Leserbrief von Anne-Marie Jouck, 30. April 2019: Vergleich Pressetext und Protokoll Stadtratsprotokoll

Ich war von der Pressekonferenz der CSP-Fraktion zum Richtlinienprogramm enttäuscht. In meinen Augen entsprachen weder Inhalt noch Tonfall den eher sachlichen Aussagen, die wenige Tage zuvor im Stadtrat von Seiten der Opposition zu hören war.
Ich habe deshalb das direkte Gespräch mit einem Mitglied der CSP-Fraktion gesucht. Hier erklärte man mir, es sei normal, dass nicht alle “guten Ideen” der Opposition im Stadtrat geäußert würden, da sonst die Presse nicht zur Pressekonferenz erscheint. Daran müsse ich mich gewöhnen. Die CSP würde ansonsten nicht ausreichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Zum Einen teile ich den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung über die hiesige Lokalpolitik nicht. Die CSP wird auch in der Presse zitiert, wenn sie sich im Stadtrat kritisch und konstruktiv äußert.
Vor Allem aber entspricht diese Herangehensweise nicht meinem Verständnis von lösungsorientierter Politik. Deshalb habe ich die Situation im dafür vorgesehenen Gremium zur Sprache gebracht: dem Stadtrat. 
Zum Verständnis meiner Kritik an der Pressekonferenz der CSP nach dem Richtlinienprogramm, habe ich den Aussagen der Pressekonferenz die Aussagen der CSP im Stadtrat gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung sowie eine Verlinkung zu allen Dokumenten die dazu gehören, sind auf www.ecolodg.be zu finden.
Ich freue mich – wie bereits mehrfach bekräftigt – auf eine in konstruktive, zielführende Zusammenarbeit bei den anstehenden Projekten und Ausschüssen. 
Für mich ist diese Angelegenheit somit erledigt. Gerne stehe ich jedoch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. 

Eupener Stadtrat vom 15. April 2019:  Aussage von Anne-Marie Jouck zur Pressekonferenz der CSP 

Seit Dezember 2018 bin ich Mitglied des Eupener Stadtrats. Ich engagiere mich politisch, weil ich etwas für die Stadt bewegen und meine Ideen einbringen will. Dazu möchte ich mit allen Partnern – also auch mit allen Parteien, die zum Gelingen eines Projektes beitragen können, zusammenarbeiten. Die Plattformen für Debatten und konstruktive Mitarbeit sind nach meinem Verständnis für die Gewählten verschiedene Arbeitsgruppen, die Ausschüsse und der Stadtrat. Daher finde ich äußerst befremdlich, dass bei einer Pressekonferenz der CSP, über die am 26. März in der Tagespresse berichtet wird, teilweise andere Fakten kommuniziert werden als bei der Stadtratssitzung, die eine Woche zuvor stattgefunden hat. Man möchte sich also profilieren und der Bevölkerung unter anderem mitteilen, dass Eupen Parkbänke mit Handy-Ladegeräten braucht.

Natürlich ist ein Teil unserer Arbeit die Kommunikation mit der Bevölkerung. Nur so können wir die Bevölkerung einbinden in unsere Projekte. Für mich persönlich gilt bei der Kommunikation mit der Bevölkerung als oberste Priorität: Ehrlichkeit und Respekt vor dem politischen Gegner. Bei der Wiedergabe der Pressekonferenz habe ich beides vermisst.
Es gehört schon eine Menge Zynismus dazu, auf der einen Facebookseite zu posten, dass man als Opposition 13 Seiten voller Ideen für seine Stadt präsentiert habe und vom Gemeindekollegium – in diesem Falle von der Bürgermeisterin – für die konstruktive Haltung gelobt wurde; um dann, eine Woche später, die Bürgermeisterin derart bei einer Pressekonferenz unter Beschuss zu nehmen. Ist das das CSP-Angebot zur Zusammenarbeit? Wenn ja, dann war das ein mehr als holpriger erster Schritt, ja dann war das ein beschämender Anbiederungsversuch bei der Bevölkerung dieser Stadt. Diese Aktion war so niemandem dienlich.

Ich freue mich auf eine in Zukunft ehrliche und zielführende Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, bei zum Beispiel der Ausarbeitung der Maßnahmen zum integrierten Energie- und Klimaplan oder der Arbeitsgruppe zum Friedhof!

Vergleich Aussagen Pressekonferenz der CSP und Protokoll der Stadtratssitzung

Zum Nachlesen hier die Links zu den verschiedenen Dokumenten:

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