Schon bei der Diskussion zum Krisendekret im Parlament am Montag hatte die Ecolo-Fraktion gefordert, dass im Anschluss der Krise eine Evaluation der politischen Entscheidungen folgen müsse. Nun schlägt der Minister für Gesundheit, Antonios Antoniadis, einen Untersuchungsausschuss vor.

Ecolo begrüßt dies. Es wird die Gelegenheit sein, nachhaltige Schlussfolgerungen aus der jetzigen Krise zu ziehen und für zukünftige Krisen gleich welcher Art Abläufe zu entwickeln. Der Untersuchungsausschuss könnte also im Rahmen seines Berichtes, den er vorlegen wird, die Bilanz des Krisenmanagements der Regierung der DG ziehen und beleuchten, wie die Regierung die föderalen Vorgaben in seinen Kompetenzen umgesetzt hat. Die Kommunikationswege und die Unterstützung von Gemeinden, Vereinigungen und Organisationen, die aktuell anlaufen, sollten dann auch auf ihre Ergebnisse und Auswirkungen untersucht werden.

Der Untersuchungsausschuss soll nicht dazu dienen, parteipolitisch alles zu kritisieren. Das größere Ziel muss sein, uns für zukünftige Krisen vorzubereiten und im Falle des Falles schnell zu handeln. Der Endbericht des Untersuchungsausschusses sollte deshalb auch konkrete Vorschläge zu einer bestmöglichen Vorbereitung beinhalten.

Für die Ecolo-Fraktion
Inga Voss

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