Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen,

seit den Wahlen und dem Start in die neue Sitzungsperiode ist schon ziemlich viel passiert, was sich auch in den Haushaltsdebatten zum Bildungswesen gezeigt hat. Die Diskussionen im Ausschuss gingen oft tief, schweiften ab oder hätten oft noch breiter geführt werden können.
In allen Ecken des Bildungswesens gibt es etwas zu besprechen, zu klären,
zu hinterfragen, zu kritisieren. Oft weiß man gar nicht, wo man anfangen soll,
da doch das eine Zahnrad mit dem anderen verbunden ist – und dann ist da ja noch die Kinderbetreuung.

Für die Regierung ist es – das wird niemand hier bestreiten – eine große Herausforderung, allen Anforderungen an ihre Arbeit gerecht zu werden. Es gilt schließlich das Hier und Jetzt bestmöglich am Laufen zu halten, während die nächsten Schritte natürlich längst geplant sein müssen. Außerdem muss der Blick in die Zukunft gerichtet sein, um mögliche Veränderungen zu erkennen und ihnen Rechnung zu tragen. Und schließlich gilt es stets einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Falsche und richtige Entscheidungen helfen schließlich, die nötigen Lehren für das zukünftige Handeln zu ziehen.

So natürlich auch im Bildungswesen.

Die Arbeit in unseren Schulen wandelt sich. Sie hat sich immer gewandelt, doch der Wandel scheint immer mehr Fahrt aufzunehmen. Mit der Dienstrechtsreform sollte diesem Wandel Rechnung getragen werden. Doch die Gespräche zu „Gutes Personal für gute Schule“ zeigten, dass eine „Gesamtvision“ für das Unterrichtswesen nötig ist.
Diese ist auf Grundlage einer großen Onlineumfrage in Gang gesetzt worden. Die ersten Ergebnisse wurden bereits der Öffentlichkeit vorgestellt und die nächsten Handlungsschritte beschlossen.
ECOLO ist es hier besonders wichtig, dass im gesamten Prozess eine transparente Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Politik, Ministerium und der Basis betrieben wird. Die Gesamtvision kann nur vorangetrieben und positiv umgesetzt werden, wenn sich ein Großteil der am Bildungssystem beteiligten Personen mitgenommen und gehört fühlt.
In vielerlei Hinsicht hätte ich mir übrigens gewünscht, die Befragung zur Gesamtvision wäre noch breiter aufgestellt, und Kernfragen der Pädagogik wären thematisiert worden:
Die Art der Leistungsermittlung, die einheitliche Länge einer Schullaufbahn, Bewegung im Alltag, die Arbeit im geschlossenen Klassenverband.
Themen die wenig oder gar nicht angesprochen wurden, aber zur Frage führen können: Müssen wir das Unterrichtsmodell als Ganzes überdenken?

Nur wer Grundpfeiler versetzen will, kann auch etwas wirklich Neues schaffen. Die Befragung zur Gesamtvision erbat an vielen Stellen aber eher eine „Hilfe beim Abbiegen auf dem eingeschlagenen Weg“, statt eine völlig neue Route zu ermöglichen.

Ich wünsche mir deshalb, dass trotz der Fülle an Rückmeldungen, die durch die breit angelegte Befragung eingegangen ist, der Blick weiterhin offen für neue Impulse bleibt. Manche Kreuzungen auf dem Weg sind schließlich noch gar nicht bekannt.

Dennoch möchte ich hier an dieser Stelle nochmal ganz klar betonen, dass wir die Regierung erneut dazu auffordern, die Dienstrechtsreform zeitnah umzusetzen. Die Dienstrechtsreform kann nicht auf die Gesamtvision warten, sondern muss die Grundlage für diese schaffen. Nach Ihrer Aussage, Herr Minister, wird an dieser Reform schon seit einigen Jahren zielstrebig gearbeitet. Es wird nun Zeit Ergebnisse sichtbar zu machen und erste Schritte einzuführen.
Und falls Sie das anders sehen, dann teilen Sie es uns mit. Unser Lehrpersonen wünschen sich Klarheit.
Kommen wir nun zu den Themen, die im Rahmen der Haushaltsgespräche im Ausschuss besprochen wurden.

Beginnen werde ich mit Kaleido. Drei recht neue Projekte möchte ich lobend erwähnen:
Zunächst Papilio, ein Programm zur Prävention von Verhaltensproblemen und zur Förderung sozial emotionaler Kompetenz im Kindergarten. Ich sehe hier das Potenzial, dem veränderten Familienleben heutiger Tage ein Stück weit Rechnung zu tragen: Frustrationstoleranz, Kreativität, Selbsterkundung, Kompromissbereitschaft, werden hier geschult und gestärkt.
Aber: Papilio nimmt enorm viel Platz im Alltag der Kindergärten ein. Die Echos der teilnehmenden Kindergärten sind dennoch durchweg positiv, auch weil Kaleido-Mitarbeiter die Lehrpersonen im Alltag unterstützen, in die Klassen gehen, konkret mit den Kindern arbeiten, Vorbild sind. So ist Lernen am Beispiel möglich – für die Kindergärtnerinnen und natürlich auch für die Kinder.

Ein weiteres Projekt, das in Kürze beginnen soll, ist das Peer-to-Peer-Lernen zur Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten. An der Pilotschule RSI werden speziell geschulte Sekundarschüler aus der Oberstufe ihre jüngeren Mitschüler über Risiken des Geschlechtsverkehrs informieren. Was erst einmal ungewöhnlich klingt, birgt in meinen Augen großes Potenzial: Jüngere lernen von Älteren. Der Umgang ist ein ganz anderer als mit Lehrpersonen und Eltern. Doch auf einer vertrauensvollen Basis können Teilhabe in der Gesellschaft, Demokratielernen und Partizipation gefördert und gestärkt werden.

Auch das Erfolgsmodell der Eltern-Kind-Bildung sei noch kurz lobend erwähnt. Dieses bietet Eltern und denen, die es bald werden, eine tolle Hilfestellung. Hier gibt es enormen Bedarf, und der Wunsch diesen zu decken, wurde gehört.

Weniger erfreut war ich über die eher beiläufige Äußerung von Kaleido, dass die Kriterien zur hochschwelligen Förderung verschärft werden mussten.

Trotz zahlreicher Maßnahmen, die die individuelle Förderung verbessern sollten, steigen die Anträge zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Die Fachberatung bietet Hilfestellung, das Kompetenzzentrum wurde ausgebaut und seit 2015 arbeiten Förderpädagogen an unseren Regelschulen – wenn auch nach wie vor nicht flächendeckend.

Positiv könnte man sagen, dass sich Diagnosearbeit verbessert hat und Schwierigkeiten effektiver erkannt werden. In der Folge ist aber auch ein Gegensteuern notwendig.

Doch durch diese beschriebene Verschärfung der Kriterien wird die Unterstützung für Lehrpersonen und Förderpädagogen in den Schulen zurückgefahren, denn sie greift nur in den wirklich „harten Fällen“.
Dies mag zwar sinnvoll für eine wirkungsvolle hochschwellig Förderung gewesen sein, doch es bedeutet de facto eben auch weniger Unterstützung für unsere Lehrpersonen und für viele Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

Bitte halten Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme ich Blick, zum Wohl unserer Lehrpersonen und unserer Kinder.

Kommen wir zum neuen Zuständigkeitsbereich von Ausschuss III, zur Kinderbetreuung.

Die Minister Mollers und Antoniadis haben mit dem Masterplan 2025 große Versprechen zur Kinderbetreuung gemacht: Jeder Familie soll bis 2025 ein Platz zur Kinderbetreuung ermöglicht werden. Diese Absicht finde ich sehr lobenswert. Zahlreiche Eltern setzen große Hoffnung in diese Ankündigung.

Auf dem Weg dorthin wurden unsere Warnungen, dass durch die Einführung der Kindergartenassistenten die Kleinkindbetreuer weglaufen könnten, unaufgeregt vom Tisch geredet. „Wir sollen nicht den schwarzen Peter an die Wand malen“, „Nur einzelne Personalmitglieder haben den Job verlassen“ usw.
Vergangene Wochen erfuhren wir von Betroffenen, dass sie mindestens ein halbes Jahr ohne Tagesmutter auskommen müssen. Die Warteliste ist lang.
Die Kinderkrippe Eupen bittet die Eltern ihr Kind wenn möglich zu Hause zu betreuen, es später zu bringen und/oder früher abzuholen. Wegen personeller Engpässe wird die Krippe an manchen Tagen einfach früher geschlossen oder die Eltern müssen ihr Kind ganz zu Hause lassen.
Tagesmütter schmeißen hin, weil immer noch mehr und noch mehr Belege eingefordert werden.
Die Äußerungen der Regierung decken sich hier leider nicht mit den Rückmeldungen, die wir aus der Gesellschaft erhalten – und mit dem Signal, das die Kinderkrippe Eupen mit ihrem Schreiben gesendet hat.
Mag sein, dass der Grund dafür nicht nur die Kindergartenassistenten sind, doch der Eindruck verfestigt sich, dass im breiten Feld der Kinderbetreuung Personal fehlt.

Ich hatte in der mündlichen Frage übrigens Informationen zum tatsächlichen Personalmangel in der Kinderbetreuung erbeten. Leider bin ich in Ihrer Antwort nicht recht fündig geworden. Kein Problem bei der Kinderkrippe. Schwieriger sieht es wohl bei der AuBe aus. Das war’s.

Zurück zum eigentlichen Thema:
In Bezug auf den Lehrerberuf haben sie kürzlich zahlreiche Maßnahmen aufgezählt, die die Zufriedenheit im Job stärken sollen. Gibt es dies z.B. auch für Tagesmütter, die einen so wertvollen Beitrag zur Betreuung unserer Kleinsten leisten?
[…]

Seit Beginn der Sitzungsperiode haben wir bereits einige Male über die Gehaltsbaremen im Bildungssektor gesprochen.

Diese haben einen großen Vorteil: Sie sorgen durch die „Bezahlung nach Diplom“ für große Transparenz und in gewissem Maße auch für faire Bedingungen.
Doch die Baremen haben auch einige Schwächen, die unter anderem im Bildungssektor für Unmut sorgen.

Ich möchte einige dieser Schwächen aufzeigen und vorab darauf hinweisen, dass ich in den folgenden Beispielen stets voraussetze, dass die verglichenen Personen über dasselbe Dienstalter und die gleiche familiäre Situation verfügen.
Viel diskutiert wurde bereits das Amt der Kindergartenassistentinnen. Diese verdienen mit „Minimaldiplomierung“ nur geringfügig weniger als Kindergärtnerinnen und Lehrpersonen in Primar- und Sekundarschule mit Bachelor-Diplom. Gleiches gilt für Vertretungslehrer, die nur über ein Abiturdiplom verfügen.

Wo ist hier die sichtbare Wertschätzung des Bachelor-Studiums?

Außerdem verdienen Lehrpersonen, die ein Bachelor-Diplom ohne Bezug zum Bildungssektor haben, gleich viel wie regulär ausgebildete Lehrpersonen. Und Master-Absolventen verdienen eh am meisten. Egal ob Lehrer oder nicht – und egal, wie geeignet diese für den Lehrerberuf sind.
Sie verdienen übrigens auch mehr als Schulleiter in der Primarschule. Eine Vertretungslehrpersonen, die einen Master in Afrikanismus oder in Experimentalphysik hat, verdient also mehr als ihr Schulleiter – nochmal: wenn beide das gleiche Dienstalter haben.
Ich finde das nicht in Ordnung. Das ist ja fast so als würde ein Tausendsassa wie Herr Xhonneux mehr verdienen als unsere Herren und Damen Minister.

In der Antwort auf eine schriftliche Frage zu den Schulleitergehältern wurde mir kürzlich rückgemeldet, dass es bei diesen nur mittelfristige Überlegungen der Gehaltsanpassung gibt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es immer schwieriger wird, Schulleiter zu finden. Klar: Im Moment macht doch jeder neben dem Job noch seinen Master. Damit geht schließlich eine saftige, bedingungslose Gehaltserhöhung einher.

Und wer kommt dann in Zukunft noch auf die Idee, zugunsten des schlechter bezahlten Schulleiterpostens auf sein Mastergehalt zu verzichten? Denn – und hier wird’s richtig paradox – die Schulleiter sind von der Gehaltskopplung ans Diplom ausgeschlossen. Sie werden nach Posten und Schülerzahl bezahlt. Nicht ernannte obendrein per Prämie ohne Relevanz für die Rente. Und ernannt werden können sie erst mit 50. Als junger Inhaber eines Master-Diploms ist die Stelle des Schulleiters also doppelt uninteressant: weniger Gehalt und weniger Rente.
Eine weitere Frage geht damit einher: Wie viele Primarschullehrer mit Master-Diplom kann sich die DG eigentlich leisten? Die Mehrkosten sind schließlich beachtlich.
Ein Umstand den es auch bei der Umstrukturierung des Lehrerstudiums zu bedenken gilt.

Puh. Ich empfinde diese Sachlage als Tohuwabohu. Ich bin nicht gegen eine Bezahlung nach Diplom, aber wenn diese von einem konkreten Nutzen für die verrichtete Arbeit abgekoppelt wird, führen bessere Diplome nicht zu besserer Arbeit, aber zu höherem Gehalt.
Es gibt einen großen Gehaltsunterschied zwischen Master- und Bachelor-Diplom, aber einen kleinen zwischen Bachelor- und Abitur-Diplom.
Davon abgesehen ist die Regelung für Schulleiter und Schulleiterinnen in der Primarschule unattraktiv. So unattraktiv dass ich zu prophezeien wage, dass hier ein weiterer Fachkräftemangel bevorsteht. Ob dieser dann in ein paar Jahren als hausgemacht bezeichnet werden muss, hängt vom weitsichtigen Handeln unserer Regierung ab.

Zwei Dinge spielen meiner Meinung nach übrigens überhaupt keine Rolle: Wer diese Situation zu verantworten hat und dass sie schon vor Einführung der Kindergartenassistentinnen bestand. Es geht mir darum festzustellen, dass hier etwas im Argen liegt. Ich denke, in irgendeiner Form wird ein Handeln nötig sein.

Am Anfang des laufenden Schuljahres hat eine Maßnahme für viel Aufsehen gesorgt: Die Verschiebung der Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre. Erst in fünf Jahren wird Ihr Nachfolger, Herr Minister, diese Herabsenkung in die Tat umsetzen.
Zwar haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme auf Wunsch der Schulträger ergriffen wurde.
Dennoch wären die Kosten für Personal und Ausstattung bis 2024 mit gut 5 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Bei der aktuellen Haushaltslage eine kleine Maßnahme mit großen Auswirkungen.

Passenderweise wurde übrigens in einer Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass sich der Lehrermangel positiv auf den Haushalt auswirke. Diesen gilt es dennoch zu bekämpfen – ich denke wir sind uns da einig.

In diesem Zusammenhang habe ich den Tätigkeitsbericht der Autonomen Hochschule als besonders wichtig empfunden.
Hier sind zwei maßgebliche Neuerungen eingetreten: Die Aufnahmeprüfung wurde von Grund auf neu konzipiert und die Begrenzung der Studienplätze ist aufgehoben worden. Beide Maßnahmen empfinde ich als bedeutende Schritte, damit sich der Lehrermangel in unseren Primarschulen nicht weiter verschärft. Der Weg dort hin muss nämlich auch über unsere einzige Ausbildungsstätte für Primarschullehrer und -lehrerinnen führen.
Natürlich zählen weitere Maßnahmen dazu, aber ich bleibe dabei: Es müssen mehr Lehrpersonen ausgebildet werden.
Dafür muss nun natürlich geworben werden, denn nachdem diese Neuregelung in Kraft getreten ist, ist die Studentenzahl des ersten Jahres zunächst unverändert geblieben. Für ein „Ich hab’s dir doch gesagt“ ist es aber viel zu früh: Diese Maßnahmen müssen verbreitet werden, damit sich in Zukunft mehr junge Menschen entscheiden, das Studium an der AHS in Angriff zu nehmen. Den Anwärtern muss erklärt werden, dass diese Aufnahmeprüfung andere Qualifikationen abfragt als nur Fleiß und gute Vorbereitung – diese müssen aber natürlich im Studium gezeigt werden, damit die Qualität der Ausbildung unserer zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer unverändert hoch bleibt.
Schon heute sind 10 % der Personen, die in unseren Primarschulen unterrichten, keine ausgebildeten Primarschullehrer. Diese Zahl muss sinken, wenn wir unser Bildungssystem wirkungsvoll weiterentwickeln wollen. Jeder zusätzliche Absolvent der AHS, der in den Schulen der DG arbeiten wird, trägt dazu bei.

Doch den Fachkräftemangel beklagt man nicht nur im Bildungssektor. Noch stärker haben IAWM und ZAWM mit diesem zu kämpfen. Diese sind mit dem Wunsch an Sie herangetreten, Herr Minister, mehr Berufspraktika im Schulleben der Sekundarschulen vorzusehen. Ich halte diese Maßnahme für sinnvoll, schlage aber vor, diese nicht nur auf die Ausbildungsberufe des Mittelstandes beschränken, sondern am ostbelgischen Arbeitsmarkt insgesamt auszurichten. Unsere Gemeinschaft hält großartige berufliche Perspektiven bereit.
In nahezu allen Ausbildungsberufen gibt es eine Jobgarantie für Gesellen. Und auch Meister haben wir dringend nötig, um die hohe Qualität des ostbelgischen Handwerks am Leben zu halten. Als Lehrperson in Primar- oder Sekundarschule kann man sich die beste Stelle förmlich aussuchen. Und auch im Pflegesektor kann jeder Absolvent im Prinzip noch am Tag der Diplomierung in einem unserer Krankenhäuser oder Wohn- und Pflegezentren anfangen.
Natürlich werden auch in anderen Bereichen fähige Arbeitnehmer gesucht, doch in den genannten Fällen übernimmt die DG zumindest teilweise die Zuständigkeit für Ausbildung und Studium. Deshalb müssen wir für diese Berufe besonders begeistern.

Der Weg zum Erfolg führt in der Tat auch durch unsere Sekundarschulen. Doch in Bezug auf die Berufspraktika möchte ich eine Bitte an Sie richten: Wirkungsvolle Einblicke ins Berufsleben gewinnen Schüler vor allem dann, wenn Praktika vor- und nachbereitet werden. Allzu oft hört man von Schülern, die so schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind. Und während ihres „Praktikums“ wussten sie weder, was von ihnen erwartet wurde, noch konnten sie den Begleitern erklären, wie diese sie unterstützen können. Nur wenn diese Praktika produktiv genutzt werden, können sie begeistern, ansonsten drohen sie sogar das Gegenteil zu bewirken.

Im Bildungssektor sind die Bandagen was den Haushalt anbelangt nicht ganz so hart, wie in den anderen Bereichen. Deshalb können wir als Ecolo-Fraktion diesen Bereich in großen Teilen gutheißen. Das bezieht sich aber ausdrücklich auf die Rechnungslegung. Bereiche in denen wir von der Regierung dennoch entschlossenes Handeln erwarten, habe ich, denke ich, zur Genüge aufgezeigt.