Die Fraktionen im Parlament hatten am Montag die Möglichkeit, auf die Vorstellung der Regierungserklärung zu antworten. Dabei sprachen für die Ecolo Fraktion Freddy Mockel und Andreas Jerusalem:

Freddy Mockel

Sehr geehrter Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Regierungsmitglieder,

Ich muss sagen, von der Rede des Ministerpräsidenten bzw. der Regierungsserklärung konnte man als unbedarfter Ostbelgier erst mal angetan sein.

Es war so etwas wie Beruhigen und Sicherheit vermitteln in stürmischen Zeiten.

Passend zu stürmischen Zeiten habe ich ein chinesisches Sprichwort ausfindig gemacht, das besagt: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Dass ein Donald Trump zu den Mauerbauern gehört, ist ziemlich klar. Dass ein Oliver Paasch keine Mauern baut, ist auch weitgehend klar. Seine Absage an populistische Parolen war vielleicht nicht erstaunlich, aber eindeutig. Und ich möchte diese Aussage auch ausdrücklich begrüßen. Allerdings: für Windmühlen reicht es auch nicht. Diese Regierungserklärung hat vergangene Woche viel heiße Luft produziert. Ich bin jedoch skeptisch, ob diese Regierung es schaffen wird, diese heiße Luft in echte Energie und Taten um zu wandeln. Dieser Rumpfmehrheit fehlt es an Rückenwind. Es reicht nicht.

Was ich vermisse? Neue EIGENE Akzente dieser neuen Regierung.

Was hat ECOLO im Programm, in Debatten und Gesprächen gefordert oder angemahnt? … Eine Auswahl …

Bedeutende Anstrengungen in Sachen Klimaschutz, speziell bei Energieeinsparung

Die notwendige Durchforstung der Verwaltung und ein Ende dessen, was wir die Zerwaltung der DG genannt haben: der Mangel an Begegnung auf Augenhöge mit den Gemeinden, den Vereinen und Organisationen in vielen Bereichen…

Viel Vorsicht bei der Umsetzung des Kindergarteneinstiegsalters auf 2 ½.

Eine angepasste Integration und Begleitung, auch am Arbeitsplatz, von Arbeitssuchenden, egal welchen Profils, ob Ü 50, ob Migrant, usw …

Und genau diese Dinge, die bis Ende Mai zum Teil heftigst bestritten wurden, werden jetzt auf die Agenda gesetzt.

Und die EIGENEN Maßnahmen, mit denen man VOR den Wahlen hausieren ging?

Die Absenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2 ½ Jahre hat nicht nur das von uns seit Anfang an befürchtete und festgestellte Chaos verursacht, jetzt wird es auch noch von Herrn Mollers auf die nächste Legislaturperiode und den nächsten Minister verschoben, auf September 2024. Mehr dazu gleich von meinem Kollegen Andreas Jerusalem. Ich sage nur: wenn man etwas von heute auf morgen um ganze drei Jahre verschiebt, dann fehlte nicht nur die Konzertierung mit den Betroffenen, dann fehlt es vielleicht auch an den Finanzen. Ich bin jedenfalls auf die kommende Haushaltsvorlage der Regierung. Vielleicht hat man sich ja verrechnet.

Verrechnet hat man sich wohl auch beim Kindergeld, und das um mehrere Millionen. Anders ist die Aussage des Ministerpräsidenten von vergangener Woche wohl nicht zu verstehen. Keine Familie wird mehr erhalten, aber die Aussage war deutlich, es fehlen hohe Beträge, die man schon ab dem Haushalt 2020 vorsehen muss.

Bei der Übernahme der Zuständigkeiten Raumordnung, sowie Wohnungsbau und Energiesparen im Wohnungswesen stehen die optimistischen Aussagen bis Mai 2019 im krassen Gegensatz zur nackten Realität: Wir übernehmen das am kommenden 1.1., aber die Mittel sind weiterhin unzureichend und ich sehe keine wirklich im Aufbau befindliche Verwaltungszelle, weder in der Raumordnung, noch im Wohnungswesen, noch für den Energiebereich. Mit einem Hans-Dampf-in-allen-Gassen des Wohnungsbaus und einem Schattenminister für Raumordnung ist es nicht getan. Alles ist noch in der Schwebe und wir sind drei Monate vor der Frist. Herr Ministerpräsident, sie werden noch der Boris Johnson der DG!

Diese Regierung muss also offenbaren, dass sie ihre eigene Politik nicht so wie geplant umgesetzt kriegt oder drastisch nach hinten verschieben muss. Das was vor den Wahlen überstürzt vorangetrieben hat, kriegt man jetzt nicht auf die Kette.

Wieviel Glaube kann man dann den neuen Ankündigungen schenken?

Ich bin skeptisch, aber wir werden diese Regierung kritisch und konstruktiv während den kommenden fünf Jahren auf die Finger klopfen.

Da wo die Ziele und die Wege zu diesen Zielen mit den unseren übereinstimmen, kann die Regierung auf unsere Unterstützung zählen. Es könnte ja sein, dass sie auf diese angewiesen sein wird. Zum Beispiel stehen stimmige Projekte in Sachen nachhaltiger Mobilität in der DG auch bei uns ganz oben auf der Agenda.

Wie ich bereits einleitend sagte: manche Ankündigungen des MP schienen schon fast aus dem ECOLO-Programm geschrieben. Wir stellen jedoch fest, dass wenn die Art der Umsetzung angedeutet wird, wieder deutliche Unterschiede zutage treten.

Zum Beispiel bei der angekündigten „umfassenden Verwaltungsreform“. Uns wäre es wichtig gewesen, Bereich pro Bereich mit den Betroffenen, also Organisationen, Vereinen und Bürgern erst mal eine Bestandsaufnahme zu machen und Vorschläge an der Basis zu sammeln. Der MP setzt hier anscheinend auf eine „Taskforce“ mit /und auf externe Experten. ECOLO bevorzugt da einen weniger technokratischen Ansatz, was gerade beim Thema Bürokratieabbau wohl nicht verkehrt sein kann.

Es wurden auch weitere Fusionierungen und Bündelungen angekündigt.

Das macht sicherlich in einem ersten Gedankengang Sinn, sei es bei der Berufsorientierung oder auch bei der Stellenvermittlung und – Begleitung am Arbeitsplatz.

Wir sollten jedoch aufpassen, damit am Ende die Balance stimmt. Gemeint ist die Balance zwischen einerseits mehr Effizienz aus Sicht der DG und andererseits einem Verlust an Vielfalt und ein Mehr an Bürokratie für die Akteure und ihre Kunden. Sonst fressen diese Maßnahmen das wieder auf, was diese Regierung sich durch die angekündigte „umfassende Verwaltungsreform“ verspricht.

Wir möchten auch anregen, die DG weit über eine Verwaltungsreform hinaus zu lüften und zu öffnen.

Der vom Parlament erarbeitete Bürgerdialog muss zum Erfolg werden. Und in dieser Legislaturperiode sollte das Parlament weitere Möglichkeiten, unsere Bürger mit ein zu beziehen, ermitteln, testen und einführen. Auch digitale Instrumente sollten da mit in Betracht gezogen werden. Diese Forderungen richtet sich jetzt nicht an die Regierung. Im Gegenteil, die sollte sich aus diesem Part, mit Verlaub, möglichst heraus halten. Aber trotzdem ist es angebracht, in dem heutigen Rahmen darauf hin zu weisen.

Auch in Sachen Klimaplan hört sich alles erst mal gut an. Kratzt man jedoch an der Oberfläche, so sind die Mittel der DG – 1 Million – kaum wirkliche zusätzliche Mittel. Und die Mittel für die neu erworbenen Zuständigkeiten in Sachen Energie sind nach wie vor unzureichend, es sei denn, die kommenden Haushaltsankündigungen der Regierung würden etwas Anderes offenbaren.

Also Herr Ministerpräsident und die Sie stützende Regierung und Mehrheit:

Ich möchte „Butter bei die Fische“ sehen, mehr Mittel für den Klimaplan und das Klima, ab dem kommenden Haushaltsvorschlag!

Denn wie sagte der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann so schön, der Sie ja anscheinend auch zum Grundton Ihrer Regierungserklärung inspiriert hat, „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“.

Auch das Ziel des Klimaplans sollte überarbeitet werden.

Ständig neue Fakten belegen, dass massive Investitionen in den Klimaschutz dringend notwendig sind. Was die Politik hier in den nächsten 10 Jahren schafft oder auch nicht schafft, wird über das Überleben der Menschheit und vieler Tier- und Pflanzenarten entscheiden.

Die neue wallonische Regierung hat dies erkannt und sich zum Ziel gesetzt, den CO²-Ausstoss bis 2030 um 55% zu reduzieren und CO²-neutral bis 2050 zu sein. Dies sollen keine leeren Versprechungen bleiben, denn es wird jedes Jahr überprüft, ob di Ziele im Zeitplan sind. Die DG visiert weiterhin nur -40% an … Und dies, obwohl die DG sich dekretal dazu verpflichtet hat, bei der Übernahme von Energiezuständigkeiten der WR in ihren Anstrengungen nichts nach zu stehen. Die DG muss also ihren korrekten Beitrag dazu zu leisten, die Klimaziele der WR zu erreichen.

ECOLO fordert, dass die DG sich diesem Ziel anschließt. Natürlich muss die Regierung dann auch real zusätzliche Mittel für den Klimaschutz vorsehen. Die von der DG verhandelten Mittel von etwa 500.000 € für die Sanierung des energetisch schlechtesten Wohnraum werden nicht reichen. Damit braucht man ein Jahrhundert. Dann sind wir in 2120, und nicht in 2030 oder 2050.

Um ambitionierte Klimaziele zu erreichen, gehören für uns neben den neuen Möglichkeiten der DG im Energiebereich auch Dinge wie die Etablierung von neuen Initiativen, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Für den Endverbraucher muss das lokale Einkaufen noch zugänglicher, finanziell erschwinglicher und attraktiver werden. Wenn es viel komplizierter und zeitaufwendiger ist, seine Einkaufsgewohnheiten anzupassen, werden wir nur schwer mehr Menschen zu einem Umdenken bewegen. Für die Unternehmen, Einzelhändler und Produzenten andererseits müssen attraktive Bedingungen geschaffen werden, damit sie sich in unserer Region gegenseitig stärken und ihre Tätigkeiten ausbauen können.

Das von mir eingangs beschriebene Nach hinten schieben“ der eigenen vorherigen Prioritäten oder Massnahmen durch die neue alte Regierung findet jedoch auch ihren Niederschlag im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Da meine liebe Kollegin Inga VOSS zur Zeit wohl dabei oder fast dabei ist, den Halbrund des Parlaments mit dem Kreissaal des Sankt Vither Krankenhauses zu tauschen, möchte ich auch hier einige Themen hervor heben.

Wir sind natürlich dafür, dass das neue Finanzierungsmodell der Wohn- und Pflegezentren für Senioren mit den Akteuren erarbeitet wird. Aber auch hier gilt, wie im Fall der Kindergartenassistentinnen: bitte nicht dauernd weiter nach hinten schieben.

Ein Bereich der in der Regierungserklärung zur Sprache kam und oft vergessen wird, ist die Mentale Gesundheit. Auch hier hatte ECOLO in den letzten Jahren, aber auch vor den Wahlen auf die Angebotslücken hingewiesen. Dafür sind in unseren Augen auch zusätzliche Mittel unabdingbar, es reicht nicht „nur“ zu fusionieren und zu reformieren. Versorgungslücken wie im Seniorenbereich sind nämlich nicht nur mit Optimierungen ab zu decken.

Wenn wir den Ministerpräsidenten nämlich richtig verstanden haben, sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Er sprach von „Ressourcen schonen“, Angebote optimieren“ und „verstärkte Zusammenarbeit der Akteure“. Keine Aussage zu zusätzlichen Mitteln. Auch hier erwarten wir also sehnsüchtig die Erklärungen und Zahlen zum neuen Haushalt.

Ein zentrales Thema beim Stichwort Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich sind auch unsere beiden Krankenhäuser in Sankt Vith und Eupen.

Die Notwendigkeit der Absicherung unserer beiden Krankenhaus-Standorte in der DG ist politischer Konsens in diesem Hause. Auch ECOLO hat festgestellt, dass die Lage der beiden Häuser in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist. Wir befürworten seit mehreren Jahren eine Fusion der Veraltungsebenen und der Führungsetagen. Doch bei eben einer solchen Fusion muss ein demokratischer Prozess gewährleistet sein. Es darf nicht alles im Ministerium oder einem staatlichen Anhängsel mit Monopol landen. ECOLO möchte, dass Vielfalt und Pluralität in Ostbelgien erhalten bleiben. Denn wir waren erstaunt über die Aussage – auch wenn sie sehr vorsichtig formuliert wurde, dass die Regierung bereit ist, aus der DG einen Krankenhaus(mit)träger zu machen. Bevor man sich so weit aus dem Fenster lehnt, wäre es gut gewesen, hier den politischen Konsens zu suchen.

Werte Kolleginnen und Kolleginnen,

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, bevor mein Kollege Andreas Jerusalem den Part der ECOLO-Fraktion zum Bereich Bildung übernimmt.

Zusammenfassend begrüsst die ECOLO-Fraktion, dass die Regierung in ihrer Erklärung viele Kritiken und Vorschläge der Opposition übernommen hat. Wir vermissen von dieser alten neuen Regierungsmehrheit sogar mehr EIGENE NEUE Ideen und Projekte.

Wenn wir jedoch sehen, wie sie letztlich ihre eigenen Vorwahlprojekte umsetzt oder verschiebt, haben wir die grosse Befürchtung, dass es für die neuen Dinge meistens bei den Ankündigungen bleiben wird oder sie in der Umsetzung scheitern.

Wir sind auch gespannt, inwieweit diese Ankündigungen sich im Haushalt 2020 wiederfinden werden.

Unser Fazit zu dieser Regierungserklärung: Es reicht nicht. Aber es kann ja besser werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Jerusalem

Sehr geehrter Herr Präsident,

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Werte Minister,

ich glaube manchmal es ist fast unmöglich, gute Politik zu machen. Es spielt ja doch keine Rolle, was die Regierung tut: Die Opposition wird sie dennoch attackieren, die Bürger werden auch immer unzufriedener und irgendjemand fühlt sich ohnehin immer vor den Kopf gestoßen, sei es die Wirtschaft, der Sozialbereich, die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber, die Produzenten oder die Verbraucher.

Zu beneiden sind viele Politiker wirklich nicht, auch deshalb, weil Politikverdrossenheit und Populismus einen klaren Blick auf eine Situation erschweren.

In einer solchen Situation ist es als Regierung aber besonders wichtig, dass der eigene Blick scharf bleibt, dass die eigenen Entscheidungen mit der nötigen Entschlossenheit getroffen werden, ohne sich dabei sachlicher Kritik von außen zu verschließen. Einer Regierung muss es gelingen, berechtigte Kritik von Populismus zu unterscheiden.

Partizipation und Entschlossenheit stehen dann keinesfalls im Widerspruch zueinander. Sie sind auch kein Hemmnis oder bremsen gute Politik aus. Sie sind wichtige Impulse, um die eigene Sicht zu erweitern, zu ergänzen. Aufgabe der Regierung ist es in der Folge, den Blick wieder zu schärfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die nötigen Schritte einzuleiten, damit diese Entscheidungen zum größtmöglichen Vorteil aller Beteiligten umgesetzt werden.

Nun stehe ich aber heute nicht hier, um meine Idee von guter Politik zu skizzieren, sondern ich stehe hier, um aufzuzeigen, wann es Ihnen, werte Dame und Herren Minister, gelingt oder eben nicht gelingt, gute Politik zu machen.

Mein Vorredner Freddy Mockel ist bereits auf einige zum Teil grün anmutende Aspekte der Regierungserklärung eingegangen, denen wir positiv gegenüber stehen. Diese finden wir auch im Bildungsbereich, auf den ich nun im Besonderen eingehen werde.

Es war die Rede davon, dass einige Bereiche nachhaltig reformiert werden müssen, damit jeder einzelne Jugendliche die Chance erhält seinen Weg zu finden.

Die Berufswahlvorbereitung soll am Arbeitsamt zentralisiert werden, um institutionelle Trennungen aufzubrechen. Sie versprechen sich somit mehr Erfolge bei der Berufsberatung und -betreuung. Zusätzlich möchten Sie Berufspraktika in den Schulen verpflichtend einführen. Wir hoffen sehr, dass das Projekt „Wirtschaft macht Schule“ maβgeblich an der Umsetzung beteiligt wird und sowohl den Schulen als auch den Betrieben die Organisation abnehmen wird. Auch hier gilt: Bitte das Projekt erst dann lancieren, wenn die konkrete Umsetzung mit den Mitwirkenden umfassend geplant und hinterfragt wurde. Nur so kann diese bereichernde Idee Früchte tragen.

Auch die technisch beruflichen Schulen, die mittelständische Ausbildung und das Arbeitsamt sollen ihre Kräfte bündeln und eine Strukturreform erleben. Wir hoffen sehr, dass die gebündelte Expertise bei den Jugendlichen ankommt. Übergänge müssen erleichtert werden. Es muss schneller ein passendes Angebot gefunden werden, um Jugendlichen in Problemsituationen auf den für sie passenden Weg zu bringen.

Doch es gibt auch Dinge zu kritisieren, und – mit Verlaub gesagt – nicht zu knapp.

Ein Beispiel ist die Reform der Grundausbildung für unsere Primarschullehrer. Seit Jahren wird von diesem Vorhaben gesprochen und unserer Kenntnis nach steckt die Hochschule auch schon mit einer Arbeitsgruppe seit Jahren in der Vorbereitung. Es ist sogar schon vor einiger Zeit ein Konzeptpapier entstanden, welches verschiedene Möglichkeiten von Ausbildungswegen mit ihren Vor- und Nachteilen aufzeigt. Jetzt verkünden Sie uns, dass man sich nun an ein solches Konzeptpapier macht und die Überlegungen startet? Wir hätten uns gewünscht, dass stattdessen zeitnah über einen Umbau zum Masterstudium informiert und eine mögliche Finanzierung präsentiert worden wäre.

Zur Dienstrechtsreform haben wir auch nichts Neues mehr erfahren. Wir sind gespannt, wann es denn zu den unbefristeten Arbeitsverträgen für die Berufseinsteiger kommt. Um in diesen Genuss zu kommen, müssen die Einsteiger allerdings für ein Schuljahr in einer Schule angeworben werden. Für die kurzzeitigen Ersatzstellen mit denen sich viele Berufseinsteiger und im Übrigen auch zahlreiche Kindergärtnerinnen eigentlich rumschlagen, ist daher auch noch keine Lösung in Sicht. Von den fast unmöglichen Vertretungen während des Schuljahrs, die durch Ihren seit Jahren erwähnten Vertretungspool gelöst werden sollen, ganz zu schweigen. Aber ja, es herrscht ja Lehrermangel – ein hausgemachter Lehrermangel, im Übrigen.

Nun zu der Entscheidung, die Absenkung des Kindergarteneintrittsalters zu verschieben.

Wegen seiner großen Tragweite ist dieser Beschluss ein echter Offenbarungseid. Seit der Ankündigung der Absenkung bis heute ist diese Maßnahme ein Zeugnis für Fehler dieser Regierung.

Zum Zeitpunkt der Ankündigung war der öffentliche Aufschrei groß, denn viele Beteiligte hatten das Gefühl, die Einführung bis 2021 sei kaum zu schultern. Das lässt mich zu dem Schluss kommen, dass im Vorfeld so etwas wie ein breiter Dialog nicht stattgefunden haben kann.

In der Folge verharrte die Regierung zunächst bei ihrer Ankündigung, auch entgegen der Bedenken bei den Trägern und beim Personal der Kindergärten.

Das Amt der Kindergartenassistenin sollte in der Folge für Abhilfe sorgen. Die Ursprungsidee ist in unseren Augen nach wie vor zu unterstützen: Die Kindergartenassistentinnen bilden mittlerweile einen nennenswerten Mehrwert für die Arbeit in den Kindergärten – auch ohne 2,5-Jährige.

Doch um die Einführung dieses Amtes herum entstand weiteres Chaos:

Personal aus der Kleinkindbetreuung, der Pflege und anderen Bereichen hat mittlerweile die Vorzüge dieses Jobs erkannt. Und auch, wenn im vergangenen Jahr die Konkurrenzsituation zu Diensten z.B. vom RZBK überschaubar war, wird sich die personelle Situation mit der steigenden Zahl der Kindergartenassistentinnen verschärfen. Darauf hat Ecolo schon vor Einführung dieser Maßnahme hingewiesen.

Ich stelle mir in diesem Zusammenhang eine Frage: Aus welchem Grund sollen sich junge Menschen heute eigentlich noch für ein Studium als Kindergärtnerin entscheiden? Ohne Studium erhalten sie als Kindergartenassistentin eine Stelle in dem Bereich, der sie interessiert und verdienen dort nur ein paar Euro weniger. Und obendrein bleibt genau dieser Bereich den arbeitsuchenden Kindergärtnerinnen verschlossen. Eine echte berufliche Perspektive hat man als Kindergärtnerin in der DG heutzutage ohnehin nicht – außer als Notstopfen in den von Lehrermangel geplagten Primarschulen.

Zwar hat die Regierung stets darauf hingewiesen, die Absenkung des Eintrittsalters und die damit verbundenen Maßnahmen eng zu begleiten, doch der Eindruck war nicht von der Hand zu weisen, dass die Träger und Schulen mit dieser Mammutaufgabe allein da standen.

Spätestens mit dem Beginn des laufenden Schuljahres sind die meisten Standorte dann aber in die konkrete Phase der Umsetzung dieses Dekrets gegangen: Konferenztage haben stattgefunden und wurden geplant. Im Budget des laufenden Schuljahres wurden Posten zur Anschaffung von nötigem Material wie z.B. Kinderbetten veranschlagt. Konzepte wurden geschrieben, es wurden Architekten eingeschaltet, um der veränderten Situation Rechnung zu tragen und diese z.B. bei Umbauten zu berücksichtigen. Manche Standorte haben gar ihre Klassenaufteilung auf die Probe gestellt. Kurz gesagt: Es herrschte Aufbruchstimmung, denn zu ändern schien die Situation doch nicht mehr zu sein. Doch diese Rechnung haben die Kindergärten offenbar ohne den Herrn Minister gemacht, denn kaum drei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres folgt die Ankündigung zur Verlegung bis 2024.

Nun wurde zwar vergangenen Montag viele Male darauf hingewiesen, dass die Träger diese Maßnahme gefordert hätten. Ein Konsens in diesem Bereich herrschte aber bei Leibe nicht, denn auch der Aufschrei am vergangenen Dienstag war nicht zu überhören. Warum der Aufschrei erst am Dienstag folgte, fragen Sie sich? Na, weil die meisten Träger, Schulleiter und Kindergärtnerinnen von dieser Maßnahme erst aus der Presse erfuhren.

Bei allem Respekt für die gute Arbeit, die diese Regierung bereits geleistet hat und noch leisten wird, aber in diesem Bereich ist vieles in die Hose gegangen. So geht weder Partizipation, noch Kommunikation auf Augenhöhe, noch zeigt eine Regierung auf diese Weise, dass sie – trotz legitimer Bedenken – einen klaren Blick auf ihre Arbeit hat.

Und das Tüpfelchen auf dem I wird mit einem kleinen Nebensatz heruntergespielt: „… erst im September 2024.“ Nicht nur, dass die Absenkung des Kindergarteneintrittsalters erst gut 7 Jahre nach ihrer Ankündigung in die Tat umgesetzt wird, Sie überlassen Sie obendrein auch noch der Nachfolgeregierung. Entschlossene, transparente und gute Politik mit klarem Blick sieht anders aus.

Ich möchte meine Rede mit einer Bitte abschließen: Werte Minister dieser Regierung, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Ermöglichen Sie Partizipation und leben Sie demokratische Transparenz. Die zerbrechliche Demokratie unserer Zeit wird es Ihnen zum Wohle der Deutschsprachigen Gemeinschaft danken.

Inga Voss, Andreas Jerusalem, Freddy Mockel,

Ecolo-Fraktion im PDG

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