein korrektes Funktionieren von Polizei und Justiz unmöglich macht.
Mir scheint auch, dass viele Leute die Arbeit der Gerichte nicht respektieren. Sie wollen mich noch einmal verurteilen. Am besten auf Lebenszeit. Ich bin gerecht bestraft worden, jetzt will ich in die Zukunft schauen.
Ich will mein Bestes geben, zur Unterstützung kleiner Betriebe, für mehr lokale Kreislaufwirtschaft und eine nachhaltige Lebensqualität. Ich will ein kleines Stück dazu beitragen, dass wir Menschen unseren Planeten und uns gegenseitig wieder mehr respektieren. Ich werde beweisen, dass ich mehr bin als nur diese Geschichte. Ich hoffe, dass die Leute, die jetzt so bereitwillig mit dem Finger auf mich gezeigt haben, auch auf den Rest meiner Person sehen und sich nicht von ihren Vorurteilen blenden lassen.

Anne Kelleter

Ecolo zur Legalisierung von Cannabis
Wie auch in unserem föderalen Programm, welches vergangenes Wochenende vorgestellt wurde, beschrieben, steht Ecolo für die Legalisierung und Reglementierung von Cannabiskonsums ein. Abhängigkeiten sollen kein Gegenstand des Strafrechts, sondern der öffentlichen Gesundheit werden.

Die derzeitige repressive Politik gegen den Cannabiskonsum ist wirkungslos. Sie verringert den Cannabiskonsum nicht, sondern kommt den kriminellen Netzwerken zugute, da viele Verbraucher gezwungen sind Cannabis über illegale Wege zu beschaffen, was eine ernste Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Schließlich werden illlegal Pflanzen mit überhöhter THC-Konzentration und schwerer Pestizidbelastung angebaut, welche eine wachsende Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher darstellt. Ecolo schlägt eine verantwortungsvolle Politik vor, die sich der Realität stellt. Wie?

  1. Durch die Genehmigung und Reglementierung der gesamten Produktions- und Vertriebskette, sowie des Konsums:
    Produktion durch anerkannte nicht-gewinnorientierte Zentren, lizenzierte und vom Staat bewilligte Verkaufsstellen, Produktionsnormen ohne Pestizide und erlaubter Verkauf nur von Cannabis aus anerkannten Zentren. Eine öffentliche Behörde soll die Einhaltung der Normen kontrollieren und den Verkaufspreis ermitteln und festlegen um gegen den Schwarzmarkt und illegale Verteilungsstrukturen zu kämpfen.
  2. Indem man den Konsum von Cannabis klar genehmigt und reguliert.
    Verkaufsstellen und Verbrauchen werden strengen Regeln unterliegen: nicht vor dem 18. Lebensjahr, Wohnsitz in Belgien, keine Werbung, kein Rauchen im öffentlichem Raum.

Die verfolgten Ziele sind daher Prävention und Verbraucherschutz, die Aufrechterhaltung oder sogar der Ausbau zu den Verbrauchern, die gegebenenfalls Informationen, Beratung und Unterstützung brauchen.

Michael Klütgens & Ulrich Deller & Freddy Mockel
Co-Präsidenten Ecolo Ostbelgien

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