In der Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde am gestrigen Montag, den 6. April ein Krisendekret zur Überwindung der Corona-Krise verabschiedet. Das Dekret war in zweiter Version von allen Fraktionen der Mehrheit, sowie auch Ecolo und der CSP mitgetragen worden. In der Sitzung äußerte sich Freddy Mockel dazu. Hierunter können Sie seinen Beitrag im Video sehen:
Die Rede als Text:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
Im Börsenjargon ist ein schwarzer Schwan ein unvorhersehbares Ereignis mit großen Folgen. So ein schwarzer Schwan hat vor ein paar Monaten in China zur Landung angesetzt und die Wellen, die dieser dabei auslöste, sind weltweit und auch bei uns angekommen. Große Sorgen machen mir aber nicht die Börsenkurse, sondern natürlich etwas ganz Anderes:
Wie können wir diejenigen schützen, die von dieser Krise am meisten betroffen sind:
Diejenigen, die durch das Virus in ihrer Gesundheit besonders gefährdet sind, ja deren Leben bedroht ist.
Unsere Senioren sind hier zurzeit ganz besonders in Gefahr. Die Lage in den Altenheimen unseres Landes, auch in der DG, ist besorgniserregend. Jetzt erst kann mit systematischem Testen nachgebessert werden, aber es ist höchste Zeit, dort die Lage in den Griff zu bekommen.
In den Krankenhäusern hat man es wahrscheinlich geschafft, die Intensivversorgung für Alle die es benötigen, aufrecht zu erhalten, … und dass der Kelch der Triage an den Ärzten vorüber geht. Natürlich ist dies auch durch die beschlossenen Maßnahmen möglich geworden. Und ich bin froh, dass sich die allermeisten Menschen an die Einschränkungen halten.
Aber am Ende kommt es auf die Pfleger, die Ärzte, ja auch die Logistiker und das Raumpflegepersonal an …
Auch sie müssen wir ganz besonders schützen. Diese Menschen machen nicht nur mehr als ihren Job, sie gehen auch ein erhöhtes Risiko ein, selbst zu erkranken.
Und das mehr, als eigentlich nötig gewesen wäre. Die Versorgung mit dem nötigen Schutzmaterial in Krankenhäusern, Heimen und weiteren Einrichtungen hätte eine Selbstverständlichkeit sein sollen. Stattdessen herrscht weltweites Chaos.
Hier sind die Masken der ungezügelten Marktwirtschaft gefallen. So etwas darf nicht mehr passieren… Und beim Thema Masken hat auch die Vorsorgepflicht der Politik versagt, auch in diesem Land. Auch das darf kein zweites Mal geschehen.
Das Leben der Menschen schützen, das der Erkrankten, der Pflegekräfte, aber auch der Kassiererinnen im Einzelhandel, der Briefträger, all derjenigen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Das muss die erste Priorität sein.
Deshalb ist es auch heute noch zu früh, über die Aufhebung von sanitären Maßnahmen zu diskutieren. Eine progressive Aufhebung muss natürlich gut vorbereitet werden, keine Frage.
Aber die Gesundheit und das Leben der Menschen muss erst mal gesichert werden.
Daneben brauchen wir aber auch einen sozialen Schutzschild für diejenigen, die unter den langandauernden Maßnahmen am meisten leiden: wir brauchen:
Überbrückungsentschädigungen für Selbständige
Eine Aussetzung der Degressivität beim Arbeitslosengeld;
Spezifische Maßnahmen für den Kultursektor, für Künstler
Aber auch Menschen in physischer und psychischer Not müssen zur Seite stehen. „Zuhause bleiben“ im Falle von häuslicher Gewalt ist für die Betroffenen das Schlimmste was passieren kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre, nach der Finanzkrise von 2008, wird der Staat der Marktwirtschaft den Hals retten.
Ich weiss, wir sind mit unseren Gedanken noch alle mittendrin in der Krise, und das ist gut so und sie ist noch lange nicht vorbei. Und die heutige Fragestunde im PDG hat bewiesen, dass die Allermeisten in diesem Hause sich nicht weltfremd verhalten, sondern auch praxisorientiert kritisch mitdenken.
Aber als Politiker darf man auch gleichzeitig nicht vergessen, den Blick nach vorne zu werfen. Ich jedenfalls wünsche mir für die Zukunft drei Dinge:
1. Eine strukturierte und strukturelle Aufwertung des Pflege- und Gesundheitssektors in Belgien. Keine Prämien, sondern Gehalt und Lohn. Nicht nur Lob, sondern bessere Arbeitsbedingungen.
2. Diesmal müssen die Kosten der Krise gerecht aufgebracht werden. Es geht nicht an, den Staat übermäßig kaputt zu sparen, und gleichzeitig eine historisch nie dagewesene Umverteilung nach gaaanz gaaanz oben zu veranstalten. Ein weiter so wie nach 2008 darf es nicht geben.
3. Die Menschheit muss am Ende gestärkt aus dieser sanitären Krise hervorgehen, indem wir unser Funktionieren, unser Wirtschaften und Handeln neu und nachhaltig ausgerichtet haben. Denn auch der Klimawandel wartet nicht auf uns. Das wird dauern bis wir das geschafft haben, aber das darf keine Ausrede sein, nicht sobald als möglich damit an zu fangen.
Vom Ausblick auf das Danach der Krise jedoch zurück zum Handeln in der Corona-Krise.
Wir verabschieden heute ein Krisendekret.
Es wird der Regierung und den Gemeindekollegien mehr Handlungsfreiheit einräumen. Es sieht dennoch weitaus weniger Vollmachten an die Regierung vor, als dies in anderen Parlamenten der Fall ist. Nicht weil wir das besser können als Andere, sondern weil wir kleiner sind als die anderen Gliedstaaten.
ECOLO hat dieses Dekret in der jetzt vorliegenden Form mit eingereicht. Wir sind bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.
Unsere Haltung ist klar:
Es gibt keinen Freifahrtschein für die Regierung… wir betreiben aber auch keinen skandalschreienden oder hinterherlaufenden Opportunismus. Wir unterstützen, schauen aber auch kritisch nach.
Dieses Dekret hebelt nicht die Verfassung und Demokratie aus, nicht mit ECOLO!
Wir sind etwas nachsichtiger, weil vieles im Krisenmodus funktioniert. Nach der Krise muss auf jeden Fall eine Evaluierung erfolgen. So hätten wir uns eine von Anfang an eine aus einem Guss kommunizierende Regierung gewünscht, das will ich heute aber nicht weiter ausführen.
Drei Änderungen machen es uns möglich, das heutige Dekret mit zu hinterlegen und mit zu tragen:
Die Zeit, bis zu der dieses Parlament eventuelle Sondermaßnahmen gutheißen muss, damit sie gültig bleiben, wurde auf sechs Monate halbiert.
Zweitens findet wöchentlich ein Austausch zwischen Regierung und Parlament zu eventuellen Sondermaßnahmen und zur Krise statt.
Zu diesen zwei Abänderungsvorschlägen der CSP herrschte Konsens. Darüber hinaus hat auch die Regierung den Artikel 10 zurückgezogen.
Drittens sah Artikel 10 ursprünglich ein doppeltes Gehalt für Überstunden von Mitarbeitern von öffentlichen Gemeinschaftseinrichtungen vor, falls diese sich am Krisenmanagement beteiligen mussten. Für uns ist eine geldwerte Entlohnung von Überstunden im öffentlichen Dienst nicht nur unüblich, die ECOLO-Fraktion empfand dies auch als verheerendes Signal gegenüber einem Gesundheits- und Pflegesektor, der in Sachen Überstunden zur Zeit ganz andere Sorgen hat.
Unsere Unterstützung von vorne herein hatte Artikel 7, der bis zu 10 Millionen Euro für zinslose Darlehen und Vorschüssen vorsieht, um Vereinigungen und Organisationen zu helfen, die aktuelle Situation zu überstehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die heutige Verabschiedung des Krisendekretes wird für uns in der aktuellen Lage noch die einfachste Übung gewesen sein.
Eine ganz andere Hausnummer werden die finanziellen Auswirkungen sein.
Die Dotation des Föderalstaates an die Deutschsprachige Gemeinschaft wird sinken, also weniger Einnahmen
Es bleibt ab zu warten, in welcher Höhe der Föderalstaat die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser tatsächlich auffangen wird
Schon jetzt hat die DG aufgrund der Corona-Krise mehrere Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich geplant
Es ist davon aus zu gehen, dass die eingeplanten 10 Millionen Euro Vorschüsse an Organisationen sich zumindest teilweise in Zuschüsse verwandeln werden müssen.
Eine strukturelle Aufwertung des Pflegesektors muss kommen, das wird auch in der DG Geld kosten.
Und jetzt lasse ich noch all die Herausforderungen außen vor, über die wir sonst noch in den vergangenen 12 Monaten debattiert haben …
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Vom Handeln in der Krise bin ich zu deren finanziellen Auswirkungen angelangt. Wir stellen also abschließend fest:
Die Regierung wird zweistellige Millionenbeträge finden müssen.
Schon in drei Wochen wird in diesem Parlament die erste Haushaltsanpassung vorgestellt. Wir arbeiten also weiter.
Die ECOLO-Fraktion wird sich konstruktiv aufstellen, aber im Hinblick auf den Haushalt sind zwei Dinge klar:
1. Die schwarze Null kann jetzt kein Ziel mehr sein, wie die Regierung auch erkannt hat.
2. Die finanziellen Auswirkungen dürfen nicht auf Kosten der Kernaufgaben der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehen, im Gegenteil. Hier muss verstärkt investiert werden. Angefangen beim Pflege- und Sozialbereich…
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.